Innere Sicherheit Bürgerrechtler vergleichen Schily mit Erich Mielke

Der Widerstand gegen das Sicherheitspaket aus dem Innenministerium wächst. Juristen und Bürgerrechtler warnen vor der Aushöhlung des Rechtsstaates mit Maßnahmen, "die Erich Mielke alle Ehre gemacht hätten."


Untergräbt er den Rechtsstaat? Innenminister Otto Schily
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Untergräbt er den Rechtsstaat? Innenminister Otto Schily

Berlin - Die Diskussion über die Innere Sicherheit in Deutschland ist auch ein Kampf um besetzte Begriffe. Als CDU-Chefin Angela Merkel kürzlich ein Bundessicherheitsamt forderte, wusste zwar niemand, was sich dahinter verbergen sollte. Aber was für die einen wie "Die tut was" klingen sollte, erinnerte andere schon durch den Begriff an den Kraken Staatssicherheit in der DDR.

Jetzt haben sich in der aktuellen Diskussion erstmals zwölf Bürgerrechtsorganisationen aus Ost und West zu einer gemeinsamen Haltung zu Schilys Sicherheitspaket zusammengefunden. Sie warnten am Mittwoch in Berlin vor einem "Überwachungsstaat". Die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung bezeichneten sie als "falsche Antwort" auf die Terroranschläge vom 11. September. "Fast jede der vorgeschlagenen Maßnahmen greift massiv in die Grundrechte ein", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

"Die Balance zwischen staatlich garantierten Freiheiten und den Eingriffsbefugnissen des Staates darf nicht zu Gunsten abstrakter Staatssicherheit aufgehoben werden", warnen die Unterzeichner, zu denen die Humanistische Union, der Republikanische Anwältinnen und Anwälte Verein (RAV), die Internationale Liga für Menschenrechte und Strafverteidigervereinigungen gehören. "Repression nach innen und außen" bescherten lediglich "Pyrrhussiege".

Bundesinnenminister Schily (SPD) wolle durch seine "mit Hochgeschwindigkeit" vorgelegten Maßnahmen "eine Grauzone legalisieren, in der sich die Sicherheitsbehörden bereits praktisch bewegen". Konkret werden die Bürgerrechtler vor allem in juristischen Punkten. So laufe die Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes darauf hinaus, "eine zentrale Polizei zu schaffen, die zu geheimdienstlichen Tätigkeiten befugt ist", sagte Strafverteidigerin Margarete von Galen. Das sei jedoch mit den Prinzipien des Rechtsstaates unvereinbar.

Schafft der elektronische Fingerabdruck mehr Sicherheit?
DPA

Schafft der elektronische Fingerabdruck mehr Sicherheit?

Nach Ansicht von Andrea Würdiger von RAV ist mit der Änderung des Ausländer- und Asylrechts und den Passgesetzen die "absolute Überwachung von Ausländern und all ihrer Kontaktpersonen, einschließlich Geschäftsleuten" geplant.

Ähnliche Kritik hatten am Mittwoch bereits die Verbände der Richter und Anwälte öffentlich gemacht: Die zusätzlichen Kompetenzen für das BKA, "reißen die vom Grundgesetz bewusst gesetzte Grenze zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ein". Das verstoße gegen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot und mache aus dem Bundeskriminalamt einen Geheimdienst, heißt es in der gemeinsamen Erklärung des Deutschen Richterbundes, der Bundesrechtsanwaltskammer, des Deutschen Anwaltsvereins und weiterer Organisationen von Strafverteidigern. Sie fordern die Bundesregierung auf, diesen im zweiten Anti-Terror-Paket enthaltenen Punkt "ersatzlos fallen zu lassen".

Gerät liest individuellen Fingerabdruck des Pass-Besitzers
DPA

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Die neuen Sicherheitsgesetze, die am 7. November vom Bundeskabinett verabschiedet werden sollen, sehen für das BKA ein Recht für "Initiativermittlung" vor. Nach Ansicht der Juristen-Organisationen müssen aber für Ermittlungen "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" vorliegen. Vor allem müsse ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren in den Händen und unter der Leitung der Staatsanwaltschaft und damit unter der Kontrolle der Justiz bleiben.

Die Juristen haben in dem Punkt prominente Verbündete. Das Justizministerium kommt in seiner 32-seitigen Stellungnahme zu dem Entwurf des Innenministers zu vernichtenden Einschätzungen: Ermittlungen außerhalb der Kontrolle der Staatsanwaltschaft stellten auch das dem Schutz der Beschuldigten dienende System der Strafprozessordnung grundlegend in Frage. "Verfassungsrechtlich bedenklich", heißt es dazu in der Stellungnahme.

Fast vergessene Zeiten

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und jetzige Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz, Sebastian Pflugbeil, formuliert den Kampf um Sicherheit und Begriffe noch drastischer: "Eiskalte Vernebelung der öffentlichen Wahrnehmung" wirft er der Bundesregierung vor. Information sei durch Propaganda ersetzt worden, deren Druck sich die Medien "flächendeckend gebeugt" hätten. "Ich fühle mich täglich in den Medien und im Verhältnis zu Politikern und unseren neuen Freunden in den USA an fast vergessene Zeiten erinnert", sagte Pflugbeil. Schily lege "hinter verschlossenen Türen Maßnahmen auf den Tisch, die Erich Mielke alle Ehre gemacht hätten".



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