Innenstaatssekretär De Maizière schickt Terrorbekämpfer Hanning in Rente

Er war Schäubles Mann für die Sicherheit, doch nach dem Wechsel seines Fürsprechers in das Finanzressort ist für Staatssekretär Hanning kein Platz mehr im Innenministerium. Sein neuer Chef Thomas de Maizière schickt den Sicherheitsexperten in den Ruhestand - es gab zu viele Differenzen.

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August Hanning: Der frühere BND-Chef wird kaltgestellt
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August Hanning: Der frühere BND-Chef wird kaltgestellt


Berlin - Es war wohl der letzte Versuch zu retten, was eigentlich nicht mehr zu retten war: Am Montagnachmittag hatten sich Staatssekretär August Hanning und Innenminister Thomas de Maizière noch mal zu einem Gespräch verabredet. Doch am Ende kam es so, wie die meisten Beobachter es erwartet hatten. An diesem Freitag wird de Maizière offiziell mitteilen, dass er Hanning zum Jahresende in den einstweiligen Ruhestand versetzen will. Mit der Personalie steht fest, dass de Maizière das wichtige Thema Innere Sicherheit und vor allem die Terrorismus-Bekämpfung künftig von einem anderen Beamten bearbeiten lassen will.

Offiziell wird es heißen, die Entscheidung sei getroffen worden, da Hanning altersbedingt so oder so im Frühjahr 2011 hätte aufhören müssen. Der wahre Grund hingegen ist ein anderer. De Maizière und Hanning können nicht miteinander.

Seit der Besetzung des Innenministerpostens war klar, dass der Innenminister den erfahrenen, aber auch resoluten Hanning vermutlich nicht halten wird. Wer den wichtigen Posten als Innenstaatssekretär nun bekommt, ist noch unklar. Als Kandidat wird der bisherige Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, gehandelt.

Ende einer Beamtenkarriere

Mit der Versetzung Hannings in den Ruhestand endet eine Beamtenkarriere, die seit vielen Jahren vom Thema Sicherheit und dem Kampf gegen den Terrorismus geprägt war. Als Verwaltungsbeamter machte der Jurist seinen Weg durch die Institutionen und landete schließlich als Koordinator der Geheimdienste im Kanzleramt von Helmut Kohl. Von 1998 bis 2005 stand er als Chef dem Auslandsgeheimdienst BND vor.

Er reformierte den Bundesnachrichtendienst radikal. Neben dem Umzug nach Berlin, den er gegen massiven Widerstand einfädelte, baute er den BND zu einem Informationsdienstleister der Bundesregierung um. Der von Skandalen und einem vitalen Eigenleben mit reichlich Intrigen geprägte Nachrichtendienst musste sich in der Zeit unter Hanning massiv verändern. Durch den Fall der Mauer war die Ausrichtung auf die DDR und den Ostblock plötzlich hinfällig geworden, vielmehr wurden Gebiete wie der Nahe Osten oder Asien wichtiger als das Abschöpfen von Quellen in Ost-Berlin oder Moskau.

Gleichwohl öffnete Hanning die Behörde nicht nur gegenüber der Regierung. Auch öffentlich wurde aus dem BND, der in den achtziger Jahren noch nicht mal im Telefonbuch stand, eine mehr und mehr sichtbare Institution mit einem Pressesprecher. Nach dem 11. September 2001 befand sich der BND in einer Situation, in der die internationale Kooperation massiv ausgebaut werden musste. Wie viele Flugmeilen Hanning in dieser Zeit zurücklegte, kann er wohl selbst nicht mehr zählen.

Wolfgang Schäuble holte Hanning schließlich als Innenstaatssekretär in sein Ministerium und gab ihm sehr viele Freiheiten. Sein Staatssekretär trieb den Umbau der deutschen Sicherheitsbehörden mit viel Energie an, die Schaffung eines gemeinsamen Zentrums für Terrorbekämpfung in Berlin war eines seiner Projekte. Ebenso kämpfte er mit durchaus harten Bandagen für die Ausweitung der Befugnisse für Behörden wie das Bundeskriminalamt oder den Verfassungsschutz.

In den letzten Jahren trat Hanning auch immer mehr in der Öffentlichkeit auf. In Interviews setzte er in Sachen Innere Sicherheit die Maßstäbe fürs Innenministerium, seine Äußerungen zu den kürzlich erschienenen Droh-Videos der Qaida wurden in jeder Nachrichtensendung verbreitet. Schäuble war dies ganz recht, durch Hanning war das Thema Innere Sicherheit aus seiner Sicht in guten Händen. Der Minister konnte sich um andere Projekte kümmern. Genau diese Bekanntheit des Top-Beamten soll einer der Punkte sein, die de Maizière gar nicht schmeckten.

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