Innenminister Friedrich wirft Chef der Bundespolizei raus

Berlin - Die Spitze der Bundespolizei wird zum 1. August komplett ausgetauscht. Koalitionskreise bestätigten den Nachrichtenagenturen dpa und dapd einen entsprechenden Bericht von "Focus online". Danach werden der bisherige Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, sowie seine beiden Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse abgelöst. Seegers Nachfolger im Amt soll angeblich Dieter Roman werden. Roman war bisher Referatsleiter für Terrorismusbekämpfung im Haus von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Zwei weitere Spitzenbeamten aus dem Innenministerium sollen laut "Focus online" neue Vizepräsidenten der Bundespolizei werden: Jürgen Schubert, der bisher Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder war, sowie Franz Palm, der das Haushaltsreferat in der Zentralabteilung des Ministeriums leitete.

Seeger soll am Montag offiziell über seine Ablösung informiert werden, wie die dpa berichtet. Verkündet werden sollen die Personalien in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch - das Kabinett muss auch den Wechsel an der Spitze der Bundespolizei beschließen. Zuvor hatten der "Tagesspiegel" und die "Mitteldeutsche Zeitung" in ihren Samstagsausgaben über die bevorstehende Ablösung Seegers berichtet. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte auf Anfrage, das Ministerium gebe zu Personalspekulationen keine Stellungnahme ab.

Zu den Gründen für die Ablösungen gibt es unterschiedliche Berichte. Laut "Tagesspiegel" hat Seeger interne Konflikte in der Bundespolizei nicht in den Griff bekommen und muss deshalb gehen. Außerdem gebe es Unstimmigkeiten wegen der Kontakte Seegers zu Behörden in Weißrussland. Die "Mitteldeutsche Zeitung" und "Focus online" schreiben hingegen, Hintergrund der Personalwechsel sei offenbar der Widerstand der Polizeispitze gegen Reformpläne der Regierung. Seeger hatte sich wiederholt öffentlich dem inzwischen vorerst gescheiterten Vorhaben einer Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) widersetzt. Diese mangelnde Loyalität werde Seeger nachhaltig übelgenommen, hieß es dazu in der "Mitteldeutschen Zeitung".

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den bevorstehenden Personalwechsel kritisiert. Der GdP-Vorsitzende vom Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring, stellte sich hinter Seeger. "Die in der Öffentlichkeit kolportierten Ablösungsgründe sind unzutreffend und der Stil der scheibchenweisen, öffentlichen persönlichen Rufbeschmutzung eines Spitzenpolizisten wie Matthias Seeger mit falschen Verdächtigungen vollkommen inakzeptabl. Das ist einer Polizei nicht würdig", erklärte Scheuring.

Die Bundespolizei ist für die Sicherheit im Bahnverkehr, an den Land- und Seegrenzen und auf den großen Flughäfen zuständig. Sie hat gut 40.000 Mitarbeiter, darunter rund 32.000 Vollzugsbeamte.