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Innere Sicherheit: Datenschützer geißelt Schäubles Terror-Abwehrpläne

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat den deutschen Sicherheitsbehörden Gesetzesverstöße bei ihren Maßnahmen zur Terrorabwehr vorgeworfen. Die Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble seien "maßlos" und bedrohten den Rechtsstaat.

Berlin - Schaar warf der Politik schwere Versäumnisse beim Schutz von Informationen über die Bürger vor. Der Staat habe nicht nur die Aufgabe, die Bevölkerung vor Terrorismus und Kriminalität zu schützen, sagte Peter Schaar bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts bis 2005/2006. Ebenso müsse er auch die Daten der Bürger "vor Ausforschung, Registrierung, Manipulation und Missbrauch" schützen. Diese Aufgabe habe die Politik jedoch "sträflich vernachlässigt". Dabei meine er "ausdrücklich nicht nur die gegenwärtige Bundesregierung".

In einem Interview mit dem "Stern" nannte Schaar die Pläne von Schäuble zur Ausweitung staatlicher Überwachungsmaßnahmen "maßlos". Er fürchte "um unseren Rechtsstaat". Er gehe davon aus, dass bei der von Schäuble diskutierten Aufweichung der Unschuldsvermutung im Kampf gegen Terrorismus "überwiegend Unschuldige und Unverdächtige" betroffen wären.

Der Datenschutzexperte befürchtet, dass durch die Summe der Überwachungsmaßnahmen die "Freiheit stückweise verloren geht" und sich "die Gesellschaft schleichend verändert - zum Duckmäusertum nach dem Motto: Bloß nicht auffallen."

Wenn demnächst telefonische Verbindungsdaten ein halbes Jahr lang gespeichert werden müssten, könne man sehen, "ob ich bei einer Suchtberatungsstelle angerufen habe, meinen Arzt oder meine Geliebte", monierte Schaar. Daraus ließen sich Schlussfolgerungen über Privatleben, Interessen und Gewohnheiten ziehen.

In dem Ende 2004 in Berlin eingerichteten Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) habe er "schwerwiegende datenschutzrechtliche Verstöße" festgestellt, sagte Schaar. So hätten Bundeskriminalamt und Bundespolizei an den Verfassungsschutz eine Vielzahl von Daten übermittelt, die zum Anti-Terror-Kampf gar nicht benötigt würden. Die Notwendigkeit sei auch nicht überprüft worden, sagte Schaar.

Im Terrorabwehrzentrum habe sich bei einer von ihm vorgenommenen Überprüfung herausgestellt, dass der Datenaustausch sehr viel freizügiger gehandhabt werde als vom Gesetz vorgesehen. Nach seiner Beanstandung seien die Daten beim Verfassungsschutz inzwischen gesperrt worden, sie würden auch weiterhin nicht verwendet. Es handele sich um Daten über "ganz normale Bürger". Genauere Angaben machte Schaar unter Hinweis auf seine Geheimhaltungspflicht aber nicht.

Kritisch äußerte sich der Datenschutzbeauftragte auch zur geplanten Nutzung der neuen ePässe. Es wäre "verfassungsrechtlich bedenklich", die Fingerabdrücke aller Pass- und Personalausweisinhaber in Dateien zu erfassen. "Dies käme der unterschiedslosen erkennungsdienstlichen Erfassung der gesamten Bevölkerung auf Vorrat gleich", kritisierte Schaar. Deshalb würde er es begrüßen, wenn die Koalition tatsächlich auf die Speicherung der Fingerabdrücke verzichtete. Durch den geplanten Online-Zugriff auf die digitalisierten Passfotos würden letztlich die über 5000 kommunalen Register zusammengeschaltet. Dadurch entstünde faktisch eine "virtuelle Referenzdatei biometrischer Daten", wie sie der Bundestag ausdrücklich habe verhindern wollen.

Schaar appellierte außerdem an die Koalition, von der geplanten Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen von Computern Abstand zu nehmen. Solche Maßnahmen könnten unverhältnismäßig tief in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Computernutzer eingreifen. "Angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken und aus meiner Sicht unlösbaren praktischen Fragen sollte das Projekt Online-Durchsuchungen aufgegeben werden."

als/AFP/ddp

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