Verbotsverfahren: Friedrich warnt Anti-NPD-Pakt vor Blamage in Karlsruhe

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Fast alle Länder wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch ob sich die Bundesregierung dem Vorhaben anschließt, ist offen. Innenminister Friedrich betont seine Skepsis - und will seine Bedenken der Kanzlerin vortragen.

Innenminister Friedrich: Skepsis gegenüber NPD-Verbotsverfahren Zur Großansicht
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Innenminister Friedrich: Skepsis gegenüber NPD-Verbotsverfahren

Berlin - Wenn die Innenminister der Länder Mitte kommender Woche zu ihrer Tagung in Rostock-Warnemünde zusammenkommen, dürfte es zumindest bei einem Thema so harmonisch wie selten zugehen. Viel spricht dafür, dass alle 16 Ressortchefs sich dafür aussprechen werden, einen zweiten Anlauf für ein NPD-Verbot zu unternehmen. Dass sich anschließend auch die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz in Berlin für einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden, gilt als so gut wie sicher.

Die Front der Länder wird in der Bundesregierung mit gemischten Gefühlen gesehen. Natürlich will auch in der schwarz-gelben Koalition niemand die Deutschnationalen verschonen. Doch hält man dort den Ausgang eines möglichen Verfahrens für völlig unkalkulierbar und das Vorhaben deshalb für höchst riskant. Was, wenn Karlsruhe erneut im Sinne der NPD entscheiden sollte?

Der Bundesinnenminister, seit jeher ein Skeptiker, schien angesichts der Offensive der Länder zuletzt einzulenken. Doch jetzt, kurz vor der Tagung in Warnemünde, schaltet er sich noch einmal in die Debatte ein und warnt vor zu viel Optimismus. "Wichtig ist, dass wir aus dem gescheiterten Verfahren von 2002/2003 lernen", sagte Hans-Peter Friedrich SPIEGEL ONLINE.

Zwar habe man die Beweise sorgfältig aufbereitet und die V-Leute in den Führungsebenen der NPD abgeschaltet. Man müsse aber auch "auf die verbleibenden juristischen wie auch politischen Risiken hinweisen", so der Christsoziale. "Ich glaube, das ist auch unsere Pflicht als Innenminister, das gegenüber unseren Ministerpräsidenten beziehungsweise gegenüber dem Bundeskabinett zu tun, und ich werde das auch machen."

Wie verhält sich die Bundesregierung?

Friedrich lässt damit bewusst offen, wie sich die Bundesregierung in Sachen NPD-Verbotsverfahren verhalten wird. Nach den Ländern werden auch die Koalition sowie der Bundestag festlegen müssen, ob sie nach Karlsruhe ziehen oder nicht. Für die Regierung ist die eigene Positionierung eine besonders unangenehme Frage.

Der Innenminister ist mit seiner Skepsis nicht allein. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) halten von einem Neuanlauf wenig. Zwar sehen sie sich besser gerüstet als beim letzten Mal. Aber dass in der Vorbereitung etwas Kritisches übersehen wurde, mögen sie nicht ausschließen. Weil die Landesminister CSU-Mann Friedrich nicht persönlich testieren wollten, dass das von ihnen gesammelte Beweismaterial ohne Informationen von V-Leuten ist, sind sie misstrauisch.

Die Bundesregierung scheut - anders als 2003 -, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen. Doch ist es unwahrscheinlich, dass sie ganz außen vor bleibt. Denn wie sähe es aus, wenn man die Länder im Zweifel alleine ließe im juristischen Kampf gegen die NPD?

Ironischerweise hat Friedrich selbst dazu beigetragen, dass er am Ende die Entscheidung wohl wird mittragen müssen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, an der auch sein Ministerium beteiligt war, hat über Monate hinweg Material gesammelt, um der NPD eine aggressiv-kämpferische Haltung und eine Nähe zum Nationalsozialismus nachzuweisen und die Chancen für ein neues Verbotsverfahren auszuloten. Die Qualität der Beweissammlung hat in den vergangenen Tagen die letzten Skeptiker auf Länderseite umfallen lassen, darunter Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) und, so ist zu hören, auch Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Nach Lektüre hält ein Gutachter, der sich 2003 mit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren als Referent am Verfassungsgericht befasst hatte, die Ziele der NPD für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Auch der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer, der 2003 an der Einstellung des Verbotsverfahrens beteiligt war, hält einen neuen Anlauf für aussichtsreich. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Hassemer, der erste Versuch sei gescheitert, "weil das Gericht nicht unterscheiden konnte, ob das zur Begründung eines Verbots beigebrachte Material von der NPD selber oder von V-Leuten stammte". Dieses Problem existiere nun offenbar nicht mehr.

"Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ist nicht prognostizierbar"

2649 Belege hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammengetragen. Allein in der Kurzfassung des Abschlussberichts werden nach SPIEGEL-Informationen Hetzreden, Aufrufe und Artikel von mehr als 400 Mitgliedern der NPD aufgelistet. "Ich werde empfehlen, den Antrag zu stellen", sagt Sachsen-Anhalts Innenminister und Chef der Arbeitsgruppe Holger Stahlknecht (CDU). "Wir haben gute Erfolgsaussichten."

Doch die Bewertung des Berichts fällt, auch aufgrund der Bedenken Friedrichs, vorsichtiger aus. Voraussetzung für ein Verbot sei der Nachweis, dass die NPD die freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv ablehne, heißt es in einem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Brief, den Stahlknecht und Friedrich an Lorenz Caffier (CDU) schickten, den Amtskollegen aus Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzenden der Innenministerkonferenz.

Die Partei habe eine "antisemitische, rassistische und ausländerfeindliche Einstellung" und sei mit dem Nationalsozialismus "wesensverwandt". Dafür fänden sich in der Materialsammlung "Belege, deren Aussagekraft allerdings unterschiedlich ist". Zudem sei die rechtliche Unsicherheit zu berücksichtigen. "Die künftige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht prognostizierbar", schreiben Stahlknecht und Friedrich. Die Entscheidung über ein Verbot sei eine "Frage der politischen Abwägung".

Es ist so etwas wie eine letzte Warnung an die Landeskollegen, doch noch einmal gut nachzudenken.

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1. Die Warnung ist berechtigt!
Thomas Weber 02.12.2012
Zitat von sysopFast alle Länder wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch ob sich die Bundesregierung dem Vorhaben anschließt, ist offen. Innenminister Friedrich betont seine Skepsis - und will seine Bedenken der Kanzlerin vortragen. Innenminister Friedrich warnt vor Risiken bei NPD-Verbotsverfahren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/innenminister-friedrich-warnt-vor-risiken-bei-npd-verbotsverfahren-a-870495.html)
Das "Abschalten" der V-Leute in der NPD ist aus prinzipiellen Gründen des Wesens der Geheimdienstarbeit nicht nachweisbar und daher nicht glaubhaft darstellbar. Eine demokratisch glaubhafte Trennung von verfassungsfeindlicher Partei und Organisation und Verfassungsschutz, die die Voraussetzung sein würde für ein Verbot der verfassungsfeindlichen Partei, wird letztlich nur ohne Verfassungsschutz möglich sein. NPD-Verbot oder Existenz des Verfassungsschutzes. Beides zusammen geht wohl nicht! - Am besten, Sie dchten auf der Stelle selber nach (http://thomasweber.blog.de/2012/03/24/npd-verbot-existenz-verfassungsschutzes-beides-zusammen-geht-wohl-13295436/)
2.
bauklotzstauner 02.12.2012
Zitat von sysopFast alle Länder wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch ob sich die Bundesregierung dem Vorhaben anschließt, ist offen. Innenminister Friedrich betont seine Skepsis - und will seine Bedenken der Kanzlerin vortragen. Innenminister Friedrich warnt vor Risiken bei NPD-Verbotsverfahren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/innenminister-friedrich-warnt-vor-risiken-bei-npd-verbotsverfahren-a-870495.html)
Ah ja! Der Innenminister jener Partei, die sich gegen den Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes ausspricht, und so ein NPD-Verbot unmöglich macht, "warnt" also vor einer "Blamage".... wirklich blamabel!
3. Wozu diese Anstrengungen?
deb2011 02.12.2012
Zitat von sysopFast alle Länder wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch ob sich die Bundesregierung dem Vorhaben anschließt, ist offen. Innenminister Friedrich betont seine Skepsis - und will seine Bedenken der Kanzlerin vortragen. Innenminister Friedrich warnt vor Risiken bei NPD-Verbotsverfahren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/innenminister-friedrich-warnt-vor-risiken-bei-npd-verbotsverfahren-a-870495.html)
Ich verstehe nicht, warum jetzt unbedingt noch einmal so ein Verfahren vor dem BVerfG angestrengt werden muss. Das Gericht wird auch dieses Mal, da bin ich mir sicher, nicht die Verfassungsfeindlichkeit der Partei feststellen. Es werden an der einen oder anderen Stelle eben doch V-Männer auftauchen, und das wird das Ende dieses unkalkulierbaren Abenteuers sein. Was mir nicht klar ist: Warum bekämpft man die NPD nicht politisch? Und warum das Verbotsv erfahren jetzt, da die nächste Wahl vor der Tür steht? Hat man Angst, dass sich der Zoren der Bürger entlädt und das dann positiv für die NPD ist? Aus meiner Sicht bringt so ein Verbotsverfahren sehr, sehr wenig - es wird aber in jedem Fall die NPD stärken, wenn das Ergebnis so ausfallen wird, wie ich denke. Und selbst für den sehr unwahrscheinliche n Fall, dass Karlsruhe die NPD wirklich verbietet, wird die Partei vor dem Europäischen Gerichtshof klagen und spätestens dort Recht bekommen. Es gibt innerhalb der EU einige rechtsgerichtete Parteien (etwa in Italien oder Frankreich), die durchaus mit der NPD vergleichbar sind. Diese Parteien sind auch nicht verboten, und weder der italienische noch der französische Staat würden auf so eine unsinnige Idee eines Parteienverbots kommemn.
4. .
.sagittarius. 02.12.2012
Zitat von sysopFast alle Länder wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch ob sich die Bundesregierung dem Vorhaben anschließt, ist offen. Innenminister Friedrich betont seine Skepsis - und will seine Bedenken der Kanzlerin vortragen. Innenminister Friedrich warnt vor Risiken bei NPD-Verbotsverfahren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/innenminister-friedrich-warnt-vor-risiken-bei-npd-verbotsverfahren-a-870495.html)
Vielleicht sollte man zunächst die Ursachen solcher Parteien ergründen. Dann wird man vielleicht bei sich selbst fündig. Jahrelange Ausbeutung und Unterdrückung haben nicht selten einen Zulauf zu extremistischen Parteien zur Folge.
5. Dahinter
Izmi 02.12.2012
Zitat von sysopFast alle Länder wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch ob sich die Bundesregierung dem Vorhaben anschließt, ist offen. Innenminister Friedrich betont seine Skepsis - und will seine Bedenken der Kanzlerin vortragen. Innenminister Friedrich warnt vor Risiken bei NPD-Verbotsverfahren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/innenminister-friedrich-warnt-vor-risiken-bei-npd-verbotsverfahren-a-870495.html)
Eigenartig. Bundesinnenminister Friedrich sollte doch die gleichen Unterlagen eingesehen haben, wie seine Innenminsterkollegen aus den Ländern und die Landesfürsten. Wenn Letztere alle zu einem gleichen, einstimmigen Urteil kommen - welche Bedenken hegt Friedrich dann konkret? Solange er die nicht vorlegt, vermute ich mal "verschwörungs"theoretisch andere Hintergründe, die er nicht sagen darf!
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dapd

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