Innere Sicherheit: Justizministerin entschärft Anti-Terror-Streit

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Der Zoff um Steuersenkungen tobt weiter, doch Schwarz-Gelb kann sich auch noch einigen: Bei der Verlängerung der Anti-Terrorgesetze verständigten sich Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf einen Kompromiss. Die Liberale sieht darin auch ein Signal an die zerstrittene Koalition.

Minister Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger: Signal an Schwarz-Gelb Zur Großansicht
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Minister Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger: Signal an Schwarz-Gelb

Berlin - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat das Klima in der schwarz-gelben Koalition verbessert: Schneller als erwartet einigte sich die FDP-Politikerin mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze.

Die FDP-Politikerin entschärfte damit vor der parlamentarischen Pause einen Konflikt, der die schwarz-gelbe Koalition seit Monaten belastete. Eigentlich war erwartet worden, die Prüfung der Anti-Terror-Gesetze, die Anfang des kommenden Jahres auslaufen, werde sich noch bis in den Herbst hinziehen. Am Mittwochmorgen aber überraschten beide Minister mit einer kurzfristigen Einladung zu einer Pressekonferenz.

Am Dienstagabend hatten sich Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich zum Vier-Augen-Gespräch getroffen und ein Eckpunkte-Papier abgesegnet. Seit zwei Wochen war auf Abteilungsleiterebene zwischen beiden Ministerien intensiv verhandelt worden.

Leutheusser-Schnarrenberger machte am Mittwoch gar keinen Hehl daraus, dass sie mit ihrer Entscheidung auch an das zurzeit schlechte Verhältnis zwischen Union und FDP gedacht habe. Dass der Kompromiss zu den Anti-Terror-Gesetzen der schwarz-gelben Koalition "in der jetzigen Situation ganz gut tut", diese Überlegung habe sie "nicht unberührt gelassen", erklärte die Liberale. Zuletzt hatten sich die Koalitionspartner über die Steuerreform gestritten. Ein ursprünglich dazu angedachtes Spitzentreffen der Partei- und Fraktionschefs scheint nun nicht mehr vor der Sommerpause stattzufinden.

Auf eines legten Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich aber besonderen Wert: Ihr Kompromiss habe nichts mit den geplanten Steuersenkungen zu tun, man habe keine "sachfremden Erwägungen miteinander verknüpft", so die Ministerin. Auf die jüngsten Querelen in der Koalition angesprochen, erheiterte Friedrich die Journalisten mit der Bemerkung: "Die Regierung regiert, wie sie jetzt sehen. Wenn Sie was anderes lesen - glauben Sie es nicht."

Umso überraschender ist die Einigung bei den Anti-Terror-Gesetzen. Der Kompromiss der beiden Ministerien sieht nun so aus: fast alle Regelungen werden um vier Jahre verlängert, die parlamentarische Kontrolle auf weitere befristete Maßnahmen ausgedehnt. Auch muss Friedrich eine Regierungskommission hinnehmen, die die FDP verlangt hatte und die alle nach dem 11. September 2011 eingeführten Sicherheitsgesetze bewerten soll.

Noch ist offen, wann diese Kommission ihre Arbeit aufnimmt und wer sie führt. In FDP-Kreisen gibt es Überlegungen, dass sie der Altliberale Burkhard Hirsch oder Ex-Außenminister Klaus Kinkel leitet. Friedrich machte klar, dass die Kommission unter Federführung beider Ministerien eingerichtet und von diesen auch eng begleitet werde. Die FDP konnte durchsetzen, dass sich die Kommission sich auch einer umstrittenen Frage widmen kann - den Doppelstrukturen bei den Sicherheitsdiensten. So wird sich die Kommission mit der Zukunft des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) beschäftigen. Hier könnte es Konflikte mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière geben, in dessen Verantwortungsbereich der MAD fällt.

Flexible Haltung

Vor Beginn der Gespräche zu den Anti-Terror-Gesetzen hatte sich Leutheusser-Schnarrenberger schon größtmögliche Flexibilität verordnet. Intern war in ihrem Haus die Linie ausgegeben worden: Man stehe Neuerungen sehr skeptisch gegenüber, wolle aber die Gesetzgebung nicht blockieren.

Künftig können etwa die Dienste bei zentralen Stellen Auskünfte über Flüge und Kontodaten von Terrorverdächtigen einholen. Bislang mussten die Ermittler bei einzelnen Banken und Airlines um Auskunft bitten. Nicht umgesetzt wird die ursprüngliche Forderung des Innenministers, die Verweigerung von Auskünften mit Bußgeldern zu belegen. Leutheusser-Schnarrenberger konnte dafür erreichen, dass die Eingriffsschwellen erhöht werden. So müssen konkrete Tatsachen nun den Diensten vorliegen, um von bestimmten Befugnissen Gebrauch machen zu können. Auch wird die sogenannte Anordnungsbefugnis für Überwachungsmaßnahmen - etwa beim Bundesamt für Verfassungsschutz - nicht mehr beim Dienst selbst, sondern künftig beim Bundesinnenministerium liegen. Das stärke die direktere politische Verantwortlichkeit und die "demokratische Rückkoppelung", heißt es aus dem Justizministerium.

Einige Regelungen werden ersatzlos auslaufen. Wegfallen sollen unter anderem die Auskunftsbefugnisse zum Postverkehr, auch der "kleine Lauschangriff". Doch darauf kann der Innenminister ohnehin getrost verzichten. Denn diese Maßnahme - gemeint ist das Anbringen von Abhörinstrumenten am Körper eines Polizisten - kam nie zum Einsatz, weil die Verkabelung der Beamten viel zu umständlich war. Heute gebe es andere technische Möglichkeiten, so Friedrich.

Vorratsdatenspeicherung bleibt als Konflikt

Leutheusser-Scharrenberger gilt in der Koaltion als hartnäckige Streiterin für Bürgerrechte. Für viele in der Union ist sie deshalb ein rotes Tuch. Seit dem Bundesparteitag von Rostock ist sie auch Vizechefin der Liberalen, ihre Position innerhalb der Partei wurde damit gestärkt. Der neue FDP-Chef Philipp Rösler hat ausdrücklich den Schutz der Bürgerrechte hervorgehoben. Vor der jetzigen Einigung hieß es denn auch in den eigenen Reihen: Nur die Justizministerin selbst könne für eine Entscheidung im Bereich der Inneren Sicherheit sorgen. Niemand anders sei dazu in der Lage. Wer auch immer sich von ihrer Position in der Partei absetze, gefährde die Geschlossenheit der FDP in dieser zentralen Frage. Leutheusser-Schnarrenberger erinnerte daran, dass die gemeinsame Vereinbarung "ohne Vermittlung" getroffen worden sei. Im Klartext sollte das heißen: Niemand hat sie zum Kompromiss gedrängt.

Die Vorratsdatenspeicherung, Leutheusser-Schnarrenbergers zweiter Streitfall mit der Union - bleibt von der jetzigen Entscheidung unberührt. "Das stand nicht auf der Tagesordnung", sagte sie. Eine baldige Einigung steht nicht an.

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1. FDP wie gehabt.
hladik 29.06.2011
Terror-Gesetze und Vorratsdatenspeicherung im Kuhhandel gegen Steuergeschenke fuer Besserverdienende getauscht. Weiterhin viel Erfolg auf dem Marsch in die ausserparlamentarische Opposition! Oder, um mit Sarrazin zu sprechen: Der Liberalismus schafft sich ab.
2. +/+
Nebhrid 29.06.2011
Antiterrorgesetze wofür, Steuererleichterung für wen? Ohne Neustart wird es nix mehr.
3.
shadowhawk 30.06.2011
Ausgerechnet Leutheusser-Schnarrenberger - der letzte Bastion der Bürgerrechte in Deutschland - ist umgefallen? Das ist ein schwarzer Tag für Deutschland.
4. Partei ohne Prinzipien
jps-mm 30.06.2011
Wofür steht die FDP? Ist sie die Partei der Bald-Besserverdienenden, wie sie uns mit ihren Plänen zur Steuersenkung glauben machen will? Oder die Partei der Bürgerrechte, die den Einzelnen vor einem allzu neugierigen Law-and-Order-Staat schützt? Der Spagat zwischen diesen Positionen und die Rolle der FDP als Mehrheitsbeschaffer für SPD oder Union hat zu vielen unrühmlichen Kompromissen geführt – das Ja der FDP zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ist einer von ihnen. Seit Beginn der neuen schwarz-gelben Koalition hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihr Nein zu diesem Gesetzespaket benutzt, um ihr liberales Profil zu schärfen. Das hat ihr und der Partei gut getan. Noch im Mai hat sie angekündigt, dass sie „für eine pauschale Verlängerung der Gesetze nicht zur Verfügung steht, schon gar nicht für eine Verschärfung“. Jetzt werden die Anti-Terror-Gesetze, die die FDP zu Recht kritisiert hat, verlängert und verschärft. Und warum? In Berlin hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die FDP einen Deal mit der Union gemacht hat: Stimmt die Kanzlerin Steuersenkungen zu, schluckt „Schnarri“ die Anti-Terror-Kröte. Womit die Frage, wofür die FDP steht, beantwortet wäre: für Prinzipienlosigkeit und Paketlösungen, die sich nicht an Sach-, sondern an Machtfragen orientieren. http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.az-meinung-partei-ohne-prinzipien.ac82fea4-6856-416f-8440-26956caaddbd.html
5. FDP billigt Bürgerrechtsverletzungen
jps-mm 30.06.2011
Im Herbst 2009 hat Westerwelle - auf Druck von Schäuble und Merkel - die Duldung von Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art gebilligt. Für Westerwelle war schon die vage Aussicht auf Steuersenkungen ausreichend, um der drastischen Verschlechterung der Menschenrechte seit Merkels Amtsantritt seine Zustimmung zu erteilen. In Anbetracht dieser Feststellungen ist es nicht weiter verwunderlich, dass die UN-Kommission für Menschenrechte den Bericht der Merkel über die Menschenrechtslage in Deutschland als "beschönigt" bezeichnet. Mittlerweile muss die Merkel deswegen schon bei jedem Treffen über die schwierige Menschenrechtslage in Deutschland Auskunft geben. Und wann kommt der Autor dieses Artikels endlich seiner journalistischen Berichtspflicht nach? Sprechen Sie diesen Straftäter gegen Bürgerrechte doch öffentlich auf die Menschenrechtsverletzungen an!
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Sicherheitsdienste in Deutschland
Bundesamt für Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist als Inlandsnachrichtendienst dem Bundesinnenministerium unterstellt. Hauptaufgabe der rund 2500 Mitarbeiter ist es, Bestrebungen gegen die "freiheitlich demokratische Grundordnung" zu überwachen. Links- und rechtsextremistische Parteien aus dem In- und Ausland stehen im Fokus des Bundesamtes, in der Folge des 11. September 2001 auch verstärkt islamistische Vereinigungen. Neben dem Bundesamt gibt es noch 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz, die den jeweiligen Länderinnenministerien zugeordnet sind.
Bundeskriminalamt und Landesämter
Das Bundeskriminalamt ist die oberste Polizeibehörde des Landes. Die rund 5500 Mitarbeiter sind dem Bundesinnenministerium unterstellt. Das BKA soll die Ermittlungen der 16 Landeskriminalämter und die internationale polizeiliche Zusammenarbeit koordinieren. BKA-Beamte ermitteln selbst bei so genannten Staatsschutzdelikten, darunter fallen unter anderem Straftaten im Bereich Terrorismus, Links- und Rechtsextremismus oder Waffenhandel. Auch für den Schutz wichtiger Staatsorgane wie Bundesregierung und Bundespräsident zuständig. BKA-Hauptsitz ist Wiesbaden.
Bundespolizei
Bis vor fünf Jahren wurde sie als "Bundesgrenzschutz" bezeichnet - nach der ursprünglichen Hauptaufgabe: die nationalen Grenzen zu sichern. Heute hat die Bundespolizei zusätzliche Aufgaben. Sie ist unter anderem zuständig für den Schutz des Bahn- und Luftverkehrs, deshalb sieht man die meisten der insgesamt rund 40.000 Bediensteten an Bahnhöfen und Flughäfen. Die Bundespolizei unterstützt das BKA beim Personenschutz. Die Anitterror-Eingreifgruppe GSG 9 ist ihr unterstellt. Das Bundespolizeipräsidium sitzt in Potsdam und ist dem Bundesinnenministerium nachgeordnet. Jedes der 16 Bundesländer verfügt wiederum über eine eigene Polizei, die den jeweiligen Innenministern unterstehen.
Bundesnachrichtendienst
Der Bundesnachrichtendienst (BND)ist Deutschlands Auslandsnachrichtendienst und untersteht direkt dem Chef des Bundeskanzleramts. Hauptaufgabe des BND ist es, sicherheitsrelevante Informationen zu sammeln. Die Bandbreite der Tätigkeiten reicht von Auswertung von Presseartikeln über Anwerbung von Agenten im Ausland bis zur Überwachung von Telefonaten, Chats und E-Mails. Der BND ermitteltet auch gegen Organisierte Kriminalität, Waffen- und Drogenschmuggel. Hauptsitz des BND ist Pullach bei München, 2013 soll der Dienst in seine neue Zentrale nach Berlin ziehen.
Militärischer Abschirmdienst
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) wurde im Kalten Krieg gegründet, um Spionage des Ostblocks abzuwehren. Eine gesetzliche Grundlage gibt es erst seit 1990. Der MAD untersteht dem Bundesverteidigungsministerium und sammelt Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Bundeswehr und über äußere Aktivitäten gegen die Armee, etwa Spionage. Der MAD schützt Einrichtungen der Bundeswehr, auch Kasernen im Ausland. Mit rund 1200 Mitarbeitern übernimmt er die Sicherheitsüberprüfungen von Angehörigen der Bundeswehr. Hauptsitz ist eine Bundeswehrkaserne in Köln.
Zoll
Der Zoll mit seinen rund 37.000 Mitarbeitern untersteht dem Bundesfinanzministerium. Das Zollkriminalamt (ZKA) steuert und überwacht die Arbeit der Zollfahnder. Sitz des ZKA ist Köln. Von hier aus unterstützen 400 Mitarbeiter die Zollfahnder bei Ermittlungen in den Bereichen Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Drogen- und Waffenschmuggel. Der Zoll hat mittlerweile in vielen Bereichen polizeiähnliche Kompetenzen. Das ZKA etwa hat eine eigene spezielle Einsatzgruppe: Die 36 Mann starke Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) ist vergleichbar mit den Sondereinsatzkommandos der Polizei.