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Innenministerium: Zahl politisch motivierter Straftaten steigt stark

Mehr Straftaten, größere Brutalität: 2013 wurden deutlich mehr Delikte mit politischem Hintergrund begangen. Besonders stark nahm die Zahl der Straftaten im linken Spektrum zu.

Innenminister de Maizière: Zuwachs der Gewaltdelikte besorgniserregend Zur Großansicht
AP

Innenminister de Maizière: Zuwachs der Gewaltdelikte besorgniserregend

Berlin - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Die Behörden registrierten 31.645 Straftaten und 2.848 Gewalttaten - das sind jeweils über 15 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Innenministerium mitteilte.

Mit einem Zuwachs von rund 40 Prozent stieg vor allem die Zahl der Straftaten, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind, überdurchschnittlich stark an: Waren es 2012 noch 6.191, sind es ein Jahr später 8.673 Delikte.

Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten sank um 3,3 Prozent, mit 17.042 Delikten ist sie aber weiter sehr hoch. Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten wuchs um 11,2 Prozent.

1873 Menschen wurden im vergangenen Jahr durch politisch motivierte Gewalttaten verletzt - 283 mehr als im Vorjahr. Vor allem im Zusammenhang mit Demonstrationen habe die Gewalt zugenommen. Dabei sind laut Innenministerium Täter aus dem linken Spektrum für 84 Prozent der Gewalttaten rund um Demonstrationen verantwortlich.

Auch die Zahl der linksgerichteten Straftaten gegen Polizisten stieg an. Alleine bei Ausschreitungen rund um das besetzte Gebäude "Rote Flora" im Dezember in Hamburg seien rund 170 Polizisten durch Linksextremisten verletzt worden. Die Behörden zählten 2013 aus dem linken Umfeld auch drei Tötungsversuche gegen Polizeibeamte.

Der Zuwachs der Gewaltdelikte sei besorgniserregend, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Er kritisierte, dass die Brutalität der politischen Gewalttäter stark zugenommen habe. Die Hemmschwelle zur Gewalt "sinke besorgniserregend".

Die weitaus am häufigsten verübten Straftaten (etwa 41 Prozent) sind nach Angaben der Behörden Propagandadelikte, also das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Im Bereich der rechts motivierten Straftaten machen sie mehr als zwei Drittel aus. Im linken Spektrum sind Sachbeschädigungen die am häufigsten gezählten Delikte (etwa 42 Prozent).

Knapp neun Prozent aller politisch motivierten Taten standen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Zu 60 Prozent handelte es sich um Sachbeschädigungen wie das Zerstören oder das Beschmieren von Wahlplakaten.

heb/dpa/AFP/Reuters

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