Innere Sicherheit Friedrich fordert schärfere Anti-Terror-Gesetze

Deutschland braucht nach Ansicht von Innenminister Friedrich schärfere Gesetze zur Terrorbekämpfung. Radikalislamische Salafisten würden gefährlicher, die Sicherheitslage sei "angespannt". Doch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger könnte seine Pläne durchkreuzen.

Minister Hans-Peter Friedrich: "Mehr Instrumente, um die Bürger zu schützen"
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Minister Hans-Peter Friedrich: "Mehr Instrumente, um die Bürger zu schützen"


Berlin - Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) leitet am Montag gemeinsam mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine wichtige Sitzung: Ihre Regierungskommission soll die deutschen Sicherheitsgesetze überprüfen.

Vorab hat Friedrich deutlich gemacht, was er von diesem Treffen erwartet. Im Deutschlandfunk sagte er, dass neue, schärfere Gesetze notwendig seien. Die Behörden bräuchten mehr Instrumente, um die Bürger effizient zu schützen: "Die Sicherheitslage ist angespannt."

Er sehe die Lage in Mali und in Ägypten mit großer Sorge. Die Bedrohungslage habe sich in den vergangenen zwei Jahren so entwickelt, "dass man eher mehr Gesetze braucht, um dieser internationalen Lage gerecht zu werden". Radikalislamische Salafisten würden zum Training aus Deutschland nach Ägypten reisen, so Friedrich. Gewalttätige Extremisten müssten leichter aus Deutschland ausgewiesen werden können, forderte er und sprach sich zudem für eine Ausweitung der Videoüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung aus.

Am Nachmittag beginnt die Regierungskommission mit der Arbeit. Sie soll überprüfen, inwieweit die nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 erlassenen Gesetze die gewünschte Wirkung erzielt haben. Diese Gesetze lassen es zum Beispiel zu, dass Sicherheitsbehörden bei Verdacht auf Terrorismus einfacher Daten über Telefonkontakte oder Bankverbindungen einholen können.

Die FDP hatte 2011 einer Verlängerung dieser Gesetze nur unter der Bedingung zugestimmt, dass eine Kommission sie überprüft. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhofft sich von der Kommission insbesondere eine Überprüfung von Behördenüberschneidungen und Mehrfachzuständigkeiten. Die Kommission solle die Entwicklung der Eingriffsbefugnisse "unter Berücksichtigung der Eingriffstiefe und Streubreite analysieren und kritisch bewerten", erklärte die Ministerin. Die Ergebnisse sollten in die künftige Gesetzgebung einfließen.

Die FDP steht einigen der zu überprüfenden Gesetze sehr kritisch gegenüber, weil sie darin Eingriffe in die Bürgerrechte sieht. Leutheusser-Schnarrenberger hatte wiederholt vorgeschlagen, die Behördenstruktur für die Terrorismusbekämpfung zu verschlanken und etwa den Militärischen Abschirmdienst (MAD) abzuschaffen. Friedrich ist dagegen, wie er im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte. Die Abschaffung des MAD und die Zusammenlegung von Befugnissen liefen auf die Errichtung von "Mammutbehörden" hinaus, was er nicht befürworte. "Ich halte etwas von leistungsfähigen kleinen Einheiten", sagte er.

Die Empfehlungen der Kommission könnten dann etwa in die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im Herbst einfließen. Für die Opposition hält die Arbeit des Gremiums allerdings für wenig sinnvoll. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herr Friedrich werden sich den Rest der Legislaturperiode mit ihren ideologischen Auseinandersetzungen weiter blockieren. Da helfen auch keine Kommissionen", meint Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD.

kgp/dpa/dapd



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