Hektische Sicherheitsdebatte Das große Ab- und Zuschieben

Frühstart in den Wahlkampf: Die Parteien überbieten sich mit immer neuen Vorschlägen zur inneren Sicherheit - und schieben sich gegenseitig die Schuld an bisherigen Versäumnissen zu.

Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Horst Seehofer
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Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Horst Seehofer


Damals, im Bundestagswahlkampf 2013, als die AfD noch unbedeutend war und das Wort "postfaktisch" nicht erfunden, ging es viel um Mieten, Mindestlohn und Steuern. Zwar sind mittlerweile weder Deutschlands Großstädte bezahlbarer geworden, noch herrscht in allen Branchen faire Bezahlung oder ist das Steuersystem reformiert.

Trotzdem sind all diese Alltags- und sozialen Fragen in der politischen Auseinandersetzung weit nach hinten gerückt, spätestens seit dem Berliner Terrorattentat vor Weihnachten. Jetzt scheint es nur noch ein Thema zu geben, für das alle Volksvertreter glühen: Politiker aller Parteien überbieten sich mit immer neuen Detailforderungen zu Fußfesseln, Videokameras und Abschiebehaft.

Die Arbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden, der Anti-Terror-Kampf, Überwachung und Bürgerrechte stehen permanent im Fokus. Das hat Auswirkungen auf den Start des Bundestagswahljahres:

Union und SPD streiten sich - auf Kosten ihrer Glaubwürdigkeit

Heiko Maas, Angela Merkel, Thomas de Maizière
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Heiko Maas, Angela Merkel, Thomas de Maizière

Am Dienstag treffen sich Angela Merkels "Sicherheitsminister" Thomas de Maizière (Innen, CDU) und Heiko Maas (Justiz, SPD), um über die Konsequenzen aus der Berliner Lkw-Attacke zu beraten. Das drängendste Thema sparen sie aus: die Entwirrung des Föderalismus-Chaos bei den Sicherheitsbehörden. Der Wunsch nach klaren Strukturen kam schon nach dem Behördenversagen um die rechtsradikale NSU-Terrorzelle auf, de Maizière erneuerte ihn vergangene Woche. Doch die Länder sperren sich gegen einen Umbau. Mit diesem Thema kann man also gerade keine Sympathien gewinnen. Deshalb wird es nicht ernsthaft angegangen.

Stattdessen wollen sich de Maizière und Maas schwerpunktmäßig einem Problem widmen, das bereits vor dem Berliner Terroranschlag bekannt war. Sie loten Möglichkeiten aus, wie hierzulande lebende ausländische Terrorverdächtige, sogenannte "Gefährder", vorsorglich inhaftiert werden können - selbst wenn die Heimatländer nicht mit Deutschland kooperieren. Bislang kann eine solche Haft nur angeordnet werden, wenn die realistische Möglichkeit einer Abschiebung besteht. Auch der Berliner Attentäter Anis Amri war als "Gefährder" eingestuft, konnte aber nicht abgeschoben werden.

Dabei ist die Forderung nicht neu. Die CSU drängt auf einen "neuen Haftgrund für Gefährder", die CDU ebenfalls, die SPD zog nun nach. Viele Bürger dürften sich fragen: Wenn man sich im Grunde einig ist - wieso dauert das dann eigentlich so lange? Gleichzeitig werfen sich Union und SPD gegenseitig Versagen vor, was ihre Glaubwürdigkeit nicht gerade erhöht. Ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf, in dem die Volksparteien trotz gemeinsamer Regierung auf aggressive Abgrenzung vom Koalitionspartner setzen werden.

Merkel und Seehofer finden nicht zusammen

Horst Seehofer, Angela Merkel
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Horst Seehofer, Angela Merkel

Der Flüchtlingsstreit ist noch nicht abgeräumt, da liefern sich CDU und CSU einen Konkurrenzkampf in der Disziplin: Wer ist mehr Law and Order?

In den vergangenen Wochen trat de Maizière extrem offensiv auf, forderte Abschiebelager oder eben, dass der Bund die Federführung in der Terrorabwehr übernehmen müsse. Während die CSU bei "Bundesausreisezentren" sogar mitgehen dürfte, griffe ein Behördenumbau die Grundfesten des freistaatlichen Selbstverständnisses an. Protest aus Bayern folgte prompt, aber das war einkalkuliert. Merkel machte durch de Maizières Vorstoß klar: Sie will die Sicherheitsdebatte nicht CSU-Chef Horst Seehofer überlassen.

Die CSU baut derweil Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als neuen Hoffnungsträger auf. Einige handeln den 60-Jährigen bereits als möglichen Bundesinnenminister nach der Bundestagswahl und sogar als künftigen CSU-Chef.

In der Opposition passt man sich an.

Katrin Göring-Eckardt, Robert Habeck, Cem Özdemir, Anton Hofreiter
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Katrin Göring-Eckardt, Robert Habeck, Cem Özdemir, Anton Hofreiter

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht liebäugelte in der Flüchtlingskrise mit einer Obergrenze, in der Sicherheitsdebatte hält sich ihre Partei bislang zurück. Anders die Grünen: Parteichef Cem Özdemir legte eine Ausweitung der Videoüberwachung nahe. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte die "kriminelle Energie von Gruppen junger Maghrebiner". Einer Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten würde er ohnehin zustimmen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt legte nach: Sie könne sich eine "nachträgliche Identitätsprüfung" von Asylbewerbern vorstellen, sagte sie am Sonntag. Vor ein paar Monaten wäre diese Forderung von den Grünen als Unions-Hardliner-Position geächtet worden. Jetzt bangt die Partei um ihr sicherheitspolitisches Profil. Und um ihre Umfragewerte.

Nordrhein-Westfalen bekommt einen Angstwahlkampf

Hannelore Kraft
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Hannelore Kraft

Im Mai wählt das bevölkerungsreichste Bundesland. Die Regierung von Hannelore Kraft steht unter Druck, in Umfragen hat Rot-Grün zuletzt die Mehrheit verloren. Die sexuellen Massenübergriffe der Kölner Silvesternacht 2015 sorgten für Unsicherheit, auch Terrorist Amri konnte sich in Nordrhein-Westfalen radikalisieren. Kraft ist geschwächt, sie wird im Wahlkampf verstärkt auf Salafisten, Polizeieinsätze und Kriminalität eingehen müssen.

Die CDU mit ihrem Kandidaten Armin Laschet, der lange als chancenlos galt, wittert erste Angriffsmöglichkeiten: Rot-Grün habe "das Prinzip Wegschauen statt null Toleranz" etabliert, sagte Laschet SPIEGEL ONLINE am Sonntag. "Wir dürfen keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland zulassen. Bürger in Nordrhein-Westfalen müssen sich genauso sicher fühlen wie in Bayern."

In Berlin leidet der Ruf von Rot-Rot-Grün

Berlin
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Berlin

Dem Linksbündnis in Berlin wird überregionale Bedeutung zugeschrieben, nach dem Motto: Klappt es in der Hauptstadt, könnte es auch im Bund klappen. Rot-Rot-Grün startete mit viel Idealismus - der Koalitionsvertrag verspricht weniger Abschiebungen, auch sollen öffentliche Straßen und Plätzen nicht mit Videokameras ausgestattet werden.

Dann raste der Tunesier Amri in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, zwölf Menschen starben. Seitdem steht Berlin im Mittelpunkt der Sicherheitsdebatte. Plötzlich tritt die SPD für mehr Videoüberwachung ein, auch die Abschiebepraxis steht zur Diskussion.

Grüne und Linke sind noch unentschlossen, am Montag trifft sich der Berliner Senat zur Krisenklausur. So oder so können die Beteiligten gerade nur verlieren. Entweder die kleinen Partner schließen sich der SPD an - dann wirken sie prinzipienlos. Oder sie sperren sich, dann gilt die Landesregierung als handlungsunfähig.


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einwerfer 08.01.2017
1. Ich hätte da mal eine Frage
Was ist ein 'Gefährder' denn strafrechtlich gesehen ? Gibt's da irgendeinen § im StGB ? Scheinbar ja nicht, sonst würden ja nicht ca. 500 Gefährder frei rumlaufen. Offensichtlich sind 'Gefährder' also strafrechtlich gesehen Unschuldige, von denen 'man' aber glaubt, dass sie ein Verbrechen begehen könnten. Da bewegen wir uns m.E. aber auf sehr, sehr dünnem Eis. Denn wo fangen wir mit der Einstufung als Gefährder an (könnte einen Streik provozieren) und wo hören wir mit den Maßnahmen (z.B. putativer finaler Rettungsschuß) auf ?
biba_123 08.01.2017
2. Anstatt immer nur mit Vorschlägen bzgl. Gesetzesverschärfunfen oder mehr Kontrolle hausieren zu gehen,sollte man eher dafür sorgen,dass es genügend Personal gibt,um die schon bestehenden durchzusetzen und zu vollstrecken!
Wie der Vorsitzende des Richterbundes richtig feststellte,dieser Verschärfungswettlauf dient lediglich dazu,von eigenen Versagen und Fehlern abzulenken. 15 Jahre "schlanker Staat' Ideologie rächen sich gerade bitterlich. Und die Verantwortlichen haben nicht einmal den Mut zu sagen,was Ursache für das sog. Staatsversagen ist. Was soll man von solchen Politikern noch halten? Vor allem,warum soll man die nochmal wählen?
kumi-ori 08.01.2017
3.
Das Problem von Hannelore Kraft war nicht, dass die Vorfälle an Sylvester 2015/2016 stattgefunden hatten. Damit hatte wohl wirklich niemand gerechnet. Das Problem war die Art und Weise, wie danach damit umgegangen wurde. Zuerst der Versuch, die Geschehnisse zu verheimlichen, und dann die unsägliche Verhaaltensanweisung mit der "Armlänge". Wenn jedoch Seehofer versucht, sich als Sicherheitsgarant ins Licht zu setzen, dann ist das lächerlich. Schließlich haben auch in Bayern Terrorakte stattgefunden. Aber meistens wirkt das Erfolgsrezept der CSU, irgendwelchen Blödsinn einfach zu behaupten, beim Wahlvolk jedes mal erstaunlich gut. Ich verfolge das nun schon seit vierzig Jahren.
raetselfreund 08.01.2017
4. Angela Merkel bestimmt die Richtlinien...
der Regierungspolitik. Also ist sie auch verantwortlich. Es ist immer wieder erstaunlich in der Diskussion um Verantwortlichkeiten, wie selten der Name der CDU Vorsitzenden fällt. Mehr als 11 Jahre hatte die Kanzlerin und die CDU jetzt Zeit und haben in puncto Sicherheit ja nur recht wenig Neues angeschoben. Denen fällt nur ein, alles wieder der SPD in die Schuhe zu schieben.
ulrich_loose 08.01.2017
5. Das haben sich sicher
die Partei Thinktanks ausgedacht, diese Themen möglichst früh zu "behandeln"... Einziger Grund - man hofft das die Halbwertszeit des Vergessens bis zur Bundestagswahl zugeschlagen hat. Ob das gelingen kann? Meine Sicht in die Zukunft: Kurz vor der Wahl sind weitere 350.000 "Schutzsuchende" eingetroffen. Die Ausgaben steigen ständig und es werden nun schon 30 Mrd pro Jahr sein. Die EEG Umlage steigt wieder mal völlig unvorhersehbar. Es muss nur einen weiteren Anschlag a la Berlin geben und man steht kurz vor der Wahl genau so da wie heute. Nein, den Deckel werden sie nicht mehr auf den Topf bekommen, das hat nun wohl fast jeder begriffen... Ausnahme teilweise die Grün*Innen und die DIE LINKE agiert als wenn ihre Wählerschichten die "Willkommenskultur" unterstützen würden.
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