Flüchtlinge im Hungerstreik Innenministerium will keine Asyl-Ausnahmen machen

Sie verweigern das Essen und mittlerweile auch das Trinken. Doch das Innenministerium lehnt es ab, den vor dem Brandenburger Tor kampierenden Flüchtlingen entgegen zu kommen: Die Asylgesetze gälten für alle.


Berlin - Das Bundesinnenministerium hat mit Blick auf die hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin Ausnahmeregelungen abgelehnt. Wer in Deutschland um Asyl und Flüchtlingsschutz bitte und tatsächlich schutzbedürftig sei, dem biete Deutschland auch Schutz, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem Berliner "Tagesspiegel". Ob jemand nach den international anerkannten Regeln dieser Hilfe bedürfe, das werde "im Asylverfahren geklärt und nicht auf Straßen und Plätzen".

Eine bevorzugte Prüfung bestimmter Asylanträge gehe immer auf Kosten anderer Antragsteller, die dann länger warten müssen, fügte der Sprecher hinzu und verwies auf den Asylartikel des Grundgesetzes. Es gebe in Deutschland klare Regelungen und auch Widerspruchsrechte gegen Entscheidungen, "aber eben nach Recht und Gesetz, das für alle gilt". Deutschland nehme seine humanitären Verpflichtungen sehr ernst.

Hungerstreikende in "lebensbedrohlicher Situation"

Die Organisation Asyl in der Kirche Berlin forderte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf, mit den Flüchtlingen direkt zu sprechen. Asyl in der Kirche fordere die Abschaffung des Zwangs zum Leben in Sammelunterkünften, der Residenzpflicht und des Arbeitsverbotes, erklärte die Organisation am Samstag in Berlin. Die Situation für einige der Flüchtlinge am Brandenburger Tor, die das Essen und Trinken verweigerten, sei "inzwischen lebensbedrohlich".

Die rund 30 Flüchtlinge waren vor etwa zehn Tagen aus Bayern nach Berlin gekommen. Vor dem Brandenburger Tor begannen sie nach Polizeiangaben eine Dauermahnwache. Die Flüchtlinge protestieren laut Medienberichten für ein Recht auf Asyl, gegen die Art ihrer Unterbringung und gegen die Residenzpflicht. Diese schreibt Asylbewerbern vor, den Landkreis, in dem sie registriert sind, nicht zu verlassen. Nachdem sie zuerst nur auf Nahrung verzichteten, trinken sie inzwischen auch nichts mehr.

ric/afp

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Blaue Fee 19.10.2013
1.
Zitat von sysopDPASie verweigern das Essen und mittlerweile auch das Trinken. Doch das Innenministerium lehnt es ab, den vor dem Brandenburger Tor kampierenden Flüchtlingen entgegen zu kommen: Die Asylgesetze gälten für alle. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/innenministerium-keine-asyl-ausnahme-fuer-hungerstreikende-a-928824.html
Gleiches Recht für alle und keine Extrawürste. So sollte es sein und so ist es auch für echte Asylbewerber gerecht und für alle anderen transparent.
UdoL 19.10.2013
2.
Zitat von sysopDPASie verweigern das Essen und mittlerweile auch das Trinken. Doch das Innenministerium lehnt es ab, den vor dem Brandenburger Tor kampierenden Flüchtlingen entgegen zu kommen: Die Asylgesetze gälten für alle. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/innenministerium-keine-asyl-ausnahme-fuer-hungerstreikende-a-928824.html
Hoffentlich setzt sich diese Sicht der Dinge mal wieder mehr durch, auch wenn das in einzelnen Fällen unpopulär- und auf der Empathie-Ebene unangenehm zu vertreten ist. Mit dem Grundsatz, dass das Recht gleichermaßen für alle gilt, die es betrifft, sind wir unterm Strich sehr gut gefahren. Die Ausnahme darf nicht zum Normalfall werden.
bandelier 19.10.2013
3. Asyl ist eines unserer vornehmsten Grundrechte
und sehr deutlich an Bedingungen geknüpft. Wie in allen Lebensbereichen, gelten hier klar Gesetze. Wenn diese nicht erfüllt werden, kann den Menschen, die sich nun das Asylrecht erstreiken wollen, kein Asyl gewährt werden. Das ist angesichts der extremen Situation, aus der sie aus ihren Ländern flüchteten, an sich unmenschlich. Allerdings würde eine Lockerung wahrscheinlich Folgen haben, die wir nicht überblicken und schon gar nicht mehr schultern können. Die EU-Problematik, die wir verantwortungsloser Politik zu verdanken haben, lässt uns nicht den Spielraum, wirkliche arme Menschen aus allen Ländern aufzunehmen und zu alimentieren. Nach wie vor habe ich grosse Probleme damit, dass Menschen aus allen Ländern hierher kommen und dieselben Rechte geniessen können, die denjenigen als Almosen vorgeworfen werden, die hier 30 oder mehr Jahre treu gearbeitet haben und aus Altersgründen aussortiert wurden. Da ist ein grosses Missverhältnis. Asylbewerber wehren sich gegen die Residenzpflicht, die für alle, die ohne eigenes Verschulden und jeden über 50jährigen, die in HartzIV geraten selbstverständlich ist. Entfernung ohne Ab- und Zurückmeldung beim Jobcenter führt zu Sanktionen. Es tut mir leid, doch meine Empathie reicht nicht aus, um diese Enden zusammenzubringen. EU-Politik hat einen Riesenanteil an der Armut in Afrika und muss dringendst und nachhaltig verändert werden. Die Industrienationen tragen einen hohen Teil der Verantwortung für die Verarmung der Menschen dort, und da muss angesetzt werden. Unser Sozialsystem kann diese Fehler nicht kompensieren. Weder Berlin noch Hamburg können dieses Problem lösen, indem sie unseren Asylgesetzen zuwiderhandeln. Ich weiss, dass eine Ausweisung der Asylbewerber fürchterlich ist, doch es wird keine andere Möglichkeit geben.
naeltard 19.10.2013
4.
Die "international anerkannten Regeln", ich kotz gleich. Das heisst soviel wie: "Alle anderen benehmen sich auch menschenverachtend, deswegen dürfen wir das." Natürlich darf in einem Rechtsstaat die Exekutive nicht geltendes Recht umgehen. Aber das entlarvt ja nur wieder wie ekelerregend ignorant unsere Volksvertreter beim Thema globale humanität sind.
Susiisttot 19.10.2013
5. Nicht erpressen lassen
Auf keinen Fall lassen wir uns erpressen - wer Asyl will muss durch das Verfahren und vor allem ist das hier kien Wunschkonzert - da sollte das Land egal sein wo man aufgenommen wird - nur weil wir blöderweise ne Menge Kohle zahlen, sind wir noch lange nicht verpflichtet uns von jedem erpressen zu lassen.
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