Innere Sicherheit Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen

In der Bundesregierung gibt es Streit über die Terrorbekämpfung. Laut "Financial Times Deutschland" will Innenminister Friedrich den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben - Geheimdienste sollen leichter an Passagier- und Bankdaten herankommen. Das Justizministerium ist strikt dagegen.

Bundespolizisten auf dem Flughafen Köln/Bonn: Bald mehr Befugnisse?
dapd

Bundespolizisten auf dem Flughafen Köln/Bonn: Bald mehr Befugnisse?


Hamburg - Die Bundesregierung muss in den kommenden Wochen eine wichtige Entscheidung über die Maßnahmen zur Terrorbekämpfung treffen: Soll das Anti-Terrorgesetz verlängert werden? Für Innenminister Hans-Peter Friedrich ist die Antwort offenbar ein klares Ja. Laut "Financial Times Deutschland" will er die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Terrorbekämpfung sogar noch ausweiten.

Der CSU-Politiker strebe eine weitgehende Entfristung des Gesetzes an und wolle den Nachrichtendiensten in mehreren Punkten sogar noch mehr erlauben, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bundesjustizministeriums. In einem Spitzengespräch beider Ministerien habe Friedrich seine Wünsche präzisiert. Demnach sollen Geheimdienste künftig leichter an Passagier- und Bankdaten herankommen. Das Justizministerium wolle dies nicht akzeptieren.

Derzeit müssen die Behörden die Daten eines Terrorverdächtigen bei einer Fluggesellschaft oder einer Bank einzeln erfragen. In Zukunft sollen sie laut Friedrichs Wünschen auf die Passagierdaten über den sogenannten Amadeus-Code bei den Flugbuchungsstellen zugreifen können. Bei den Bankdaten könnte der Zugriff über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) laufen. Außerdem will Friedrich Unternehmen mit Bußgeldern belegen, die die Datenauskunft verweigern.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte das sogenannte Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 verabschiedet.

"Bei den Terrorismusgesetzen müssen wir bewerten, wie oft wir sie in den vergangenen Jahren gebraucht und was sie wirklich gebracht haben", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Blatt. Manches sei nie oder nur einmal angewandt worden. Manche Maßnahmen seien "in jedem Fall unverhältnismäßig und verzichtbar". Die FDP werde einer pauschalen Verlängerung nicht zustimmen.

ler/AFP

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blaudistel 15.04.2011
1. Wie wäre es mit einer
Patriot Act 2? Oder träumt da ein Politiker schon von der Aussetzung aller Bürgerrechte - so nach dem Motto: "Wenn wir schon mal dabei sind ... !"
D50 15.04.2011
2. ...
Diese plumpen Argumentationsversuche sind einfach lächerlich. Wenn er die Stasi wieder einführen will, soll er es einfach sagen und nicht rumdrucksen.
D50 15.04.2011
3. ...
Mir scheint Leutheusser-Schnarrenberger ist die einzige gescheite Politikerin die es noch gibt. Es wahrer Glücksgriff. Alle anderen sind Marionette die außer "Terror Terror Terror alternativlos alternativlos alternativlos" gar nichts mehr rauskriegen. Nur Schade, dass man für Leutheusser-Schnarrenberger die FDP und damit indirekt die CDU wählen muss :-(
Kurt G, 15.04.2011
4. Theorem:. Wenn Deutschland die Minister.....
....monatlich austauscht (Sollrotation) , dann wird die Anzahl der wahnwitzigen, profilorientierten Gesetzesvorhaben gen Unendlich streben.
Roana, 15.04.2011
5. Das war doch vorher schon klar...
...dass der Friedrich ein Überwachungsfreak ist. Gibt es auch nur einen konkreten und nachvollziehbaren Grund für diese Datensammelwut? Welche der Anschläge hätte man in der Vergangenheit damit verhindern können? 911? London Subway? Moskau Theater? Ich bin ja dafür, dass man aus seinen Fehlern lernt - aber dann sollte man den Lernprozess auch für alle schlüssig nachvollziehbar veröffentlichen können. Im Zweifelsfall fließt Geld per Money-Transfer und dergleichen und wird über 2-3 Kuriere zum Endpunkt gebracht. Und ein intelligenter Terrorist mit der nötigen kriminellen Energie ist eh nicht aufhaltbar... ein Glück, dass es so wenige davon gibt...
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