Innere Sicherheit Schily will mehr Befugnisse für Geheimdienste

Anwälte und Steuerberater müssen verdächtige Geldströme melden, Ermittler durchstöbern Bankkonten, surfen online im Fahrzeugregister: Mit neuen Sicherheitsgesetzen will Bundesinnenminister Schily die Befugnisse der Behörden noch einmal erheblich ausweiten.


Hamburg - Der jetzt vorliegende Entwurf für das "Sicherheitspaket 3" soll nach Informationen des SPIEGEL vor allem Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) noch mehr Möglichkeiten eröffnen. Danach kämen die Geheimdienste beispielsweise leichter an Informationen über Bankkonten und könnten außerdem online auf das Zentrale Fahrzeugregister zugreifen. Die Vorlage sieht auch eine stärkere Zentralisierung bei den Verfassungsschutzbehörden vor. Dem Bundesamt wird damit die "Federführung" und "zentrale Auswertung" im Bereich des islamistischen Terrorismus zugewiesen.

Dem Entwurf zufolge, der den Titel "Gesetz zur Fortentwicklung der Terrorismusbekämpfung" trägt, müssen außerdem unter anderem Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer künftig alle verdächtigen Geldtransfers melden, die zur Finanzierung des Terrorismus dienen könnten. Trotz des Widerstands von SPD und Grünen soll keine der Regelungen befristet werden. Die Bundesregierung will das Gesetz, zu dem an diesem Freitag im Innenministerium eine erste Besprechung zwischen den Ressorts stattfindet, noch vor der Sommerpause verabschieden.

Bereits am Mittwoch wird das Kabinett zudem aller Voraussicht nach eine Novelle des Abhörrechts beschließen, die dem BND erheblich mehr Befugnisse im Kampf gegen Schleuser und den internationalen Waffenhandel einräumt. Der Auslandsgeheimdienst darf dann Gespräche an Bord deutscher Schiffe in internationalen Gewässern abhören. Vorgesehen ist auch eine Art digitale Rasterfahndung, bei der Telefone schon lokalisiert und überwacht werden können, wenn eine Gefahr illegaler Schleusungen besteht.

Innenminister gegen Abschwächung des Lauschangriffs

Auch die Debatte um den "Großen Lauschangriff" könnte mit mehr Eingriffsmöglichkeiten für die Ermittler enden, als nach einem Verfassungsgerichtsurteil zunächst erwartet. Der Bundesrat wird an diesem Freitag wohl den Vermittlungsausschuss anrufen: Neun Justizministerien CDU-geführter Länder sowie Brandenburg haben jetzt gegen den Entwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Einwände erhoben. Zypries will mit ihrem Gesetzentwurf, dem der Bundestag Mitte Mai zugestimmt hat, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen.

Die Richter hatten die akustische Wohnraumüberwachung zwar grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt, aber gleichzeitig auch Regelungen gefordert, die Gespräche zwischen Verwandten, Freunden und Ehepartnern, die keinen Bezug zur Straftat haben, vor den Ohren der Polizei schützen. In einem solchen Fall sollen die Fahnder, die in der Regel live mithören, nach dem Zypries-Entwurf unverzüglich das Abhören unterbrechen.

Vielen Justizministern gehen dagegen die Abhörregelungen nicht weit genug: "Dieses Gesetz ist so nicht praxistauglich", sagt der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP). Goll fordert, dass auch bei dem Verdacht auf schwerwiegende Sexualdelikte abgehört werden darf. Bayern und Hessen wollen zudem bandenmäßige Geldkartenfälschung und den besonders schweren Fall der Bildung krimineller Vereinigungen in den Katalog aufnehmen.

Der Gesetzgeber muss sich bei der Abstimmung sputen: Das Bundesverfassungsgericht hat ihm eine Frist bis zum 30. Juni gesetzt. Wenn die Vorgaben der Richter nicht rechtzeitig umgesetzt werden, sind die alten Regelungen nicht mehr anwendbar. Ohne neues Gesetz dürfen zur Strafverfolgung keine Wohnungen mehr abgehört werden.



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.