Innere Sicherheit Deutschland sucht den Super-Sheriff

Bundeswehreinsatz im Inland, Blitzabschiebung von Islamisten - seit den Terror-Anschlägen von Madrid versuchen Unionspolitiker Schilys harte Linie noch zu überbieten. In der Praxis krankt die Terror-Bekämpfung jedoch an zu vielen Behörden und fehlender Kommunikation. Das will der Innenminister nun anpacken.

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Innenminister Schily und Länderkollege Günther Beckstein: Stetiger Kampf um die Lufthoheit bei der Inneren Sicherheit
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Innenminister Schily und Länderkollege Günther Beckstein: Stetiger Kampf um die Lufthoheit bei der Inneren Sicherheit

Berlin - Am Sonntagabend zur besten Sendezeit geht eine beliebte und schon oft gezeigte Show wieder auf Sendung. Wenn der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) auf den gelben Sesseln bei "Sabine Christiansen" hockt, erhebt er sich sicher wieder harte Forderungen für die Innere Sicherheit. Vermutlich irgendetwas zur Abschiebung von gefährlichen Extremisten. Vor allem vergisst Beckstein nicht, dass die Regierung zu wenig tut in Sachen Anti-Terror-Kampf. Untermalt von Horror-Szenarien eines drohenden Terror-Anschlags hierzulande heißt es dann wieder einmal: "Deutschland sucht die Super-Sheriff".

Bayerns Polizeiminister und andere Unions-Recken nutzen derzeit jede Gelegenheit, um die Arbeit von Bundesinnenminister Otto Schily unter Feuer zu nehmen. CDU-Hardliner Wolfgang Bosbach fordert, die Bundeswehr solle endlich auch im eigenen Land eingesetzt werden - auch wenn niemand weiß wofür und wann. "Super-Sheriff"-Kandidat Beckstein möchte alle Bahnhöfe von List auf Sylt bis nach Kufstein in Bayern im Stil von "Big Brother" mit Video-Kameras ausstatten lassen. CSU-Rechtsaußen Norbert Geis hingegen sinnierte über Gepäckdurchleuchtungen an Bahnhöfen.

Ankündigungswettbewerb um politische Performance

So skurril so mancher Vorschlag klingt, gehen alle von ihnen in die gleiche Richtung. Mit allen Mitteln versucht die Opposition der Regierung zu unterstellen, sie tue nicht genug bei der Inneren Sicherheit. Da das Thema seit den Anschlägen in Madrid wieder auf der Agenda ganz oben steht, ist in Berlin ein regelrechter Ankündigungswettbewerb ausgebrochen, was die Union bei einem Regierungswechsel alles tun will. Lange schon geht es allerdings kaum mehr um inhaltliche Vorschläge und viel mehr um öffentliche Performance beim Casting der Aspiranten für die Nachfolge des "roten Sheriffs" Otto Schily und seiner Staatssekretäre. Einziges Problem für die Unionisten: Da Schily seit dem 11. September massiv aufrüstete, müssen sie beim ständigen Drauflegen immer obskurere Vorschläge bringen.

Die etwas ruhigeren Charaktere aus der Union hingegen setzen auf die wirklich entscheidenden Themen. So entwickelte der CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers in Düsseldorf ein Konzept, wie man die Zahl von 37 Behörden reduzieren kann, die sich verteilt in allen 16 Bundesländern um die Terror-Abwehr und die Beobachtung der islamitischen Szene kümmern. Rüttgers kommt dabei zum Schluss, dass allein die 16 unabhängig voneinander arbeitenden Landesverfassungsschutzämter eine Straffung inklusive einer stärkeren Führung durch den Bund gut vertragen könnten. Außerdem, so sein Vorschlag, müsse das Bundeskriminalamt mehr bundesweite Kompetenzen bekommen und die Landesämter mehr an die Hand nehmen.

Terror-Alarm in Hamburg Anfang 2004: Niemand redete mit niemandem
REUTERS

Terror-Alarm in Hamburg Anfang 2004: Niemand redete mit niemandem

Innenminister Schily dürften diese Konzepte gefallen, auch wenn sie von der Konkurrenz kommen. Als Herr der Terror-Ermittler plant Schily schon länger eine Entschlackung des Kraken-artigen Gebildes, dass gern auch als "deutsche Sicherheitsarchitektur" bezeichnet wird. Am Freitag, nach einer Woche der wilden Vorschläge und der harten Kritik von Seiten der Union, schlug Schily dann zu. Per Interview in der "Süddeutschen Zeitung" feuerte er gegen Beckstein und Co. zurück. "Der Eigensinn der Länder lähmt die Terror-Bekämpfung", polterte der Innenminister und kündigte einen Kehraus bei den Behörden an. Gegen den "erbitterten Widerstand der Länder" will er nun das BKA als Herr der 16 Landeskriminalämter (LKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Führungsbehörde der 16 Landesämter (LfV) installieren.

Landeseigene Abteilung für Alarm-Meldungen

Der Protest aus den Ländern ließ nicht lange auf sich warten. Aus Brandenburg tönte der Ex-General Jörg Schönbohm (CDU), dies sei ein "falscher Ansatz". Bayerns Innenminister Beckstein wollte am Freitag nur von einer möglichen "Koordination" des Bundes für die Landeskriminalämter reden. Beim Geheimdienst Verfassungschutz schrecken er und sein baden-württembergischer Kollege aber zurück. Denn Schily will ihnen nun endlich ihre kleinen Spitzelgruppen wegnehmen, mit denen sie sich jahrelang eine gewisse Informationshoheit über die Arbeit von verdeckten Ermittlern in der Islamisten-Szene, Lagebilder der Inneren Sicherheit oder gar über Kabel-Berichte von ausländischen Diensten sichern konnten. Immer wieder konnte Beckstein so entgegen den eher ruhigen Schily-Hauslinie Alarm-Meldungen verbreiten und gleich im Anschluss in Richtung Bundesregierung Kritik-Salven abfeuern.

Auch in den Landes-Behörden dürfte der Schily-Vorstoß Alarmglocken schrillen lassen. Noch immer gilt vor allem bei den Verfassungsschützern, dass die eigenen Informationen das Heiligste sind. Keinesfalls wollen sie eine Mutterbehörde, die Erkenntnisse zusammenfasst und diese am Ende gar anderen Behörden zur Verfügung stellt. Öffentlich machten sich die Agenten-Chefs der Länder mit dieser Grundregel des Spitzel-Lexikons vor rund zwei Jahren beim Versuch eines Verbots der rechten Partei NPD lächerlich. Da sie sich gegenseitig nicht über die Anwerbung von Vertrauenspersonen informierten, kassierte so mancher brauner Informant doppeltes Gehalt. Selbst als das Verbot zu scheitern drohte, offenbarten sie die Namen der Spitzel nicht und schoben in ihren klandestinen Runde Strichzettel herum.

Ähnlich peinlich geriet Anfang des Jahres die vollkommen unkoordinierte Bewertung eines eher abstrakten Hinweises des US-Geheimdienstes CIA. Dieser warnte in zwei Fernschreiben an BKA und BfV, dass die al Qaida Anfang Januar ein Militärhospital in Hamburg mittels einer Autobombe angreifen wolle. An dem Beispiel lässt sich das heillose Chaos der deutschen Sicherheitstruppe gut sezieren: Während die Experten beim BKA versuchten, den Hintergrund der Meldung "zu erhellen", vor allem aber die Quelle für die Warnung zu identifizieren, ließ Hamburgs Innensenator Dirk Nockemann das Militärkrankenhaus in Hamburg mit Panzern des Bundesgrenzschutz abriegeln. Später stritten sich alle Behördenchefs - teils öffentlich, meist aber intern. Bevor Nockemann aber die Panzer anrollen ließ, hatte keiner mit keinem gesprochen.

Gegeneinander statt miteinander

Bundeswehrsoldaten bei einer Übung: Bald auch Oliv-Grün auf deutschen Straßen?
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Ganz ähnlich gestaltet sich auch die tägliche Arbeit der Terror-Fahnder. Was ihnen fehlt, sind nicht so sehr Geld oder Ausrüstung. "Unsere Ware ist Information", so ein BKA-Mann, "und die muss so schnell wie möglich da sein". Zur Verdeutlichung nennen die Fahnder gern ein einfaches Beispiel: Durch einen Hinweis schauen sie sich eine Person aus dem Umkreis einer Moschee etwas genauer an. Was nun aber fehlt, ist eine zentrale Datei, in der die Polizei ihre Erkenntnisse speichert, in der aber auch der Verfassungsschutz zumindest angibt, dass er die Person auch schon mal beobachtet hat. "Oft aber wissen wir nicht einmal, ob die Verfassungsschützer den Mann vielleicht sogar schon einmal angesprochen haben", stöhnt der Fahnder, "und selbst wenn wir es wüssten, würden die uns nichts sagen".

So ist die tatsächliche Arbeitsteilung der Terror-Fahnder eher ernüchternd: Selbst wenn sich in dem hoffnungslos überalterten Computer ein Eintrag über die verdächtige Person findet, müssen die Beamten erst bei der anderen Dienststelle anrufen und sich die Akte von dort schicken lassen - meist noch nicht einmal per Fax. Im Computer nämlich sind stets nur Aktenzeichen oder Referenznummern über Erkenntnisse gespeichert. Die versprochene Abhilfe, die eigentlich schon vor Jahren das millionenschwere Inpol-Neu-System bringen sollte, läuft bisher nur in Testversionen. In Zeiten von Internet und Echtzeitkommunikation vergeht in der Terror-Fahndung so weiterhin reichlich Zeit und auch die Motivation der Ermittler steigt nicht gerade.

Ein weiteres Problem der Fahnder sind die Aktivitäten des Geheimdienstes BND, der von Pullach und Berlin aus im Ausland Hinweise sammelt, Telefonate abhört und vor allem Infos von befreundeten Diensten bekommt. Zwar errichtete Innenminister Schily nach dem 11. September so genannte "information boards" zum Austausch von Erkenntnissen, doch in der Praxis siegt meist wieder das alte Spiel mit der heiligen Information. So bekommen die deutschen Polizei-Fahnder oft nur kleine Häppchen oder gar nichts, wenn sie beim BND um Hilfe bitten. Auf Seiten des BND beteuern die Verantwortlichen immer wieder, sie müssten ihre Quellen schützen und dürften deshalb nur beschränkt Auskunft geben.

Schily bleibt beim Sicherheits-Rennen vorn

Verfassungsschutzchef Heinz Fromm: Leitwolf für die 16 Landesämter
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So mancher Fahnder träumt deshalb von einer deutschen Datei, auf die alle Dienste zugreifen könnten. Freilich wäre allen Beteiligten klar, dass sie nicht alle Erkenntnisse dort einstellen können. "Oft aber würde uns schon eine kleine Zusammenfassung über eine Person oder deren Verbindungen sehr weiter helfen", so ein Praktiker, "wo diese Information herkommt, ist für die weiteren Ermittlungen meist eher unwichtig". Praktisch aber scheitert eine solche Datei am "Sicherheits-Föderalismus", der jedoch weniger der Unabhängigkeit der einzelnen Behörden oder gar dem Verbot der nachrichtendienstlichen Tätigkeit im Inland, sondern viel mehr Eitelkeiten einzelner Landesminister dient.

Mit seinen Vorschlägen zur Straffung jedenfalls hat der Innenminister das Tor für eine grundlegende Veränderung der alten Strukturen weit aufgestoßen. Nun allerdings wird er von Seiten der Länder und auch aus den betroffenen Behörden Widerspruch einstecken müssen. Daneben werden die Gewerkschaften gegen die Reform trommeln, da ihr Haupt-Interesse darin besteht, mehr Polizisten in Lohn und Brot zu bekommen. Zuallerletzt kann sich Schily nicht einmal auf die SPD-Innenminister verlassen, denn in den föderalen Fragen ist sich auch innerhalb der SPD jeder selbst der nächste. Schon jetzt kündigte der NRW-Innenminister Fritz Behrens Widerstand an. Auch er will in jedem Fall die Hoheit über den landeseigenen Verfassungsschutz behalten.

Von Seiten der Union muss Schily stärkeren Gegenwind erwarten. Doch die massive Sicherheits-Show der Union könnte Beckstein und Co. auch schnell zum politischen Verhängnis werden, denn sie ist mehr als durchschaubar. Wieder einmal hat sie Otto Schily mit seinen Vorschlägen auf der Sachebene hart getroffen, seine Vorschläge sind für fast jeden Bürger leicht nachzuvollziehen. Vor allem verbannte Schily die Idee vom Bundeswehr-Einsatz auf deutschen Straßen mit einem Federstreich ins Reich der Phantasie zurück. So gut sich Beckstein und Schily nach eigenen Bekenntnissen auch verstehen, der SPD-Mann bleibt in Sachen Innere Sicherheit noch ein Weilchen Deutschlands Superstar - auch ohne eigene Fernsehshow.



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