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Innere Sicherheit: Schily will mehr Befugnisse fürs BKA

Innenminister Schily fordert nach der Serie von Terroranschlägen mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden. Bayern und Niedersachsen sollten ihren Widerstand gegen eine entsprechende Grundgesetzänderung endlich aufgeben.

Hamburg - "Dringlich ist vor allem, dass das Bundeskriminalamt gegen terroristische Verbrechen auch vorbeugend tätig werden kann", sagte Otto Schily der "Bild"-Zeitung. Der SPD-Politiker rief zugleich die Bundesbürger zur Besonnenheit auf. "Wenn wir uns in Angst und Schrecken versetzen ließen, hätten die Terroristen ihr Ziel schon erreicht. Wachsamkeit und Gelassenheit sind die besten Mittel gegen den Terror." Hundertprozentige Sicherheit gebe es nirgendwo auf der Welt. Die Deutschen sollten sich ein Beispiel nehmen an der Kaltblütigkeit der Londoner, die sich durch die blutigen Anschlagsserien der vergangene Tage nicht aus der Ruhe bringen ließen.

Es sei das Ziel der Terroristen, die ihnen verhasste westliche Zivilisation überall zu treffen, sagte Schily. Mit Blick auf den jüngsten Anschlag in Ägypten forderte der Minister die Bundesbürger auf, sich über die Sicherheitslage in den jeweiligen Wunsch-Urlaubsländern zu informieren. Dafür würden die Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes im Internet ständig auf den neuesten Stand gebracht.

Schily warnte davor, die Bedrohung in Deutschland zu unterschätzen. "Auch Deutschland ist vom islamistischen Terror bedroht", sagte er. Die Sicherheitsbehörden hätten bereits mehrere Anschlagsplanungen aufgedeckt und damit verhindert. Auch hierzulande gebe es Gruppierungen unter den Islam-Gläubigen, die zu Extremismus oder gar Gewaltbereitschaft neigten und möglicherweise sogar für die Ideen des islamistischen Terrorismus anfällig seien.

Die muslimischen Gemeinden forderte der Innenminister auf, aktiv an der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus mitzuwirken und vor allem auch mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Laut Schily gibt es in Deutschland rund 300 Islamisten, die vom Verfassungsschutz intensiv beobachtet werden.

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