Bulgarien und Rumänien: Friedrich kündigt Veto gegen Schengen-Erweiterung an

Rumänien und Bulgarien wollen dem grenzfreien Schengen-Abkommen beitreten, doch die Bundesregierung will das verhindern. Innenminister Friedrich fürchtet Korruption und Armutseinwanderung - und kündigt im SPIEGEL ein Veto an.

EU-Grenze zu Bulgarien: "Freizügigkeitsrecht darf nicht mussbraucht werden" Zur Großansicht
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EU-Grenze zu Bulgarien: "Freizügigkeitsrecht darf nicht mussbraucht werden"

Berlin - Hans-Peter Friedrich zeigt sich fest entschlossen, den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu verhindern. "Wenn Rumänien und Bulgarien auf der Abstimmung bestehen, wird der Vorstoß am deutschen Veto scheitern", sagte der Bundesinnenminister im Interview mit dem SPIEGEL.

Am kommenden Donnerstag könnte es bei einer Abstimmung während des Treffens der europäischen Justiz- und Innenminister zum Schwur kommen, wenn die Runde über die bereits mehrfach verschobene Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den von Grenzkontrollen freien Schengen-Raum entscheiden will. "Auch die Überlegung, nur Teilbereiche freizugeben, also die Einreise über Luft- und Seehäfen, ist vom Tisch", erklärte Friedrich. "Die Erweiterung des Schengen-Raums wird von unseren Bürgern nur akzeptiert, wenn die grundlegenden Voraussetzungen sichergestellt sind. Das ist derzeit nicht der Fall", so der CSU-Politiker.

Als Grund für sein beabsichtigtes Veto nennt der Bundesinnenminister die Korruption in beiden Ländern. "Wer sich durch Bestechung sein Visum beschafft, könnte - ohne weitere Kontrollen - bis nach Deutschland reisen."

Friedrich will zudem zusätzliche Maßnahmen gegen die Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien ergreifen. Zwar ermöglichten die EU-Freizügigkeitsregeln, dass jeder EU-Bürger sich in jedem Mitgliedsland aufhalten könne, wenn er dort arbeite oder studiere. "Wer aber nur kommt, um Sozialleistungen zu kassieren, und das Freizügigkeitsrecht missbraucht, der muss wirksam davon abgehalten werden."

Mehrheit der Deutschen will Einwanderung begrenzen

Als Beispiel für solche Maßnahmen nennt Friedrich eine Wiedereinreisesperre für diejenigen, die bereits einmal in ihr Heimatland zurückgeschickt worden seien. "Dafür will ich in Brüssel werben. Es kann doch nicht sein, dass sich irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen."

Friedrichs kompromisslose Haltung stößt in Deutschland auf Zustimmung. Einer Emnid-Umfrage zufolge wollen zwei Drittel der Bundesbürger die Zuwanderung aus EU-Ländern beschränkt sehen. Städte und Gemeinden klagen bereits über die Überforderung durch die vielen Zuwanderer. Im Mittelpunkt der Debatte stehen Sinti und Roma.

Auch der Präsident des Ifo-Wirtschaftsinstituts, Hans-Werner Sinn, forderte strenge Begrenzungen für die Zuwanderung. In einem Beitrag für die "Wirtschaftswoche" forderte der Wissenschaftler eine Novellierung der Freizügigkeitsrichtlinie der EU. Unter bestimmten Bedingungen lägen die Sozialleistungen in Deutschland "bei etwa dem Zwei- bis Dreifachen des Durchschnittslohns in Rumänien oder Bulgarien". Die dadurch motivierte Migration werde "unweigerlich zur Erosion des deutschen Sozialstaates führen".

Der Migrationsforscher Klaus Bade warnte dagegen vor hysterischen Reaktionen. Zugleich wies er den Eindruck zurück, Deutschland erlebe zurzeit eine massenhafte Armutszuwanderung. "Das ist wieder der Appell, eine negative Koalition der Abwehr statt eine positive Koalition der Gestaltung zu schaffen", sagte Bade.

Abwehrhaltung wird geschürt

Kritik übte Bade an Friedrichs Forderung, Städte und Kommunen sollten ihre Kontrollen verschärfen. "Sie schürt in der Bevölkerung fahrlässig eine Abwehrhaltung gegen Zuwanderung, die man aber nicht einfach verbieten kann." Zudem werde nicht berücksichtigt, dass rund 80 Prozent der zwischen 2007 und 2010 zugewanderten Bulgaren und Rumänen sozialversicherungspflichtig auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigt seien, sagte der Experte.

Der Verband der Deutschen Sinti und Roma klagt unterdessen über anhaltende Vorurteile in Deutschland. "Immer wenn über uns im Zusammenhang mit Armut, Kriminalität oder Prostitution geredet wird, sieht man uns als einheitliche Gruppe", sagte der Vorsitzende in Rheinland-Pfalz, Jacques Delfeld. "Dass die meisten Sinti und Roma hierzulande deutsche Staatsbürger sind und überhaupt nicht arm, spielt keine Rolle."

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