"Tarnmantel" der Kurdenpartei Seehofer verbietet Verlagsbetriebe der PKK

Der Innenminister lässt zwei Verlagsbetriebe auflösen, die zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehören sollen. Seit den frühen Morgenstunden werde das Verbot vollzogen und Material beschlagnahmt.

Horst Seehofer
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat zwei Verlage aufgelöst, die zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehören sollen. Die Vereinigungen "Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH" und die "MIR Multimedia GmbH" werden demnach verboten. Seit den frühen Morgenstunden werde das Verbot in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit Durchsuchungen und der Beschlagnahme von Material vollzogen.

Laut Innenministerium bestätigte sich nach einer früheren Durchsuchung der Verdacht, dass die Verlagsbetriebe "allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK dienen". Die PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten.

Unter dem "Tarnmantel" der Vereinigungen flössen alle wirtschaftlichen Erträge an die Kurdenpartei. Damit würden die "Aktionsmöglichkeiten der Terrororganisation in Deutschland und Europa nachhaltig gestärkt" und das PKK-Verbot systematisch ausgehöhlt.

PKK hat in Deutschland rund 14.500 Anhänger

Die PKK ist in Deutschland mit rund 14.500 Anhängern mit Abstand die mitgliederstärkste extremistische Ausländerorganisation. Sie nutzt laut Innenministerium Deutschland als Raum zum Rückzug, zur Refinanzierung und Rekrutierung. Der Generalbundesanwalt leitete bisher 180 Ermittlungsverfahren mit PKK-Bezug ein, seit 1992 wurden mehr als 90 PKK-Funktionäre verurteilt.

"Gerade weil die PKK trotz Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicherzustellen", sagte Seehofer. Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium vor elf Jahren einen PKK-Fernsehsender verboten.



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höh/dpa/AFP



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