Asyl-Affäre Innenminister Seehofer wirft Bamf-Chefin Cordt raus

Nach Informationen des SPIEGEL ordnet Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer das Flüchtlingsamt neu. Jetzt müssen Präsidentin Jutta Cordt und ihr Vize gehen.

Jutta Cordt
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Der Schritt hatte sich angedeutet. Vergangene Woche, beim Treffen der Innenminister in Quedlinburg, hatte Innenminister Horst Seehofer eine "tiefgreifende Reform" des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angekündigt. Nun geht der CSU-Politiker den ersten großen Schritt - und setzt die Chefin der Behörde, Jutta Cordt, vor die Tür.

Wie ein Sprecher des Ministeriums am Freitagabend auf Anfrage des SPIEGEL bestätigte, habe Seehofer "der Leitungsspitze des Bamf am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden".

Und: Auch der bisherige Vizepräsident der Behörde, Ralph Tiesler, soll ausgetauscht werden, die Vizepräsidentin Uta Dauke hatte das Amt bereits zu Monatsbeginn verlassen.

Die Pläne, Bamf-Chefin Cordt absetzen zu wollen, hatte Horst Seehofer in dieser Woche nach SPIEGEL-Informationen im kleinen Kreis vor Innenpolitikern der Koalition angekündigt, wie mehrere Teilnehmer übereinstimmend berichteten.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht seit Wochen in der Kritik. Die Affäre um die Bremer Außenstelle des Bamf, in der Hunderte Asylbewerber womöglich zu Unrecht Schutz erhielten, hat sich längst zu einer Grundsatzdebatte ausgewachsen. An diesem Freitag mussten sich die ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Hans-Peter Friedrich im Innenausschuss für den Zustand der Behörde in der Flüchtlingskrise rechtfertigen.

Dass Seehofer die aktuelle Bamf-Chefin nun so schnell absetzte, kommt dennoch etwas überraschend. Zwar hatte er bereits im Mai auch "personelle Konsequenzen" in der Behörde nicht ausgeschlossen. Nach einer ersten Krisensitzung im Innenausschuss hatte sich der CSU-Politiker allerdings noch vor sie gestellt.

Cordt war seit Anfang 2017 Präsidentin des Flüchtlingsamts in Nürnberg. Sie kam als Vertraute ihres Vorgängers Frank-Jürgen Weise zum Bamf, die beiden kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit in der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Cordt setzte dessen Reformen fort und schaffte es, den Aktenberg im Amt weitgehend abzubauen. Die Spaltung der Bamf-Belegschaft zwischen altgedienten Beamten und den Modernisierern aus der BA und von McKinsey konnte Cordt allerdings nicht überwinden, zu sehr stand sie für Weises Kurs des Steuerns nach Zahlen und strammen Zielvorgaben.

Die erste große Affäre - die Anerkennung des rechtsradikalen Soldaten Franco A. als Syrienflüchtling - überstand Cordt noch. Als Konsequenz versprach sie, die offenkundig mangelhafte Qualität der Asylverfahren zu verbessern. Doch die zweite Affäre überstand sie nun nicht mehr.

Zwar reichen die Vorwürfe gegen die Bremer Bamf-Außenstellenleiterin bis ins Jahr 2014 zurück. Doch Cordt war mit den Vorgängen nach ihrer Amtsübernahme früh selbst befasst. Auch unter ihrer Leitung gelang es dem Amt lange nicht, die volle Dimension der Missstände zu erfassen.

Nach Auffliegen des Skandals im April bemühte sich Cordt, als Aufklärerin aufzutreten und versprach volle Transparenz. Doch in der Regierungskoalition stieg der Unmut über ihre häufig langatmigen, zahlenlastigen Ausführungen in den Sondersitzungen im Innenausschuss. Ein Befreiungsschlag für das krisengeschüttelten Bundesamt, so erkannte auch Horst Seehofer, war mit ihr nicht mehr möglich.

Über die Nachfolge von Jutta Cordt werde in Kürze entschieden, teilte das Bundesinnenministerium am Freitagabend mit. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wollte sich nicht zu der Auswechslung seiner kompletten Führung äußern.

vme/wow



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