Reform des Sicherheitsapparats Aufräumen im Spitzel-Chaos

In der Schredder-Affäre überrascht Innenminister Friedrich mit Besonnenheit. Doch dem CSU-Mann steht die schwerste Prüfung noch bevor: Nach dem Rücktritt von Verfassungsschutzchef Fromm muss er die Sicherheitsarchitektur der Republik reformieren - und sich mit 35 Behörden anlegen.

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Berlin - An ihm selbst hat ausnahmsweise mal niemand etwas auszusetzen. Hans-Peter Friedrich bemüht sich, die Aufklärung der Aktenvernichtungsaffäre möglichst besonnen voranzutreiben. Sein Staatssekretär pflegt engsten Kontakt zum Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der CSU-Innenminister selbst hält sämtliche Fachpolitiker telefonisch auf dem Laufenden. Und die nach dem Rücktritt von Heinz Fromm offene Stelle beim Verfassungsschutz lässt er vorläufig unbesetzt. Friedrichs Kalkül: bloß nicht in Hektik verfallen.

"Der Otto hätte nie so agiert", sagt ein Sozialdemokrat erstaunt. Gemeint ist Ex-SPD-Innenminister Otto Schily, für den Behutsamkeit nicht wirklich eine passende Beschreibung war.

Keine Frage: Mit seiner bedächtigen und vergleichsweise transparenten Herangehensweise im Zuge der Reißwolf-Aktion beim Inlandsgeheimdienst hat sich Friedrich parteiübergreifend Respekt verschafft. Das ist schön für den Christsozialen, denn bislang machte er in seiner eineinhalbjährigen Amtszeit selten den Anschein, als sei er als Minister angekommen. Mitunter agierte er gar derart ungeschickt, dass in Sicherheitskreisen kräftiges Kopfschütteln einsetzte. Etwa zuletzt, als er sich mit Skandal-Rapper Bushido ablichten ließ.

Dass er die Umstände von Fromms Rücktritt einigermaßen im Griff zu haben scheint, beruhigt daher auch seine eigenen Leute. Wie lange das Wohlwollen um ihn herum anhält, ist allerdings schwer absehbar. Der Abgang Fromms hat die erschreckende Blindheit der Behörden gegenüber rechtsterroristischen Strukturen erneut allen ins Bewusstsein gerufen.

Die Frage, wie am Ende des Skandals rund um die Zwickauer Terrorzelle über Friedrich geurteilt wird, hängt auch davon ab, wie er die Probe meistert, die nun - pünktlich zum Start des Bundestagswahlkampfs - auf ihn zukommt: Er muss den Inlandsgeheimdienst reformieren und den Ruf des gesamten Sicherheitsapparat wiederherstellen. Das ist nicht irgendeine Aufgabe. Schon gar nicht für einen Konservativen.

Flickenteppich an Vorschlägen

Wie das sensible Konstrukt von Polizei und Geheimdienst auf Bundes- und Landesebene künftig aussehen wird, welche Kompetenzen die jeweiligen Behörden haben und welche Prioritäten sie zu setzen haben - das weiß man auch im Bundesinnenministerium noch nicht so recht.

Die Frage nach einer Reform des Verfassungsschutzes wird seit Jahren regelmäßig vor allem nach Skandalen rund um die Behörde mit ihren rund 2000 Mitarbeitern gestellt. Ein wirkliches Konzept allerdings gab es bisher nie. Zwar wird immer wieder eine Abschaffung der Landesbehörden oder eine Übernahme dieser durch das Bundesamt diskutiert. Bisher aber scheiterte eine solche Lösung stets an den Ländern, die ihre eigene Informationsbeschaffung nicht aufgeben wollen.

Öffentlich gibt es einen Flickenteppich an Vorschlägen, die allerdings nur selten wirklich konkret werden. Grünen-Chef Cem Özdemir will den Verfassungsschutz "komplett auf den Prüfstand" stellen. Das klingt immer gut. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verlangt eine stärkere Verzahnung von Landes- und Bundesbehörden. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, dem manch einer nachsagt, nach der Bundestagswahl 2013 auf Friedrichs Job zu schielen, will die Verfassungsschützer zu "geschulten Demokraten" machen, "mit einem richtigen Gespür für die Gefahren, die unserer Demokratie drohen".

Sein Kollege Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert, das Bundeskriminalamt in der Polizeiarbeit künftig mit mehr Kompetenzen auszustatten und ihm eine Führungsrolle zu übertragen. "Eine Behörde muss den Hut aufhaben, und das sollte das BKA sein", meint Hartmann.

Das Problem ist nur, dass auch das BKA derzeit nicht über jeden Zweifel erhaben ist. Denn selbst dessen Staatsschützer wurden von der Existenz einer rechtsextremistischen Terrorzelle vollkommen überrascht. BKA-Präsident Jörg Ziercke, der sich noch immer schützend vor seine Leute stellt, sah sich daher im Untersuchungsausschuss des Bundestags scharfen Fragen und Vorhaltungen ausgesetzt - und machte dabei in den Augen vieler Ausschussmitglieder keine ganz glückliche Figur.

Friedrich will "ganz in Ruhe" über Veränderungen beraten

Für heftigen Gegenwind der Politik sorgte auch der ehemalige BKA-Vizechef Bernhard Falk mit seiner Aussage, die Ermittlungen in den zehn NSU-Morden seien "kriminaltechnisch stümperhaft" gewesen. Sie hätten niemals von fünf verschiedenen Staatsanwaltschaften und sechs Polizeidienststellen geführt, sondern zentralisiert bearbeitet werden müssen.

Friedrichs Aufgabe wird es daher auch sein, das zumeist eifersüchtige und kleinliche Nebeneinander von 16 Landeskriminalämtern und 16 Landesämtern für Verfassungsschutz, von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz zu beenden und ein funktionierendes Miteinander der Sicherheitsbehörden zu etablieren. Doch dazu bedürfte es eines Schulterschlusses mit den Landesinnenministern, die bekanntlich nicht allzu gerne Zuständigkeiten abgeben - obwohl den chronisch klammen Landesbehörden oft die nötigen Mittel für ihre Arbeit fehlen.

Als wäre das alles nicht genug, kämpft der Bundesinnenminister in seinem eigenen Haus noch mit weiteren Großbaustellen. So steht auch der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, seit geraumer Zeit in der Kritik, immer wieder wird über seine bevorstehende Ablösung spekuliert.

Seeger wird vorgeworfen, Kontakte zu dem autoritären Regime in Weißrussland zu unterhalten - was der Spitzenbeamte allerdings zurückweist. Nun enthüllte der SPIEGEL außerdem, dass Personenschützer der Bundespolizei in Afghanistan wie ein kriminelles Killerkommando mit einer Totenkopffahne, Sturmgewehren, Masken und Sonnenbrillen posiert hatten. Für die Behörde, die auch im Ausland unter ständiger Beobachtung steht, könnte die Aufnahme verheerend sein.

Friedrich scheint zu ahnen, was auf ihn zukommt. Man werde, sagt er, "ganz in Ruhe über Reformen oder über Veränderungen" beraten.

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Seite 1
Airkraft 03.07.2012
1. Das ist auch längst überfällig...
Zitat von sysopdapdIn der Schredder-Affäre überrascht Innenminister Friedrich mit Besonnenheit. Doch dem CSU-Mann steht die schwerste Prüfung noch bevor: Nach dem Rücktritt von Verfassungsschutzchef Fromm muss er die Sicherheitsarchitektur der Republik reformieren - und sich mit 35 Behörden anlegen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842274,00.html
das dieser "Saustall mal ausgemistet" wird! Ich wünsche ihm dabei viel Glück - das wird er nämlich auch brauchen
Christiane Schneider 03.07.2012
2. Man sollte..
Zitat von sysopdapdIn der Schredder-Affäre überrascht Innenminister Friedrich mit Besonnenheit. Doch dem CSU-Mann steht die schwerste Prüfung noch bevor: Nach dem Rücktritt von Verfassungsschutzchef Fromm muss er die Sicherheitsarchitektur der Republik reformieren - und sich mit 35 Behörden anlegen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842274,00.html
beim Verfassungsschutz vor allem die Präferenz für die Verfolgunf von Muslimen abstellen. Man hat das Gefühl die Jagen nur die Muslime und stellen dadurch alle untere Generallverdacht. Vielleicht sollten auch Grüne, SPD und Islamverbände im Verfassungsschutz vertreten sein. In einem demokratischen Staat dürfen solche Vorgänge wie aufgedeckt nicht vorkommen.
skurilla 03.07.2012
3. Die haben Probleme...
Solange sich Erwachsene mit solchem Kinderkram beschäftigen, kann man deren Aussagen nicht für ernst nehmen. Und solche Menschen meinen tatsächlich, sie wüßten was gut für uns ist. Homo Sapiens, ade!
leser008 03.07.2012
4. Einfach auflösen
Zitat von Christiane Schneiderbeim Verfassungsschutz vor allem die Präferenz für die Verfolgunf von Muslimen abstellen. Man hat das Gefühl die Jagen nur die Muslime und stellen dadurch alle untere Generallverdacht. Vielleicht sollten auch Grüne, SPD und Islamverbände im Verfassungsschutz vertreten sein. In einem demokratischen Staat dürfen solche Vorgänge wie aufgedeckt nicht vorkommen.
Die klassischen Verfassungsbedrohungen sind ja seit dem Zusammenbruch des Kommunismus weggefallen. Zumindest die 16 ! LandesverfassungsSchÄmter hätte man damals auflösen können. Leute wie die NSU oder irgendwelche Rocker sind einfach Kriminelle, um die sich mal die Polizei kümmern sollte. Übrig bleibt eigentlich nur noch die Bedrohung durch Islamisten jedweder Couleur. Aber da man alle Muslime ja per Befehl von oben für harmlos und lieb erklärt hat, dürfen die ja eh nicht verfolgt werden. Daher: Auflösen die ganzen Selbstversorgungsvereine.
hessiejames 03.07.2012
5. Eigenleben
das haben wir doch schon oft gehört. Man kann es gar nicht mehr glauben. Es ist ja nicht der erste Skandal.BND.MAD. Staatschutz, Verfassungsschutz dann noch die Länder. Jeder wurschtelt für sich,jeder misstraut jedem und keiner will mit der Polizei zusammenarbeiten. Als ein Verfassungsschutzspitzel von der Kripo zu dem Mord befragt werden sollte,lehnten sie das ab. Auch der jetzige Ministerpräsident Bouffier schlug sich auf die Geheimdienstseite. Die Aussage das ist ja nur ein Mord. Wo blieb der Aufschrei aus dem Reichstag. Das zeigt , nicht nur die Geheimdienste haben ein Demokratieproblem. Sie führen ein Eigenleben und wenn sie durchleuchtet würden.........Da steht die Republik Kopf.
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