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Flüchtlinge im Hungerstreik: Innenministerium will keine Asyl-Ausnahmen machen

Sie verweigern das Essen und mittlerweile auch das Trinken. Doch das Innenministerium lehnt es ab, den vor dem Brandenburger Tor kampierenden Flüchtlingen entgegen zu kommen: Die Asylgesetze gälten für alle.

Berlin - Das Bundesinnenministerium hat mit Blick auf die hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin Ausnahmeregelungen abgelehnt. Wer in Deutschland um Asyl und Flüchtlingsschutz bitte und tatsächlich schutzbedürftig sei, dem biete Deutschland auch Schutz, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem Berliner "Tagesspiegel". Ob jemand nach den international anerkannten Regeln dieser Hilfe bedürfe, das werde "im Asylverfahren geklärt und nicht auf Straßen und Plätzen".

Eine bevorzugte Prüfung bestimmter Asylanträge gehe immer auf Kosten anderer Antragsteller, die dann länger warten müssen, fügte der Sprecher hinzu und verwies auf den Asylartikel des Grundgesetzes. Es gebe in Deutschland klare Regelungen und auch Widerspruchsrechte gegen Entscheidungen, "aber eben nach Recht und Gesetz, das für alle gilt". Deutschland nehme seine humanitären Verpflichtungen sehr ernst.

Hungerstreikende in "lebensbedrohlicher Situation"

Die Organisation Asyl in der Kirche Berlin forderte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf, mit den Flüchtlingen direkt zu sprechen. Asyl in der Kirche fordere die Abschaffung des Zwangs zum Leben in Sammelunterkünften, der Residenzpflicht und des Arbeitsverbotes, erklärte die Organisation am Samstag in Berlin. Die Situation für einige der Flüchtlinge am Brandenburger Tor, die das Essen und Trinken verweigerten, sei "inzwischen lebensbedrohlich".

Die rund 30 Flüchtlinge waren vor etwa zehn Tagen aus Bayern nach Berlin gekommen. Vor dem Brandenburger Tor begannen sie nach Polizeiangaben eine Dauermahnwache. Die Flüchtlinge protestieren laut Medienberichten für ein Recht auf Asyl, gegen die Art ihrer Unterbringung und gegen die Residenzpflicht. Diese schreibt Asylbewerbern vor, den Landkreis, in dem sie registriert sind, nicht zu verlassen. Nachdem sie zuerst nur auf Nahrung verzichteten, trinken sie inzwischen auch nichts mehr.

ric/afp

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1.
Blaue Fee 19.10.2013
Zitat von sysopDPASie verweigern das Essen und mittlerweile auch das Trinken. Doch das Innenministerium lehnt es ab, den vor dem Brandenburger Tor kampierenden Flüchtlingen entgegen zu kommen: Die Asylgesetze gälten für alle. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/innenministerium-keine-asyl-ausnahme-fuer-hungerstreikende-a-928824.html
Gleiches Recht für alle und keine Extrawürste. So sollte es sein und so ist es auch für echte Asylbewerber gerecht und für alle anderen transparent.
2.
UdoL 19.10.2013
Zitat von sysopDPASie verweigern das Essen und mittlerweile auch das Trinken. Doch das Innenministerium lehnt es ab, den vor dem Brandenburger Tor kampierenden Flüchtlingen entgegen zu kommen: Die Asylgesetze gälten für alle. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/innenministerium-keine-asyl-ausnahme-fuer-hungerstreikende-a-928824.html
Hoffentlich setzt sich diese Sicht der Dinge mal wieder mehr durch, auch wenn das in einzelnen Fällen unpopulär- und auf der Empathie-Ebene unangenehm zu vertreten ist. Mit dem Grundsatz, dass das Recht gleichermaßen für alle gilt, die es betrifft, sind wir unterm Strich sehr gut gefahren. Die Ausnahme darf nicht zum Normalfall werden.
3. Asyl ist eines unserer vornehmsten Grundrechte
bandelier 19.10.2013
und sehr deutlich an Bedingungen geknüpft. Wie in allen Lebensbereichen, gelten hier klar Gesetze. Wenn diese nicht erfüllt werden, kann den Menschen, die sich nun das Asylrecht erstreiken wollen, kein Asyl gewährt werden. Das ist angesichts der extremen Situation, aus der sie aus ihren Ländern flüchteten, an sich unmenschlich. Allerdings würde eine Lockerung wahrscheinlich Folgen haben, die wir nicht überblicken und schon gar nicht mehr schultern können. Die EU-Problematik, die wir verantwortungsloser Politik zu verdanken haben, lässt uns nicht den Spielraum, wirkliche arme Menschen aus allen Ländern aufzunehmen und zu alimentieren. Nach wie vor habe ich grosse Probleme damit, dass Menschen aus allen Ländern hierher kommen und dieselben Rechte geniessen können, die denjenigen als Almosen vorgeworfen werden, die hier 30 oder mehr Jahre treu gearbeitet haben und aus Altersgründen aussortiert wurden. Da ist ein grosses Missverhältnis. Asylbewerber wehren sich gegen die Residenzpflicht, die für alle, die ohne eigenes Verschulden und jeden über 50jährigen, die in HartzIV geraten selbstverständlich ist. Entfernung ohne Ab- und Zurückmeldung beim Jobcenter führt zu Sanktionen. Es tut mir leid, doch meine Empathie reicht nicht aus, um diese Enden zusammenzubringen. EU-Politik hat einen Riesenanteil an der Armut in Afrika und muss dringendst und nachhaltig verändert werden. Die Industrienationen tragen einen hohen Teil der Verantwortung für die Verarmung der Menschen dort, und da muss angesetzt werden. Unser Sozialsystem kann diese Fehler nicht kompensieren. Weder Berlin noch Hamburg können dieses Problem lösen, indem sie unseren Asylgesetzen zuwiderhandeln. Ich weiss, dass eine Ausweisung der Asylbewerber fürchterlich ist, doch es wird keine andere Möglichkeit geben.
4.
naeltard 19.10.2013
Die "international anerkannten Regeln", ich kotz gleich. Das heisst soviel wie: "Alle anderen benehmen sich auch menschenverachtend, deswegen dürfen wir das." Natürlich darf in einem Rechtsstaat die Exekutive nicht geltendes Recht umgehen. Aber das entlarvt ja nur wieder wie ekelerregend ignorant unsere Volksvertreter beim Thema globale humanität sind.
5. Nicht erpressen lassen
Susiisttot 19.10.2013
Auf keinen Fall lassen wir uns erpressen - wer Asyl will muss durch das Verfahren und vor allem ist das hier kien Wunschkonzert - da sollte das Land egal sein wo man aufgenommen wird - nur weil wir blöderweise ne Menge Kohle zahlen, sind wir noch lange nicht verpflichtet uns von jedem erpressen zu lassen.
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Asylrecht in Deutschland
Wer ist in Deutschland asylberechtigt?
Die Frage, wer asylberechtigt ist, ist in Art. 16a Grundgesetz geregelt und wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechend entschieden. Um als asylberechtigt anerkannt zu werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die antragstellende Person muss Verfolgung erlitten haben bzw. ihr muss Gewalt oder Freiheitsentzug mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herkunftsland bei Rückreise drohen.

Ehegatten und minderjährige Kinder von Asylberechtigten erhalten in der Regel ebenfalls Asyl (Familienasyl).

Sogenannte "Asylerhebliche Merkmale" sind zudem nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Überzeugung (GFK-Flüchtlinge).

Allgemeine Notsituationen – wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit – sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Wie verläuft das Anerkennungsverfahren für Asylbewerber?
Während geprüft wird, ob einem Asylantrag stattgegeben wird, ist dem Asylbewerber der Aufenthalt in Deutschland erlaubt (Aufenthaltsgestattung). Diese "Aufenthaltsgestattung" ist jedoch an einen bestimmten Ort gebunden, den die Behörden festgelegt haben. Dies ist die sogenannte Residenzpflicht. Mitunter unterliegt der Bewerber noch weiteren Auflagen. Laut BAMF dauert es durchschnittlich rund neun Monate, bis über einen Antrag entschieden wird. In Einzelfällen kann das Verfahren bis zu 42 Monate dauern. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" (§ 30 Asylverfahrensgesetz) erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der Ablehnung des Asylantrags mit der Folge, dass der Asylbewerber ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss. Auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes einreist. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl?
Die Gesamtzahl der Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2000 lag noch bei 78.564. Die Antragsteller stammten vorwiegend aus den damaligen Krisenregionen wie den Balkangebieten (vor allem Serbien und dem Kosovo), aus der Türkei sowie dem Irak. Danach sank die Zahl der Anträge kontinuierlich auf weniger als 20.000 im Jahr 2007. Inzwischen gibt es wieder mehr Anträge: Von Januar bis Oktober 2013 gab es mehr als 87.400 Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland: Die meisten stammen aus dem Nordkaukasus, die zweitmeisten Asylsuchenden kommen aus Syrien. Die Anerkennung des Antrags erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Gesamtablehnungsquote lag im Jahr 2013 bei knapp 40 Prozent (Stand: September 2013).
Was versteht man unter einer Abschiebung?
Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt.
Wie viele Menschen sind in den vergangenen Jahren abgeschoben worden?
Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2012 waren es noch knapp 7651, im Jahr zuvor 7917. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun.
Wie sieht eine solche Abschiebung aus?
Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar.
Welche Gründe können eine Abschiebung verhindern?
Solche Gründe bezeichnet man als Abschiebungshindernis. Unterschieden werden zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr zum Beispiel Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden - zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit, oder weil kein Pass vorliegt - spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der erzwungenen Ausreise auf einen späteren Zeitpunkt.
Was ist eine Duldung?
Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. Eine Duldung erhält, wer Deutschland verlassen muss, aber (noch) nicht abgeschoben werden kann, zum Beispiel weil kein Pass vorliegt, wegen einer Erkrankung oder weil es keine Möglichkeit gibt, eine Kriegsregion anzufliegen.
Was versteht man unter einem "Flughafenverfahren"?
Die so genannten Flughafenverfahren sind Asylsonderverfahren, die mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl 1992 eingeführt wurden. Sie betreffen Asylsuchende aus als "sicher" geltenden Herkunftsländern und alle Flüchtlinge ohne Ausweis, die an einem Flughafen Asyl beantragen. (Falls sie nicht ohnehin in einen zuständigen Staat nach der "Dublin-II-Verordnung" zurückgeschoben werden.) Sie dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im "Transitbereich" untergebracht und im Schnellverfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das BAMF nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, darf der Flüchtling einreisen und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird, kann abgeschoben werden, ohne dass ein Gericht die Asylentscheidung noch einmal überprüft. Dies kann der Flüchtling nur mit einem Antrag auf "Eilrechtschutz" verhindern. Dieser wird allerdings höchst selten gewährt. Viele der Betroffenen warten im Flughafentransit wochenlang auf ihre Abschiebung.
Was besagt die "Dublin-II"-Verordnung?
Die europäischen Staaten haben sich darauf geeinigt, dass jeder Flüchtling nur in einem EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Welcher Staat dies im Einzelfall ist, haben sie in der "Dublin-II-Verordnung" geregelt. Meist gilt, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Wenn also ein Flüchtling über Italien nach Deutschland eingereist ist, lehnt die Bundesrepublik es ab, ein Asylverfahren durchzuführen und betreibt die Abschiebung der Betroffenen nach Italien. 2012 bat die Bundesrepublik in 11.469 Fällen ein anderes europäisches Land um Übernahme von Asylsuchenden. Demgegenüber wurde aber nur in 1500 Fällen ein Übernahmeersuchen von anderen Staaten an die bundesdeutsche Behörde gerichtet. Etwa 3000 Asylsuchende wurden 2012 in andere europäische Länder abgeschoben. Demgegenüber sind nur rund 1517 Flüchtlinge nach Deutschland überstellt worden.

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