Innere Sicherheit Kompromiss beim BKA-Gesetz in Sicht

Der Bundesrat hat das geplante BKA-Gesetz gestoppt - doch nun haben sich SPD und Union offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Einem Zeitungsbericht zufolge räumten die Koalitionsparteien die letzten strittigen Punkte aus. Damit könnte das Gesetz im Januar in Kraft treten.


Berlin - Es dürfte doch noch ein versöhnliches Jahresende für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) werden: Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" haben Spitzenvertreter von Union und SPD die letzten strittigen Punkte des von Schäuble maßgeblich vorangetriebenen BKA-Gesetzes ausgeräumt. Der Bundesinnenminister, Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und hochrangige Vertreter aus Bund und Ländern hätten sich am Dienstagabend auf eine Kompromisslinie verständigt, berichtet die Zeitung.

Bundesinnenminister Schäuble: Gute Nachrichten für den CDU-Politiker in Sachen BKA-Gesetz
DDP

Bundesinnenminister Schäuble: Gute Nachrichten für den CDU-Politiker in Sachen BKA-Gesetz

Sie zitierte einen Teilnehmer mit den Worten: "Wir haben ein tragfähiges Ergebnis gefunden." Das im Bundesrat zunächst gescheiterte BKA-Gesetz könne damit doch noch wie geplant Januar 2009 in Kraft treten.

Nun wird das Bundeskabinett den Vermittlungsausschuss anrufen. Das Schlichtungsgremium von Bundestag und Bundesrat wird voraussichtlich am 11. Dezember zusammenkommen.

Mit dem neuen Gesetz - das größte sicherheitspolitische Vorhaben der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode - würde dem Bundeskriminalamt erstmals die Aufgabe der Terrorprävention zugewiesen. Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, die Überwachung der Telekommunikation und die Ortung von Mobilfunkgeräten sollen ermöglicht werden.

Vergangene Woche war das BKA-Gesetz vom Bundesrat gestoppt worden, nachdem sich mehrere Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von SPD, FDP und Grünen enthalten hatten. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses hatte sich keine Mehrheit gefunden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Widerstand der Bundesländer am Wochenende mit den Worten kommentiert, deren Verhalten sei "paradox und fahrlässig".

Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, verständigte sich die Bund-Länder-Runde nun darauf, dass "eine Online-Durchsuchung auch in Eilfällen durch einen Richter angeordnet werden muss". Ein Richter soll auch die letzte Entscheidung darüber treffen, welche Daten nach der heimlichen Online-Durchsuchung eines Computers wegen ihres höchst privaten Charakters nicht verwendet werden dürfen.

"Um Kompetenz-Gerangel zwischen BKA und Länder-Polizeien zu verhindern, wird der Aufgabenbereich des BKA zudem noch präziser umrissen", erklärte ein Teilnehmer der Spitzenrunde weiter. Keine Änderung am Gesetzentwurf wird es nach seinen Angaben beim Zeugnisverweigerungsrecht geben. Das heißt: Weiterhin sind nur Seelsorger, Strafverteidiger und Abgeordnete absolut vor Überwachungen geschützt, nicht aber Journalisten, andere Rechtsanwälte und Ärzte.

flo/dpa/AP

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