Innere Sicherheit Schäuble legt neues Anti-Terror-Gesetz vor

Neuer Streit ist programmiert: Innenminister Schäuble hat einem Zeitungsbericht zufolge ein neues Anti-Terror-Gesetz vorgelegt. Es umfasst demnach Online-Durchsuchung, Rasterfahndung und Wohnraumüberwachung - Punkte, die schon zuvor für Unmut in der Koalition gesorgt hatten.


Berlin - Der Entwurf sehe mehr Kompetenzen für das Bundeskriminalamt (BKA) vor, berichtet die "Welt" heute. Verdeckte Online-Durchsuchung von Computern, bundesweite Rasterfahndung und akustische Wohnraum-Überwachung inklusive. Wolfgang Schäuble habe den Gesetzesentwurf "zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" trotz aller Kritik des Koalitionspartners jetzt an Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) übermittelt.

Wolfgang Schäuble: Verfechter umstrittener Anti-Terrormethoden
DPA

Wolfgang Schäuble: Verfechter umstrittener Anti-Terrormethoden

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hat dem Bericht allerdings umgehend widersprochen. "Es handelt sich nicht um einen neuen Entwurf, sondern um Arbeitsentwürfe, die bereits seit Monaten zwischen Bundesinnen- und Justizministerium abgestimmt werden." Hintergrund sei die von CDU/CSU und SPD im August beschlossene Grundgesetzänderung, mit der dem BKA im neuen Artikel 73 Nummer 9b "erstmalig Gefahrenabwehr-Befugnisse mit Blick auf bestimmte terroristische Gefährdungslagen zugesprochen werden". Diese gemeinsam beschlossene Grundgesetz-Änderung bedürfe nun der rechtlichen Umsetzung, sagte der Sprecher.

Für die Genehmigung von Online-Durchsuchungen und Wohnraum- Überwachungen sieht Schäuble dem Zeitungsbericht zufolge hohe Hürden vor. Bei Rasterfahndungen solle sich das BKA auf wenige Daten wie Name, Anschrift, Tag und Ort der Geburt beschränken. Zudem sei geplant, dass die Behörde alle Standardbefugnisse der Länderpolizeien erhält. Dazu gehöre, dass verdeckte BKA-Ermittler auf richterliche Anordnung auch Wohnungen durchsuchen dürfen, die "nicht allgemein zugänglich" sind. Nach Verabschiedung des Gesetzes könne das BKA die Terrorabwehr wahrnehmen, wenn eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit der Landespolizei nicht festgestellt werden kann oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht.

Grünen-Papier zur inneren Sicherheit

Zum besseren Schutz der Bürger vor Terroranschlägen wollen auch die Grünen die Maßnahmen zur inneren Sicherheit verschärfen - allerdings nur in begrenztem Umfang. Dazu soll die Bundestagsfraktion am kommenden Dienstag ein Papier beschließen, das die Fraktionsspitze erarbeitet hat. "Darin bekennen wir uns zu einer Politik der inneren Sicherheit, die die Gefahren terroristischer Anschläge gezielt und differenziert vermindert, ohne aber unsere Grundrechtsordnung anzutasten", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "Welt".

In dem Papier spricht sich die Fraktionsspitze unter anderem für den Aufbau einer Anti-Terror-Datei und für die Videoüberwachung öffentlicher Einrichtungen aus. "Wir Grünen bekennen uns dazu, dass der Staat die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten muss", sagte Künast. Die Anti-Terror-Datei solle nur als Indexdatei aufgebaut werden. Jede Behörde verwalte nur ihre Daten. "Sie fragt ab, ob andere zu einem Namen eine Speicherung haben. Wenn ja, kann mit einer begründeten Anfrage diese Informationslücke geschlossen werden." So müsse der Staat begründen, warum er über Daten verfüge und damit arbeite.

Zur Aufklärung von Straftaten befürworten die Grünen den Einsatz von Videokameras, aber nicht auf den Bahnhofsvorplätzen, "sondern auf dem Bahnsteig, wo eine sensible Verkehrsinfrastruktur geschützt werden soll", sagte Künast. Biometrische Passbilder sollen nur auf dem Chip im Pass selbst gespeichert werden.

ler/dpa



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