Länderinnenminister "Sie öffnen die Grenzen und lassen uns im Stich"

Von Notstand oder Krise darf nicht gesprochen werden. Doch die Länderinnenminister sind sich parteiübergreifend einig: Die Lage ist dramatisch, das System der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland ist am Anschlag.

Von , und Horand Knaup

Helfer in Schleswig-Holstein: Am Limit
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Helfer in Schleswig-Holstein: Am Limit


Der Sommerempfang der Sicherheitsbehörden des Bundes Ende September ist abgesagt. BND, BKA und die Verfassungsschützer sind nicht in Feierlaune.

Denn in Sicherheitskreisen ist klar, dass die Flüchtlingskrise zu einer übermächtigen Kraftprobe wird. 40.000 Flüchtlinge erwartet Außenminister Frank-Walter Steinmeier - allein für dieses Wochenende. Noch gilt zwar die Devise der Bundeskanzlerin: "Wir schaffen das." Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), preist die Arbeit von Kanzlerin und Bundesregierung als "eine der größten Leistungen, die sie bisher erbracht haben". Und Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD geißelt es als "billigste Stimmungsmache", wenn Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU verkündet, man habe "die Kontrolle verloren".

Doch genau das fürchten die Bundesländer. An der Front der Krisenhelfer nimmt die Not täglich zu, und die Stimmung wird gereizter. Nun haben die Innenminister einander eingestanden: Wir sind am Limit. Fünf Telefonkonferenzen haben sie zwischen Donnerstagabend und Freitagmittag in verschiedener Zusammensetzung abgehalten, die Stimmung in der Leitung war laut, gereizt, vielstimmig. Mehrfach schaltete sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière persönlich zu. Aber auch er hatte wenig Tröstliches parat.

"Sie öffnen die Grenzen und lassen uns im Stich"

"Sind wir uns einig, dass wir am Limit sind und bald keine Flüchtlinge mehr aufnehmen können?" fragte am Donnerstag nach teilweise ruppigen Auseinandersetzungen einer der Teilnehmer. Niemand widersprach. Schlimmer noch, ein Ministerialer brachte es so auf den Punkt: "Wir befinden uns im Flugzeug, dem der Sprit ausgeht, und wir wissen nicht, was wir tun sollen."

Die Länder haben den Eindruck, dass die Bundesregierung öffentlichkeitswirksam die Türen für Flüchtlinge geöffnet hat, sie mit den Folgen aber weitgehend sich selbst überlässt. "Sie öffnen die Grenzen und lassen uns im Stich", schleuderte einer der Teilnehmer der Schalte am Donnerstag Innen-Staatssekretärin Emily Haber entgegen. Die räumte "eine neue Sachlage" ein, nachdem Österreich die Migranten quasi durchwinke. Sie konterte nicht minder aufgebracht: "Für die Unterbringung sind immer noch die Länder zuständig."

Das stimmt, hilft jedoch nicht weiter. Denn die Befunde, die in den beiden letzten Tagen ausgetauscht wurden, waren desaströs.

  • Nur noch zwei Bundesländer hatten am Freitag überhaupt Unterkünfte zur Verfügung, insgesamt 850 Plätze. 14 Länder meldeten dem Bundesministerium des Innern: Wir sind vorerst voll.

  • Die Kapazität in den nächsten Tagen und Wochen ist ebenfalls minimal, gemessen an den 40.000 Menschen, mit denen am Wochenende zu rechnen ist. So meldete Brandenburg, man habe "50 und 100 (Plätze) ab der 38. KW", Hamburg schafft 150 Plätze und Niedersachsen 300.

  • Hessen und Schleswig-Holstein beklagten Züge voll mit Flüchtlingen, die ohne Ankündigung auf Frankfurt und Kiel zurollen.

Dazu kommen beunruhigende Nachrichten aus dem Ausland:

  • In Griechenland setzen weiter täglich zwischen 2.000 und 4.000 Flüchtlinge von den Inseln auf das Festland über. Eine Registrierung finde kaum noch statt.

  • Das UNHCR zählt über 40.000 Flüchtlinge an der serbisch-ungarischen Grenze.

  • Die griechisch-mazedonische Grenze wird täglich von über 7.000 Migranten in Richtung Norden überquert.

  • Das bayerische Innenministerium vermeldete, in Österreich sei die Kontrolle verloren gegangen, eine "abgestimmte, geordnete Übergabe der Flüchtlinge aus Österreich" sei nicht mehr möglich.

  • In Afghanistan, so wurde die deutsche Botschaft in Kabul wiedergegeben, gebe es Anzeichen, dass die Regierung eine Million Pässe ausgestellt habe, die die Ausreise nach Europa ermöglichten.

Öffentlich bemühen sich die Verantwortlichen in Bund und Ländern zwar noch, Zuschreibungen wie "Chaos", "Notstand" oder "Katastrophe" für das dramatische Durcheinander zu vermeiden. Niemand will die beispiellose Unterstützung der Zigtausend freiwilligen Helfer, Vereine und Ehrenamtlichen gefährden.

Doch auch die Bundeswehr beschreibt die Lage als dramatisch. In einem vertraulichen Lagebericht vom Freitag melden die Militärs, dass die Bundesländer "aufgrund der aktuellen Notsituation" auf die Hilfe der Truppe zwingend angewiesen seien. 16.000 Unterbringungsplätze habe die Truppe bisher bereitgestellt. Vielmehr sei nicht drin, in dem Papier heißt es: "Die Aufnahme- und Vorratskapazitäten der Bundesländer sind in weiten Teilen erschöpft."

"Kriegen wir diese Krise nicht in den Griff, scheitert Europa"

Im Bundesinnenministerium ist Staatssekretärin Haber rund um die Uhr mit der Koordination mit den Ländern beschäftigt, Bundeswehr und Technisches Hilfswerk sind mobilisiert, in vielen Landkreisen auch der Katastrophenschutz. Alibihalber haben auch Außenamt und Entwicklungsministerium (BMZ) Flüchtlingsbeauftragte berufen.

Doch die Dynamik der Situation ist übermächtig. In den Ländern fehlen nicht nur Erstaufnahmeeinrichtungen und Entscheider für die Asylgesuche, zahlreiche Großstädte können unbegleitete Minderjährige nur noch bedingt betreuen, es fehlen Sozialarbeiter für Unterkünfte, und nicht zuletzt fehlt es an schneller Kommunikation über die Wege der Migranten. "Kriegen wir diese Krise nicht in den Griff, scheitert Europa", sagt der CDU-Innenexperte und Fraktionsvize Thomas Strobl.

Fachleute stellen sich zudem längst die Frage, warum das Katastrophen-Managementsystem Lükex, eine regelmäßige Übung mit obersten Krisenstäben von Bund und Ländern, nicht zum Einsatz kommt. Ziel von Lükex ist es, "die übergreifende Reaktionsfähigkeit in außergewöhnlichen Krisenlagen zu verbessern", wie es im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe heißt. Die außergewöhnliche Krisenlage ist eingetreten.

Ende November hätte turnusmäßig eine zweitägige Übung stattfinden sollen. "Vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen der derzeitigen Flüchtlingssituation in Deutschland" wurde sie vor wenigen Tagen abgesagt. Der Ernstfall war schneller.

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auf_dem_Holzweg? 11.09.2015
1. Angelas schön Gemerkeltes Europa
bricht soeben zusammen. "Schön" war gestern Frau Merkel, Ihnen wird nun das Ergebnis mindestens 14jähriger Auslands-Untätigkeit präsentiert. Als selbsternannte "Leiterin" Europas sollte man auch der Rolle gerecht werden. Dass die Flüchtlinge irgendwann kommen müssen sollte jedem klar gewesen sein - oder war der Plan dass alle bereits vorher im Bürgerkrieg sterben?
Fuscipes 11.09.2015
2.
Nicht nur der "EU-Flüchtlingsplan droht (also) zu scheitern". Es impliziert es gebe einen Plan, davon kann aber keine Rede sein, es gibt jede Menge Vorstellungen was man jetzt tun könnte, man hat die Situation jahrelang verschlafen, und das passt genau zu planlos. Von Union kann in dem Zusammenhang sowieso nicht mehr gesprochen werden, die Misstöne überwiegen. Wenn man jetzt nichts auf die Reihe bringt wird man scheitern. Im Ernstfall den Notfall zu planen ist einfach zu spät.
roby 11.09.2015
3.
Deutschland hat in der Griechenlandkrise seine Interessen knallhart gegen ein kleines Land durchgesetzt und die anderen Ländern zu Statisten degradiert..... Es wundert nicht, dass kleine Länder nicht besonders viel Solidarität mit Deutschland zeigen... sicherlich ist auch ein klein bißchen Schadenfreude im Spiel
sl2014 11.09.2015
4.
Nichts wird so heiss gegessen, wie es gekocht wird. Wenn die staatlichen Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft sind, hilft eben der Bürger. Alle Hilfswilligen zu den Bahnhöfen zur Übernahme eines oder mehrerer Flüchtlinge. Die riesige Hilfsbereitschaft der Deutschen wird die Situation entspannen. In den Kasernen könnten die Soldaten etwas zusammenrücken, leerstehende Gebäude müssen requiriert werden. In Deutschland ist noch enorm viel Platz!
Snozzlebert 11.09.2015
5.
Der Kontrollverlust ist glaube ich nicht abzustreiten, was daran eine große Leistung seien soll ist für mich nicht schlüssig. Flüchtlinge aufnehmen ist unsere Pflicht aber in der Art und Weise wie die Bundesregierung das handharbt, in voller Kooperation mit den Schleppern, ist eine ziemlich miese Leistung. Man könnte die Krise morgen beenden wenn man sagt nur wer durch die offiziellen Kanäle geht darf in Deutschland einreisen. Dann muss man aber eben auch möglichkeiten eröffnen und mal Reisedokumente verteilen. Wenn die Flüchtlinge per Flugzeug einreisen dürfen ist das auch viel günstiger als die tausende Euro die pro Person an die Schlepper gehen. Merkel wird aber machen was sie immer macht, abwarten, abwarten, abwarten. Wenn die EU zerbricht geht das auf das Konto von Merkel.
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