Innere Sicherheit Schäubles Waffenpatzer verwirrt Koalitionspartner

Hat Wolfgang Schäuble den politischen Instinkt verloren? Der Vorstoß, das Mindestalter für den Waffenkauf zu senken, hat ihm eine blamable Niederlage beschert. Koalitionspartner rätseln über die Motive - manche unterstellen seinem Ministerium, vor der Schützenverein-Lobby eingeknickt zu sein.

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Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle erregt sich. Jede Woche gebe es einen neuen Vorschlag aus dem Hause von Wolfgang Schäuble. Es herrsche das "totale Chaos" in der Innenpolitik, sagte er heute in der Liberalen-Zentrale in Berlin. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth wird zur Volte des Bundesinnenministers gefragt: Zu diesem Innenminister falle ihr nichts mehr ein.

Die Opposition frohlockt, der Koalitionspartner ist ratlos.

Waffenbesitzkarte für Sportschützen: Schäuble reizt mit immer neuen Vorschlägen
DDP

Waffenbesitzkarte für Sportschützen: Schäuble reizt mit immer neuen Vorschlägen

Der Bundesinnenminister hat sich in ein merkwürdiges Licht gerückt. Ein Gesetzentwurf aus seinem Hause zum neuen Waffenrecht sah zunächst eine Rückkehr zur alten Altersgrenze von 18 Jahren für Besitzer großkalibriger Sportwaffen vor. Doch am Morgen hatte Schäuble diesen Punkt nach einer Besprechung zurückgenommen. "Sicherheit geht vor", hieß es von einem Ministeriumssprecher. Es sei eine "politische Entscheidung".

Noch am Sonntag hatte ein Sprecher die Altersliberalisierung im Gesetzentwurf verteidigt, über den der SPIEGEL vorab berichtet hatte. Die Entrüstung in Medien und bei Politikern war danach groß - zumal die Käufer ihre Waffen künftig wieder zu Hause lagern sollten.

Selbst in der CDU rumorte es. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus ging auf Distanz, verwies auf die Zustimmungspflicht der Länder bei der Gesetzesänderung und erklärte: "Wir sehen da keinen Handlungsbedarf."

Gerade in seinem Land sind die Erinnerungen an das Schulmassaker von Erfurt lebendig. Schließlich hatte die Tat eines jugendlichen Gymnasiasten 2002 zur Verschärfung des Waffenrechts geführt. Das Mindestalter für den Waffenerwerb wurde im darauffolgenden Frühjahr für Sportschützen von 18 auf 21 Jahre heraufgesetzt. Zudem muss, wer vor seinem 25. Lebensjahr erstmals eine Schusswaffe kauft, ein "fachpsychologisches Gutachten über seine geistige Eignung zum Waffenbesitz" beibringen.

Schäubles Ministerium hatte noch am Sonntag weniger politisch denn streng sachlich argumentiert: Die Altersgrenze von 21 Jahren habe keinen "messbaren Sicherheitsgewinn" gebracht. Es war ein Punkt, den der CDU-Politiker Althaus nicht gelten lassen wollte. Es gebe sicher keine empirischen Studien, räumte er ein. "Aber eines ist doch wichtig, dass das Signal in die Gesellschaft hineingesetzt wird." Er plädiere daher dafür, dass man das Gesetz nicht ändere.

Nur ein neuer Testballon?

Seit Monaten schon wird im Schäuble-Ministerium an einer Änderung des bestehenden Waffenrechts gearbeitet. Es geht um viele Details - der Erwerb von Sportwaffen war da nur eines. Mitte August, so geht es aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums hervor, sah der Zeitplan für den Gesetzesentwurf eine Länderbeteiligung vor, bis Mitte September wurde die "Kabinettsreife angestrebt", am 1. April 2008 sollte es dann in Kraft treten.

Nun fragt sich auch der Koalitionspartner SPD, was Schäuble oder sein Ministerium geritten hat, ausgerechnet die Alterssenkung bei großkalibrigen Sportwaffen ins Spiel zu bringen. Ein neuer Testballon des CDU-Politikers? Der Innenminister ist dafür bekannt, beim Anti-Terror-Kampf die Grenzen ständig auszureizen - wie zuletzt mit seinen Vorschlägen zur Online-Durchsuchung.

Hat ihm bei einem so sensiblen Thema wie dem Waffenbesitz, das in der Bevölkerung Emotionen auslöst, sein politischer Instinkt verlassen? Dieter Wiefelspütz, Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, sagt: "Ich weiß nicht, wie weit Herr Schäuble über das Vorhaben in seinem Haus informiert war." Eines aber sei klar: Die geplante Lockerung des Waffenrechts habe von Anfang an nicht in die politische Landschaft gepasst.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete vermutet vor allem eines: Dass die Lobbyarbeit der Sportverbände hinter der Altersabsenkung steht. Die hätten seit langem damit argumentiert, für die Nachwuchsgewinnung, vor allem für Olympia, sei eine Änderung des Waffenrechts notwendig. Schäuble ist als Innenminister auch zuständig für die Sportförderung. Und so mutmaßt Wiefelspütz im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Vielleicht haben die Schützen-Sportverbände Einfluss genommen auf Schäuble als Sportminister oder auf seine Referate im Innenministerium".

Wie auch immer - er verstehe nicht, warum Schäubles Ministerium im Entwurf den Passus bei der Altersbeschränkung überhaupt geändert habe. Die jetzigen Bestimmungen seien doch ausreichend. "Warum soll es für Olympia schwieriger sein, mit dem jetzigen Gesetz Nachwuchs zu gewinnen, wenn dieser auf Sportstätten unter Kontrolle üben muss?", fragt sich Wiefelspütz. Man bereite sich schließlich "auch nicht in seinem Wohnzimmer mit Schießübungen auf einen Wettbewerb vor".

Ganz so scharf wie die Kritik der Opposition fällt das Urteil des Koalitionspartners natürlich nicht an dem Zickzack-Kurs des CDU-Kollegen aus. Aber auch der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz merkt an: "Das ist einfach eine Fehlleistung im Ministerum Schäubles. Punkt." Und er fügt hinzu, der Minister "sollte eigentlich wissen, was in seinem Hause los ist."

Mitarbeit: gak



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