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Innere Sicherheit: Bundesrechnungshof rügt Schäuble

Von Petra Bornhöft

Versäumnisse wirft der Bundesrechnungshof dem Innenminister vor: Er habe nach den Kofferbombenanschlägen vergangenes Jahr zusätzlich bewilligte Anti-Terror-Mittel kaum für konkrete Maßnahmen verwendet. Auch gebe es keine Vorgaben für Kosten- und Erfolgskontrolle.

Berlin - Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die eilige Aufrüstung der Bundespolizei nach den vereitelten Kofferbomben-Anschlägen im vorigen Jahr gerügt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU, hatte mit Zustimmung der Regierungsfraktionen von Union und SPD zusätzliche Haushaltsmittel für 2007und 2008 in Höhe von insgesamt knapp 26 Millionen Euro für weitere Video- und Wärmebildkameras zur Überwachung der Bahnanlagen und der Videokontrollen am Frankfurter Flughafen durchgesetzt.

Doch allein von den für 2007 bewilligten 16,7 Millionen Euro, so die Kritik der Prüfer, seien bis zum 20. August 2007 nur rund 570.000 Euro oder 3,4 Prozent "für konkrete Maßnahmepakete" verausgabt worden. Grund aus Sicht der Kontrolleure: "Fehlende gesetzliche Voraussetzungen, veränderte Schwerpunktsetzungen sowie langwierige Planungsprozesse".

Darüber hinaus habe das Innenministerium auch die Folgekosten für den Betrieb der Anlagen und eventuell zusätzliches Personal nicht berücksichtigt. "Für keine der untersuchten Maßnahmen" entdeckte der Rechnungshof interne Vorgaben für eine Kosten- und Erfolgskontrolle. Darauf sollten die Haushälter künftig bei Bewilligung von Steuergeldern ebenso achten wie auf "belastbare Kostenschätzungen" und "konkrete Umsetzungsplanungen" aus dem Ministerium, empfahl der Rechnungshof.

Im Innenministerium will man keinen Rüffel der Prüfer erkennen. Schäubles Sprecherin sprach gegenüber SPIEGEL ONLINE von einer "empfehlenden, internen Mitteilung des BRH im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2008 und der weiteren Finanzplanung bis 2011".

Die Bundespolizei sei um einen bereits in 2007 begonnenen zügigen Mittelabfluss bemüht, erklärte das Ministerium. Beschaffungsrechtliche Vorgaben sollten dabei strikt beachtet werden. "Alle entsprechenden Konzeptionen befinden sich in der Umsetzungsphase. Die hierfür bereit gestellten Haushaltsmittel sind größtenteils bereits vertraglich gebunden, z.B. für luftgestützte Wärmebildanlagen", sagte die Sprecherin.

Auch die mit dem Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit (PSIS) bewilligten Mittel zur Optimierung der Videofunktionalität im Bahn- und Flughafenbereich würden zweckgebunden noch in diesem Jahr benötigt.

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