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Innere Sicherheit: Schily erlaubte Online-Durchsuchungen

Von Yassin Musharbash

Deutsche Geheimdienste haben das umstrittene Instrument der Online-Durchsuchung von Computern bereits seit Ende 2005 genutzt. Eine Dienstvorschrift vom damaligen Minister Schily erlaubt den heimlichen Zugriff. Die Grünen sind empört.

Berlin - Nach Auskunft eines Vertreters der Bundeskanzleramts verfasste das Bundesinnenministerium (BMI) seinerzeit eine Dienstanweisung, derzufolge Online-Durchsuchungen als nachrichtendienstliches Mittel zu betrachten seien. Das wurde heute im Innenausschuss des Bundestags bekannt.

Vom BGH gestoppt, vom BMI genehmigt: Online-Durchsuchungen von Rechnern
DDP

Vom BGH gestoppt, vom BMI genehmigt: Online-Durchsuchungen von Rechnern

Bisher hatte das BMI im Unklaren gelassen, ob die Dienste tatsächlich von dieser technischen Möglichkeit Gebrauch gemacht haben oder noch machen.

Die bisher in der Öffentlichkeit unbekannte BMI-Dienstanweisung, die noch in die Amtszeit des Ministers Otto Schily (SPD) fällt, platzt mitten in eine Debatte über die rechtlichen Grundlagen, die für Online-Durchsuchungen nötig sind. Denn Anfang des Jahres hatte der Bundesgerichtshof (BGH) geurteilt, dass das Bundeskriminalamt dieses Mittel nicht nutzen darf - der Eingriff in die Grundrechte sei nicht ausreichend geregelt.

Das BGH-Urteil beeindruckte im Ministerium zunächst offenbar nicht. Auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Wolfgang Wieland hieß es vor wenigen Wochen in einer Antwort, das BMI gehe davon aus, dass für die Nachrichtendienste ausreichende rechtliche Grundlagen für Online-Durchsuchungen bestehen. Die Dienstanweisung fand in dem Schreiben keine Erwähnung.

In der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion befeuerte die Enthüllung die laufende Debatte. "Wir haben in keinem Bereich, weder im polizeilichen noch im nachrichtendienstlichen noch im präventiven, ausreichende Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz heute SPIEGEL ONLINE. Das BGH-Urteil habe für "die entscheidende Wende in der Debatte" gesorgt: "Wir sollten zugeben, dass wir da dazugelernt haben."

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach äußerte sich ähnlich: "Ich habe Zweifel, ob die Dienstanweisung in Verbindung mit den Gesetzen für BND und Verfassungsschutz als rechtliche Grundlage ausreicht", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Wolfgang Wieland, Sprecher der Grünen-Fraktion für Innere Sicherheit, äußerte sich empört: "Man kann in die Grundrechte der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Persönlichkeitsrechts nicht einfach auf der Grundlage einer Dienstvorschrift eingreifen", heißt es in einer Pressemitteilung aus seinem Büro. "Der Bundesinnenminister ist nicht der Gesetzgeber (...). Wir fordern die Bundesregierung auf, die illegalen Praktiken sofort zu beenden."

Wiefelspütz erklärte, er gehe davon aus, dass die Dienste eben wegen des BGH-Spruchs derzeit gar keine Online-Durchsuchungen durchführten. Dass es die BMI-Dienstanweisung gibt, sei ihm persönlich seit einigen Monaten bekannt.

Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte zu SPIEGEL ONLINE, Peter Altmaier (CDU), Staatssekretär im Innenministerium, habe auf der heutigen Sitzung des Innenausschusses "deutlich gemacht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Online-Durchsuchungen nicht weiter fortsetzen wird". Alles andere wäre für ihn "völlig unverständlich", sagte Stadler.

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe steht zurzeit außerdem noch eine Entscheidung über ein nordrhein-westfälisches Gesetz aus, das dem dortigen Landesamt für Verfassungsschutz das Instrumentarium der Online-Durchsuchung ausdrücklich an die Hand gibt. Etliche Innenpolitiker scheinen der Ansicht zu sein, dass das Urteil zunächst abgewartet werden muss, bevor man sich selbst daran macht, über einen Gesetzentwurf im Bund nachzudenken.

Sozialdemokrat Wiefelspütz: "Nur als ultima ratio"

In der Union gibt es wenig Zweifel, dass ein solches Gesetz gemacht werden soll. Bosbach hält die Online-Durchsuchung für "unverzichtbar". Zu viele Beweise könnten heute sonst "per Mausklick" vernichtet werden. Er schlägt vor, Regelungen in Anlehnung an die Voraussetzungen zu entwickeln, die für Telefonüberwachungen und akustische Überwachungen des Wohnraums gelten.

SPD-Politiker Wiefelspütz hält das Mittel für wichtig - weiß aber, dass er nicht für seine gesamte Fraktion spricht: "Die Diskussion in der SPD ist noch am Anfang." Die Technik dürfe nur als "ultima ratio" in Betracht kommen.

Wie oft und in welchem Umfang deutsche Nachrichtendienste Rechner auf diese Weise ausspähten, wurde heute nicht erörtert. Wiefelspütz erklärte, seines Wissens sei das nicht öfter als ein- oder zweimal vorgekommen.

Warum Otto Schily Ende 2005 eine Dienstanweisung verfassen ließ und kein Gesetz anstieß, ist unklar. Spekulationen, er habe damit den grünen Koalitionspartner umschiffen wollen, wies Wiefelspütz als "absurd" zurück. Sein CDU-Kollege Bosbach sagte dazu: "Im Zweifel hat der Schily gemacht, was er für richtig hielt."

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