Innere Sicherheit: Minister Friedrich rügt Verfassungsrichter Voßkuhle

Innenminister Hans-Peter Friedrich: "Ich hoffe, dass die Botschaften ankommen" Zur Großansicht
DPA

Innenminister Hans-Peter Friedrich: "Ich hoffe, dass die Botschaften ankommen"

Ungewöhnlich scharf kritisiert Innenminister Friedrich den Präsidenten des Verfassungsgerichts. In der Debatte um Sicherheitsvorkehrungen nach dem Boston-Anschlag verbittet er sich die Einmischung Voßkuhles: "Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie für den Bundestag kandidieren."

Berlin - Nach dem Anschlag auf den Marathon von Boston streitet die schwarz-gelbe Koalition über die richtige Strategie zur Terrorabwehr. Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert mehr Videoüberwachung. Nachdem die beiden mutmaßlichen Bostoner Attentäter mit Kameras festgehalten wurden, plädiert er für eine Ausweitung der Überwachung auf öffentlichen Plätzen auch in Deutschland.

Wer das anders sieht, muss mit deutlicher Kritik von Friedrich rechnen. Er zeigte sich am Dienstag sehr verärgert über den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Nach einem Interview Voßkuhles zu dem Thema verbat er sich ungewöhnlich scharf dessen Einmischung. "Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren", sagte der CSU-Politiker bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin.

Dass Voßkuhle ihn in einem Interview zu Besonnenheit aufgerufen habe, empfinde er als "unangemessen", sagte Friedrich. Er fände es "freundlich, wenn sich auch Verfassungsrichter an die Verfassung halten". Dazu zähle auch, dass sie sich aus der Tagespolitik heraushielten. Der Politiker legte noch nach: "Ich hoffe, dass die Botschaften ankommen und begriffen werden."

Friedrichs Ärger entzündete sich an einem Gespräch Voßkuhles mit der "Welt am Sonntag". Darin hatte der Karlsruher Richter vor überzogenen Reaktionen auf den Terroranschlag in Boston gewarnt. Diese seien Teil des politischen Geschehens, sagte Voßkuhle. "Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren."

"Überzogene Phantasien der Überwachung"

Nicht nur Voßkuhle, sondern auch Oppositionspolitiker und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatten am Wochenende vor überzogenen Reaktionen gewarnt. Der fürchterliche Anschlag von Boston "sollte nicht für eine innenpolitische Debatte instrumentalisiert werden", so Leutheusser-Schnarrenberger.

"Die CSU nutzt jede Möglichkeit, ihre überzogenen Überwachungsphantasien aufzuwärmen", sekundierte ihr Parteikollege und Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn bei SPIEGEL ONLINE.

Bei der Forderung nach mehr Kameraüberwachung im öffentlichen Raum kann sich CSU-Minister Friedrich immerhin der Unterstützung der Bevölkerung sicher sein. Eine Mehrheit der Deutschen sprach sich in einer Befragung für eine Ausweitung dieser Maßnahme aus.

kgp/dpa/AFP

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 155 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Wenn ein Minister Politik machen will
praetor300 23.04.2013
sollte er Ahnung von Rechtsstaatlichkeit haben.... Aber wer sich den Schuh des "Ohne-Besonneheit-Agierens" anzieht... Nur getroffene Hunde beißen!
2. Voßkuhle
adam68161 23.04.2013
wäre in der Tat besser im Parlament aufgehoben. Aber an seiner Selbstüberhöhung sind auch die Abgeordneten selbst schuld: Es ist ein Unding, bei jeder verlorenen Abstimmung nach dem BVerfG zu rufen.
3. Was die Republikaner vormachen..
HäretikerX 23.04.2013
Zitat von sysopDPAUngewöhnlich scharf kritisiert Innenminister Friedrich den Präsidenten des Verfassungsgerichts. In der Debatte um Sicherheitsvorkehrungen nach dem Boston-Anschlag verbittet er sich die Einmischung Voßkuhles: "Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie für den Bundestag kandidieren." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/innere-sicherheit-minister-friedrich-ruegt-verfassungsrichter-a-895998.html
..ist der CSU nur billig! Der Überwachungsstaat als Sicherheitsfetisch!
4. Starke Worte zwar,
ghead 23.04.2013
aber wo er Recht hat hat er Recht.
5. Dr.
braintainment 23.04.2013
Zitat von sysopDPAUngewöhnlich scharf kritisiert Innenminister Friedrich den Präsidenten des Verfassungsgerichts. In der Debatte um Sicherheitsvorkehrungen nach dem Boston-Anschlag verbittet er sich die Einmischung Voßkuhles: "Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie für den Bundestag kandidieren." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/innere-sicherheit-minister-friedrich-ruegt-verfassungsrichter-a-895998.html
Hoffentlich kassiert das Verfassungsgericht jegliches Gesetz einer paranoiden Wahnvorstellung von Sicherheit durch mehr Überwachung. Wieviel das bringt, haben wir ja mal wieder live in Boston erleben dürfen. Dies verhindert nämlich gar nichts.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Innere Sicherheit
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 155 Kommentare

Video