NRW-Innenminister zu Sicherheitsdebatte "Ich kann die Freiheit nicht schützen, wenn ich sie vorher abschaffe"

Seit den Anschlägen auf "Charlie Hebdo" gibt es zunehmend Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen. NRW-Innenminister Ralf Jäger mahnt zur Mäßigung.

Von , Düsseldorf

NRW-Innenminister Jäger (SPD): "Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen"
DPA

NRW-Innenminister Jäger (SPD): "Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen"


Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat vor immer drastischeren Sicherheitsgesetzen gewarnt. "Manche Politiker neigen zu dem Reflex, auf eine Bedrohung könne man nur mit schärferen Gesetzen reagieren", sagte Jäger SPIEGEL ONLINE. "Ich kann die Freiheit aber nicht schützen, wenn ich sie vorher abschaffe", sagte er, "Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit."

Jägers Aufruf zur Vorsicht kommt mitten in die Diskussion um schärfere Sicherheitsgesetze, die nach den Anschlägen von Paris entstanden ist. Jäger befürwortet zwar die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Nicht nur die Privatsphäre sei zu schützen, sondern auch das Leben und die Sicherheit der Menschen. "Alles speichern ist nicht richtig, nichts speichern auch nicht", sagt er. Dennoch sind seine Aussagen als unmissverständlicher Aufruf zur Vorsicht zu werten.

Seit den Anschlägen vom 11. September sei vielerorts überreagiert worden, sagte Jäger SPIEGEL ONLINE - ein Thema, dem der SPIEGEL die Titelgeschichte seiner aktuellen Ausgabe gewidmet hat. Seither seien auch nutzlose Placebos beschlossen worden. Als Beispiel nannte er die Regelung, dass man Terrorverdächtige abschieben könne, ohne sie vorher gehört zu haben. "Das kam nicht einmal zur Anwendung", sagte Jäger.

Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden seien "abgesehen von der Vorratsdatenspeicherung vollkommen ausreichend". Der Nutzen immer weiterer Überwachungsbefugnisse sei angesichts der neuen Terrorbedrohung begrenzt. "Wenn sich Einzeltäter im Verborgenen über das Internet radikalisieren und nirgendwo damit prahlen, können die Sicherheitsbehörden sie nur schwer aufspüren", sagte er.

"Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen"

Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit der größten Salafistenszene in Deutschland. Zur Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus seien verstärkte Präventionsmaßnahmen nötig, um das Abdriften junger Menschen in die Szene zu verhindern, sagte Jäger. Zum Kampf gegen Extremisten gehöre auch, jungen Menschen Perspektiven zu geben. "Das muss aus der Mitte der Gesellschaft kommen", forderte Jäger.

Zugleich warnte der NRW-Innenminister vor Hysterie bei Großveranstaltungen. "Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen." Wenn wir jetzt anfangen, wegen jedes kleinen Hinweises überzureagieren, dann passiert doch genau das, was die Extremisten wollen", sagte Jäger.

Entscheidungen,

wollte er damit aber nicht kritisieren. Absagen seien notwendig, "wenn sich aus der Drohung eine ganz konkrete Gefahr ableiten lässt." Angst vor Kritik dürften die Verantwortlichen dabei nicht haben. "Für mich zählt, dass niemand verletzt wird oder sogar sterben muss."

Jäger bestätigte in dem Gespräch auch, dass seine Joggingstrecke in der Vergangenheit von Personen aus dem gewaltbereiten Milieu ausgespäht wurde. Er wollte jedoch nicht präzisieren, aus welchem Umfeld dies erfolgte.

Allerdings jogge er seither morgens auf dem Weg zur Arbeit, wo er unter Personenschutz stehe. Beeinträchtigt fühle er sich dadurch nicht. "Das gehört zum Amt", sagte Jäger.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 24 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
steffen.ganzmann 09.06.2015
1. Wenigstens jemand, ...
... der das Böckenförde-Diktum noch kennt ...
elhobbo 09.06.2015
2. Vielen Dank!
Vielen Dank Herr Jäger! Ich stimme Ihnen 100% zu! Wir schaffen die Grundpfeiler unserer Demokratie für einen sinnlosen Schutz vor einer überschätzten Gefahr ab. Schon ein besseres Gesundheitsbewusstsein und Tempolimits auf der Autobahn retten viel mehr Leben als die Vorkehrungen gegen Anschläge. Der einfachste Weg einen Großteil der potenziellen Anschläge zu verhindern ist auf sinnlose militärische Beteiligungen in amerikanischen Kriegen zu verzichten.
Beat Adler 09.06.2015
3. Ein einziger Terror-Anschlag genuegt
Zitat von elhobboVielen Dank Herr Jäger! Ich stimme Ihnen 100% zu! Wir schaffen die Grundpfeiler unserer Demokratie für einen sinnlosen Schutz vor einer überschätzten Gefahr ab. Schon ein besseres Gesundheitsbewusstsein und Tempolimits auf der Autobahn retten viel mehr Leben als die Vorkehrungen gegen Anschläge. Der einfachste Weg einen Großteil der potenziellen Anschläge zu verhindern ist auf sinnlose militärische Beteiligungen in amerikanischen Kriegen zu verzichten.
Ein einziger Terror-Anschlag genuegt. Dabei geht es NICHT um das Lebensrisiko des Einzelnen, sondern um die Gesellschaft eines Staates insgesamt, die sich NACH einem Terroranschlag vollstaendig aendert. Wenn, ein Beispiel das hoffentlich NIE eintritt, in Deutschland in einem Fussballstadion bei einem Terroranschlag Dutzende ums Leben kommen, dann ist Deutschland Stunden spaeter nicht mehr das Deutschland von vorher. (In den SPON Foren wird meine Beschreibung, was in diesem Fall in Deutschland passieren wird, in der Regel nicht veroeffentlicht. Deswegen ueberlasse ich das der Phantasie des Lesers.) Das treibt allen Verantwortlichen den kalten Schweiss auf die Stirne. Seit 2010 wurden in Frankreich 1750 potentielle Terroristen der Justiz ueberstellt. So reell ist die Gefahr. Wer eine gute Idee hat, wie den Terroristen der Al Kaida im Jemen, dem IS, der Al Shabab, der Boko Haram, den Taliban etc. etc. beizukommen ist, soll sie hier darlegen. mfG Beat
quark@mailinator.com 09.06.2015
4.
Das erste vernünftige Wort.
gegenrede 09.06.2015
5. Bla bla bla....
Würde der Innenminister seinen wahren Spruch von der Freiheit, die man mit "Sicherheit" abschafft, ernst nehmen, dann hätte er gegen die Vorratsdatenspeicherung, die die Bundesregierung nicht einmal mit Fakten sondern mit Lügen begründet, gestimmt. "Bundesregierung kann nicht sagen, warum Vorratsdatenspeicherung zur Gefahrenabwehr notwendig ist" https://netzpolitik.org/2015/bundesregierung-kann-nicht-sagen-warum-vorratsdatenspeicherung-zur-gefahrenabwehr-notwendig-ist/ Vorratsdatenspeicherung: „Viele Fälle können nicht aufgeklärt werden.“ „Welche?“ „Keine konkreten Einzelfälle.“ https://netzpolitik.org/2015/vorratsdatenspeicherung-viele-faelle-koennen-nicht-aufgeklaert-werden-welche-keine-konkreten-einzelfaelle/ Die spd hat bisher noch jedes Übrwachungsgesetz zusammen mit der cdsu verabschiedet. Den spd-Politikern glaube ich deshalb kein Wort mehr, wenn es um den Erhalt unserer Bürgerrechte geht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.