Koalitionsgespräche Union und SPD einigen sich auf Lehren aus NSU-Debakel

Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen zur Innenpolitik: Polizei und Verfassungsschutz sollen stärker kooperieren, der Einsatz von V-Leuten besser kontrolliert werden. Der Vorschlag der SPD, Bürgerentscheide auf Bundesebene zuzulassen, stößt bei der CDU dagegen auf Skepsis.

Friedrich und Oppermann: Annäherung bei Verfassungsschutz-Reform
DPA

Friedrich und Oppermann: Annäherung bei Verfassungsschutz-Reform


Berlin - Als Konsequenz aus dem Fall der rechten Terrorzelle NSU wollen Union und SPD die Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden verbessern. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses komplett umzusetzen, falls sie gemeinsam eine Regierung bilden. Das sagte der SPD-Verhandlungsführer der Innen-Arbeitsgruppe, Thomas Oppermann. "Wir werden die Sicherheitsbehörden so umbauen, dass sie in Zukunft Opfer rassistischer Gewalt besser schützen können."

Der rechtsextremen Terrororganisation NSU werden zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007 zur Last gelegt - an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern sowie einer Polizistin. Geheimdienste und Polizei waren der Bande nicht auf die Spur gekommen. Die Neonazis flogen erst Ende 2011 auf. Die einzige Überlebende des Trios, Beate Zschäpe, steht derzeit in München vor Gericht.

Der Untersuchungsausschuss hatte die NSU-Verbrechen und die gravierenden Ermittlungsfehler aufgearbeitet und im Sommer seinen Abschlussbericht vorgelegt. Darin fordern die Mitglieder unter anderem, den Informationsfluss der Sicherheitsbehörden zu verbessern und mehr Menschen aus Zuwandererfamilien für die Arbeit bei Polizei und Verfassungsschutz zu gewinnen. Der Fall NSU soll Bestandteil der Polizeiausbildung werden, der Einsatz von V-Leuten - also Informanten des Verfassungsschutzes - rechtlich und parlamentarisch kontrolliert werden.

Am Donnerstag waren sich die Innenpolitiker von Union und SPD in zahlreichen Streitfragen kaum näher gekommen. So sind Themen wie die Vorratsdatenspeicherung oder ein Verbot der rechtsextremen NPD weiterhin umstritten.

Streit um direkte Demokratie

Nicht einig wurden sich die Unterhändler am Freitag auch beim Thema Bürgerbeteiligung. Die Arbeitsgruppe habe die Frage deshalb an die große Runde der Koalitionsgespräche überwiesen, verlautete nach der Sitzung aus Verhandlungskreisen. Die SPD will grundsätzlich Volksentscheide auch auf Bundesebene einführen. Angesichts der Skepsis auf Unionsseite hatten die Sozialdemokraten als Kompromiss einen "behutsamen Einstieg" vorgeschlagen.

Sie plädierten für die Einführung eines sogenannten volksbegehrten Referendums. Nach der Verabschiedung eines Gesetzes im Bundestag hätten die Bürger demnach die Möglichkeit, dazu einen Volksentscheid anzustoßen. Die Voraussetzung: Die Initiatoren müssten dafür innerhalb von sechs Monaten eine Million Unterschriften sammeln. Die CSU zeigte sich in der Arbeitsgruppensitzung nach Angaben der Kreise teilweise aufgeschlossen, die CDU wandte sich jedoch dagegen.

Dennoch will die Verhandlungsrunde zu Innen und Recht ihre Arbeit bereits in der übernächsten Woche erledigt haben. Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der die Arbeitsgruppe gemeinsam mit Oppermann leitet, sagte: "Wir kommen gut voran."

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DIKU1 01.11.2013
1. Herr Oppermann
rudert in seiner Aussage zu Herrn Snowden und der möglichen Aussage in Deutschland eklatant zurück. Die SPD Führung knickt in ihrer bisherigen Haltung ein. Wie soll eine Aufklärung zwischen Deutschland und den Amerikanern aussehen, ohne das Worte mit Konsequenzen folgen.
lsdeep2000@aol.com 02.11.2013
2. was das wohl werden soll,
die schwarz/rot koalition dürfte wohl der anfang des endes einer demokratie im herkömmlichen sinne bedeuten. schon jetzt kann man eigentlich nur schaudern (und es ist noch nicht realität!). mehr ministerien um 'gute, alte genossen' umfassend zu versorgen dürften nur der anfang sein. die (sogenannte) aufklärung der fragen um die 'NSU' lässt mehr fragen offen als es klärt. aber das ist dann wahrscheinlich auch eine 'beendete affäre'. NSA ist jetzt ersteinmal wieder wichtig!!! die arme 'Angie'! ganz unerhört, jetzt muss sie also aus dem 'neuland-traum' erwachen um festzustellen - sie ist nicht besser dran als der rest der schland-wichtel! unerhört! vielleicht hat sie ja neben museumsreifen nokia auch einen gmail account!? und trotz allem eifer über Angie's leiden kann man sich nicht auf das grosse NEIN zu volksentscheiden einigen! ja wie denn jetzt bitte? sollte das wahlvieh wirklich die möglichkeit bekommen ausserhalb der 4 jahre eine meinung zu haben und (frechheit!) äussern zu wollen? so weit kommt es noch!!! am ende machen die noch die schöne dauermehrheit von cdu/spd im bundestag mit absurden realweltgedanken kaputt!!! so und jetzt mal schluss, man möchte ja nicht als nazi verfolgt werden und die volle retourkeule incl. vollüberwachung und schlägertrupp am hals haben weil man sich wagt seine meinung zu sagen :)
giordano59 02.11.2013
3. Kuschen und Buckeln überrascht noch?
Zitat von lsdeep2000@aol.comdie schwarz/rot koalition dürfte wohl der anfang des endes einer demokratie im herkömmlichen sinne bedeuten. schon jetzt kann man eigentlich nur schaudern (und es ist noch nicht realität!). mehr ministerien um 'gute, alte genossen' umfassend zu versorgen dürften nur der anfang sein. die (sogenannte) aufklärung der fragen um die 'NSU' lässt mehr fragen offen als es klärt. aber das ist dann wahrscheinlich auch eine 'beendete affäre'. NSA ist jetzt ersteinmal wieder wichtig!!! die arme 'Angie'! ganz unerhört, jetzt muss sie also aus dem 'neuland-traum' erwachen um festzustellen - sie ist nicht besser dran als der rest der schland-wichtel! unerhört! vielleicht hat sie ja neben museumsreifen nokia auch einen gmail account!? und trotz allem eifer über Angie's leiden kann man sich nicht auf das grosse NEIN zu volksentscheiden einigen! ja wie denn jetzt bitte? sollte das wahlvieh wirklich die möglichkeit bekommen ausserhalb der 4 jahre eine meinung zu haben und (frechheit!) äussern zu wollen? so weit kommt es noch!!! am ende machen die noch die schöne dauermehrheit von cdu/spd im bundestag mit absurden realweltgedanken kaputt!!! so und jetzt mal schluss, man möchte ja nicht als nazi verfolgt werden und die volle retourkeule incl. vollüberwachung und schlägertrupp am hals haben weil man sich wagt seine meinung zu sagen :)
Alle werden nach dem ersten Schau-Aufbegehren zurückrudern! Erwarten dürfen wir ein paar Alibi-Sandkörnchen die man uns in die Augen streut. All "unseren" Politikern fehlt der Mut vor Präsidententhronen den Ströbeleerhofft. Unser politisches Auslesesystem beschert uns nun mal diese Weich- rücken insbesondere dem Ausland, besonders jedoch den Amis gegenüber Auch wenn es den meisten Menschen nicht bewußt ist, wir sind nun einmal nach wie vor ein unterworfenes, fremdbestimmtes Land, welches in letzter Konsequenz nicht über sich selbst entscheiden kann. Deutsche Politiker müßten schon die fortdauernde Besatzung (s. hierzu z.B. Prof. Foschepoth) in Frage stellen. "Unsere" Einkommenspolitiker werden dies niemals! tun, stattdessen wird die Besatzung auf Teufel komm raus geleugnet und, wie man sieht, ekelerregend gebuckelt. Daß im freiesten Staat den es je auf deutschem Boden gegeben hat, in vielen zeitgeschichtlichen Fragen die Antithese strafrechtlich verboten istund man deswegen im Knast landen kann, sollte doch selbst beim Unbedarftesten zumindest etwas Argwohn aufkommen lassen, ob denn mit diesem Staat alles stimmt. Ein Land in dem die Antithese und damit die Debatte unterdrückt wird, indem somit keine Gedankenfreiheit herrscht, ist nicht frei!
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