Kein Bundespolizei-Einsatz in Ankerzentren Innenministerium widerspricht Seehofer

Innenminister Seehofer wollte die Bundespolizei in den Ankerzentren für Asylsuchende einsetzen. Jetzt stellt sein Haus nach SPIEGEL-Informationen klar: Dies sei bislang nicht geplant.

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Nach Angaben des Innenministeriums ist nicht vorgesehen, dass die Bundespolizei künftig in den sogenannten Ankereinrichtungen für Asylsuchende eingesetzt wird. Dies geht aus einer dem SPIEGEL vorliegenden Antwort der Behörde auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. "Derzeit ist ein Einsatz der Bundespolizei in AnkER-Zentren nicht geplant", heißt es in dem Schreiben.

Damit widerspricht die Behörde dem eigenen Minister Horst Seehofer, der bis vor wenigen Wochen noch davon sprach, auch die Bundespolizei zur Bewachung der Einrichtungen heranzuziehen.

In dem von CSU-Chef Seehofer vergangene Woche vorgestellten "Masterplan Migration" ist von einem Einsatz der Bundespolizei direkt vor Ort in den Ankerzentren schon nicht mehr ausdrücklich die Rede. Unter Punkt 32, in dem es um die Maßnahmen zur "Optimierung des Asylverfahrens" in den "Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (AnkER)" geht, heißt nun lediglich: "Stärkere Einbindung des Bundespolizei bei Rückführungen und Dublin-Überstellungen auf dem Luftweg; hierzu ggf. personelle Verstärkung der Bundespolizei für die Rückführungsbegleitung".

(Mehr zur Aktion "Deutschland spricht" finden Sie hier .)

Im Koalitionsausschuss vom 5. Juli hatten sich CDU, CSU und SPD zudem auf folgende Formulierung geeinigt: "Um die Rückkehr weiter zu beschleunigen, wird der Bund für die Dublin-Fälle aus den AnKER-Einrichtungen die Rückführungen übernehmen, soweit die jeweiligen Länder dies wünschen." Auch das könnte nur die Bundespolizei leisten.

Im Video: Seehofer und sein Plan

Aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, wäre die Bundespolizei rein personell gar nicht in der Lage, zusätzliche Aufgaben in den Ankerzentren oder darüber hinaus zu übernehmen. "Kein Wunder, dass das Bundesinnenministerium anders als Seehofer selbst nicht von einer Beteiligung der Bundespolizei an den Ankerzentren ausgeht", sagte sie dem SPIEGEL. Es sei "zutiefst unseriös, wie der Bundesinnenminister die Öffentlichkeit über Wochen mit einem sogenannten Masterplan befasst, ohne die personellen Erfordernisse benennen zu können", so Mihalic.

Migrationskatalog

Wie aus den weiteren Antworten des Bundesinnenministeriums hervorgeht, unterzeichnet vom beamteten Staatssekretär Markus Kerber, existiert bei der Bundespolizei weiterhin eine große personelle Lücke. Demnach gibt es zwischen Planstellen und realen Stellen eine Differenz von 3043,5. Dem stehen laut Innenministerium zwar 6035 Anwärterinnen und Anwärter gegenüber - allerdings auch 4072 Beamtinnen und Beamte, die bis 2023 in Ruhestand gehen. "Insgesamt klafft eine große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit", so Grünen-Innenpolitikerin Mihalic.

insgesamt 17 Beiträge
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Pollowitzer 16.07.2018
1. Für wen Wahlhilfe?
...oder einfach nur der CSU und Seehofer schaden durch die Art der Berichterstattung? Politisch hat zumindest der OnlineSPIEGEL eine sehr merkwürdige Position eingenommen. Ich würde ja satte Berichterstattung gegen Merkel verstehen damit die sich politisch auflöst - aber wem soll denn das nutzen zur Bayerischen Landtagswahl das CSU-Bashing zu verstärken - kann ja nur eine beabsichtigte Wahlhilfe für die AfD sein. ...aber die sind doch erst recht gegen die überbordenden Ausländer in Deutschland.
suzanna_we 16.07.2018
2. Es hört und hört nicht auf
das Thema wird ja nun genug hochgekocht. Die Bürger sind damit völlig überfordert. Es wundert mich nicht mehr, dass Europa in einen Rechtsruck fällt. Schade um ein ehemals starkes Land.
stollm 16.07.2018
3. Das erledigen Andere
Nach dem man sich ja leicht vorstellen kann wie sich solche Konzentrazionslager entwickeln, will sich (noch) niemand die Finger an dem Thema verbrennen. Es werden sich bestimmt Springerstiefelträger finden die diesen Job übernehmen. Ich schäme mich als Deutscher in Grund und Boden dass wir schon wieder KZ s eröffnen um wieder Minderheiten und die Allerärmsten einzusperren. Man sollte Bayern einfach aus der Republik entfernen. Dieser Schandfleck war schon damals der Beginn der Bewegung und allen Unheils.
d15 16.07.2018
4. Rücktritt
Seehofer sollte sofort zurücktreten. Ein Innenminister, der andere Informationen als sein Ministerium verbreitet, macht sich unglaubwürdig und ist ein Sicherheitsrisiko. Dieses bayrische Theater muss endlich aufhören. Ich habe übrigens die Freude im Herbst gegen die CSU zu stimmen.
spon-facebook-1049022215 16.07.2018
5. Laßt den Mann mal seinen Job machen
Seehofer ist gerade mal drei Monate im Amt, da kann man nicht alles reparieren was seinen Vorgänger in 20 Jahren verhunzt haben. Insbesondere wenn dieser Murks jahrelang von der Kanlerin goutiert wurde. Daß das Ministerium allerdings andere Inormationen verbreitet als der Minister, ist ärgerlich. Aber ich bin sicher, daß Herr Seehofer künftig auch der Insubordination in seinem Ministerium, die unter de Maiziere hoffähig geworden war, einen Riegel vorschiebt.
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