Innenminister Friedrich will Verfassungsschutz reformieren

Berlin - An ihm selbst hat ausnahmsweise mal niemand etwas auszusetzen. Hans-Peter Friedrich bemüht sich, die Aufklärung der Aktenvernichtungsaffäre möglichst besonnen voranzutreiben. Sein Staatssekretär pflegt engsten Kontakt zum Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der CSU-Innenminister selbst hält sämtliche Fachpolitiker telefonisch auf dem Laufenden. Und die nach dem Rücktritt von Heinz Fromm offene Stelle beim Verfassungsschutz lässt er vorläufig unbesetzt. Friedrichs Kalkül: bloß nicht in Hektik verfallen.

"Der Otto hätte nie so agiert", sagt ein Sozialdemokrat erstaunt. Gemeint ist Ex-SPD-Innenminister Otto Schily, für den Behutsamkeit nicht wirklich eine passende Beschreibung war.

Keine Frage: Mit seiner bedächtigen und vergleichsweise transparenten Herangehensweise im Zuge der Reißwolf-Aktion beim Inlandsgeheimdienst hat sich Friedrich parteiübergreifend Respekt verschafft. Das ist schön für den Christsozialen, denn bislang machte er in seiner eineinhalbjährigen Amtszeit selten den Anschein, als sei er als Minister angekommen. Mitunter agierte er gar derart ungeschickt, dass in Sicherheitskreisen kräftiges Kopfschütteln einsetzte. Etwa zuletzt, als er sich mit Skandal-Rapper Bushido ablichten ließ.

Dass er die Umstände von Fromms Rücktritt einigermaßen im Griff zu haben scheint, beruhigt daher auch seine eigenen Leute. Wie lange das Wohlwollen um ihn herum anhält, ist allerdings schwer absehbar. Der Abgang Fromms hat die erschreckende Blindheit der Behörden gegenüber rechtsterroristischen Strukturen erneut allen ins Bewusstsein gerufen.

Die Frage, wie am Ende des Skandals rund um die Zwickauer Terrorzelle über Friedrich geurteilt wird, hängt auch davon ab, wie er die Probe meistert, die nun - pünktlich zum Start des Bundestagswahlkampfs - auf ihn zukommt: Er muss den Inlandsgeheimdienst reformieren und den Ruf des gesamten Sicherheitsapparat wiederherstellen. Das ist nicht irgendeine Aufgabe. Schon gar nicht für einen Konservativen.

Flickenteppich an Vorschlägen

Wie das sensible Konstrukt von Polizei und Geheimdienst auf Bundes- und Landesebene künftig aussehen wird, welche Kompetenzen die jeweiligen Behörden haben und welche Prioritäten sie zu setzen haben - das weiß man auch im Bundesinnenministerium noch nicht so recht.

Die Frage nach einer Reform des Verfassungsschutzes wird seit Jahren regelmäßig vor allem nach Skandalen rund um die Behörde mit ihren rund 2000 Mitarbeitern gestellt. Ein wirkliches Konzept allerdings gab es bisher nie. Zwar wird immer wieder eine Abschaffung der Landesbehörden oder eine Übernahme dieser durch das Bundesamt diskutiert. Bisher aber scheiterte eine solche Lösung stets an den Ländern, die ihre eigene Informationsbeschaffung nicht aufgeben wollen.

Öffentlich gibt es einen Flickenteppich an Vorschlägen, die allerdings nur selten wirklich konkret werden. Grünen-Chef Cem Özdemir will den Verfassungsschutz "komplett auf den Prüfstand" stellen. Das klingt immer gut. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verlangt eine stärkere Verzahnung von Landes- und Bundesbehörden. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, dem manch einer nachsagt, nach der Bundestagswahl 2013 auf Friedrichs Job zu schielen, will die Verfassungsschützer zu "geschulten Demokraten" machen, "mit einem richtigen Gespür für die Gefahren, die unserer Demokratie drohen".

Sein Kollege Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert, das Bundeskriminalamt in der Polizeiarbeit künftig mit mehr Kompetenzen auszustatten und ihm eine Führungsrolle zu übertragen. "Eine Behörde muss den Hut aufhaben, und das sollte das BKA sein", meint Hartmann.

Das Problem ist nur, dass auch das BKA derzeit nicht über jeden Zweifel erhaben ist. Denn selbst dessen Staatsschützer wurden von der Existenz einer rechtsextremistischen Terrorzelle vollkommen überrascht. BKA-Präsident Jörg Ziercke, der sich noch immer schützend vor seine Leute stellt, sah sich daher im Untersuchungsausschuss des Bundestags scharfen Fragen und Vorhaltungen ausgesetzt - und machte dabei in den Augen vieler Ausschussmitglieder keine ganz glückliche Figur.

Friedrich will "ganz in Ruhe" über Veränderungen beraten

Für heftigen Gegenwind der Politik sorgte auch der ehemalige BKA-Vizechef Bernhard Falk mit seiner Aussage, die Ermittlungen in den zehn NSU-Morden seien "kriminaltechnisch stümperhaft" gewesen. Sie hätten niemals von fünf verschiedenen Staatsanwaltschaften und sechs Polizeidienststellen geführt, sondern zentralisiert bearbeitet werden müssen.

Friedrichs Aufgabe wird es daher auch sein, das zumeist eifersüchtige und kleinliche Nebeneinander von 16 Landeskriminalämtern und 16 Landesämtern für Verfassungsschutz, von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz zu beenden und ein funktionierendes Miteinander der Sicherheitsbehörden zu etablieren. Doch dazu bedürfte es eines Schulterschlusses mit den Landesinnenministern, die bekanntlich nicht allzu gerne Zuständigkeiten abgeben - obwohl den chronisch klammen Landesbehörden oft die nötigen Mittel für ihre Arbeit fehlen.

Als wäre das alles nicht genug, kämpft der Bundesinnenminister in seinem eigenen Haus noch mit weiteren Großbaustellen. So steht auch der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, seit geraumer Zeit in der Kritik, immer wieder wird über seine bevorstehende Ablösung spekuliert.

Seeger wird vorgeworfen, Kontakte zu dem autoritären Regime in Weißrussland zu unterhalten - was der Spitzenbeamte allerdings zurückweist. Nun enthüllte der SPIEGEL außerdem, dass Personenschützer der Bundespolizei in Afghanistan wie ein kriminelles Killerkommando mit einer Totenkopffahne, Sturmgewehren, Masken und Sonnenbrillen posiert hatten. Für die Behörde, die auch im Ausland unter ständiger Beobachtung steht, könnte die Aufnahme verheerend sein.

Friedrich scheint zu ahnen, was auf ihn zukommt. Man werde, sagt er, "ganz in Ruhe über Reformen oder über Veränderungen" beraten.