Innere Sicherheit Koalition einigt sich auf Online-Zugriff bei Passfotos

Die Polizei darf künftig im Eilfall bei einem konkreten Ermittlungsverfahren online Passfotos von Verdächtigen bei den Meldebehörden abrufen. Darauf einigten sich Koalitionspolitiker. Bei der Speicherung von Fingerabdrücken sind Union und SPD nach wie vor zerstritten.


Berlin - Die Einigung der Innenpolitiker von SPD und CDU/CSU beim Online-Zugriff auf Passfotos teilte der CDU-Mann Clemens Billinger mit. Die Polizei solle im Eilfall bei einem konkreten Ermittlungsverfahren online Passfotos von Verdächtigen bei den Meldebehörden abrufen dürfen. Dies betreffe zum Beispiel Ermittlungen am Wochenende, die nicht bis zur Öffnung der Passämter am Montag aufgeschoben werden könnten.

Die Koalition hat damit einen Streitpunkt über die Speicherung persönlicher Daten beseitigt. Keine Einigung gab es dagegen bei der Speicherung von Fingerabdrücken. Am Vormittag scheiterte ein weiterer Einigungsversuch der Innenexperten auf eine Novelle des Passgesetzes. Am 8. Mai soll es einen neuen Anlauf zur Lösung geben.

"Es wird nicht zu einer Speicherung der Fingerabdrücke aus den elektronischen Reisepässen kommen", stellte SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters klar. "Das ist für uns nicht verhandelbar." Das wüssten auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Union. Die Union will durchsetzen, dass die Fingerabdrücke für die Reisepässe bei den Behörden gespeichert werden. Die SPD lehnt dies als überzogen ab. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte nach dem Treffen: "Wir geben der SPD noch ein paar Tage zum Nachdenken."

als/dpa/Reuters



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