Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Innere Sicherheit: SPD-Chefs attackieren Schäuble

Von

Die SPD hat die Innere Sicherheit als Profilierungsthema entdeckt. Parteichef Beck und Fraktionschef Struck feuerten heute eine Breitseite auf Innenminister Schäuble, die das Koalitionsklima nachhaltig belasten dürfte.

Berlin - Was SPD-Fraktionschef Peter Struck und Parteichef Kurt Beck heute in Berlin ablieferten, ist offensichtlich der Beginn einer neuen Offensive in der Großen Koalition. Ihr erstes Opfer: Innenminister Wolfgang Schäuble.

SPD-Granden Struck und Beck: "So geht das nicht weiter"
Getty Images

SPD-Granden Struck und Beck: "So geht das nicht weiter"

Bei der inneren Sicherheit laufe es in der Koalition "alles andere als rund", schimpfte Struck in der SPD-Fraktionssitzung. "Was der Bundesinnenminister derzeit fabriziert, ist mehr als diffus. Viele Vorschläge, nichts Konkretes", sagte Struck laut Redemanuskript. Schäuble müsse seine Vorstellungen endlich "schriftlich und sortiert" vorlegen. Danach könne man über jeden Punkt konkret reden, "und zwar nicht über die Medien, sondern mit den Fachpolitikern".

Ähnlich kategorisch meldete sich Beck zu Wort. "Was Herr Schäuble auf den Tisch gelegt hat, gefährdet die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit", sagte der SPD-Vorsitzende in einem Interview mit dem Parteiorgan "Vorwärts". Die SPD werde die bürgerlichen Freiheiten verteidigen.

Die konzertierte Aktion gegen Schäuble birgt einige politische Sprengkraft. Schließlich bilden Struck und Beck zusammen mit Vizekanzler Franz Müntefering das "eiserne Dreieck der SPD" (Generalsekretär Heil). Ein solcher Angriff von zwei Schwergewichten wird das Koalitionsklima daher nachhaltig belasten.

Röttgen: "Stilisierung eines Konflikts"

Die Union dürfte sich umso mehr provoziert fühlen, als sie längst auf Deeskalation setzt. In mehreren Interviews hatte Schäuble versichert, er sei kein Sicherheitsfanatiker. Noch heute morgen hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, beteuert, es gebe keinen Streit in der Sache, sondern nur die "Stilisierung eines Konflikts".

Doch gerade dieses Zurückweichen hat wohl den Jagdinstinkt der SPD-Spitzen geweckt. In den letzten Tagen haben sie die Bürgerrechte als Profilierungsthema erkannt. Justizministerin Brigitte Zypries inszeniert sich bereits seit längerem vorsichtig, aber öffentlichkeitswirksam als Gegenpol in der Regierung zu Hardliner Schäuble.

Struck und Beck bewiesen mit ihrem Vorstoß gutes Timing. Gerade heute morgen hatte der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, seinen Tätigkeitsbericht 2005/2006 vorgestellt – und dabei kein Blatt vor den Mund genommen. Der Schutz des Bürgers vor Ausforschung werde "sträflich vernachlässigt", der Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten sei "freizügiger als erlaubt", und die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit drohe verloren zu gehen, sagte Schaar.

Schaar warnte davor, dass technisch bereits die "Totalüberwachung" möglich sei. Und er gab auch praktische Tipps, wie man sich vor der Ausspähung schützen könne: Der unbefugte Zugriff auf die biometrischen Daten im Reisepass etwa lasse sich verhindern, indem man die Pässe einfach mit Alu-Folie umwickele.

Schaar: "Massive Unklarheiten" bei Sicherheitsplänen

Der Gruseleffekt beim Gedanken an alu-umwickelte Reisepässe war wohl kalkuliert. Schaar nutzte die Gelegenheit, in der die Kameras auf ihn gerichtet waren, um die derzeit diskutierten Verschärfungen der Sicherheitsgesetze rundheraus abzulehnen. Online-Durchsuchungen von Computern, Online-Zugriff der Polizei auf Passfotos, die Speicherung von Fingerabdrücken: Schaar opponierte gegen alles, was in der Großen Koalition gerade debattiert wird. Es gebe "massive Unklarheiten", wie die Online-Durchsuchung von Computer-Festplatten vonstatten gehen könne, sagte er. Daher wundere er sich, mit welcher Vehemenz einige Politiker dies forderten.

Über den neuen Bündnispartner SPD dürfte Schaar sich daher freuen. Gestern legte die SPD bei einem Treffen der Innenexperten ihr Veto gegen Unionspläne ein, die Fingerabdrücke der Bürger nicht nur in den Pässen zu speichern, sondern auch zur Terrorabwehr zu nutzen. Auch bei der Online-Durchsuchung von Computern stellt sich die SPD quer: Diesen Plan des Innenministers fasse man "mit ganz spitzen Fingern" an, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz. Wenn sich etwas ändere, dann jedenfalls nicht viel.

Dennoch ist die Bremserhaltung der SPD nicht so konsequent, wie Schaar sie gerne hätte. So hat sie der Speicherung der Fingerabdrücke in den Pässen ebenso zugestimmt wie dem Online-Zugriff auf die Passfotos. Noch in dieser Woche soll eine Einigung über das neue Passgesetz vorliegen.

Fingerabdrücke im Pass sind "europäischer Sonderweg"

Schaar hingegen will noch viel radikaler vorgehen. Er stellte den bereits abgesegneten EU-Plan, Fingerabdrücke ab November auf dem Mikrochip der neuen Reisepässe zu speichern, wieder in Frage. Dabei handele es sich um einen "europäischen Sonderweg", sagte er. Seines Wissens würden außerhalb Europas nur autokratische arabische und asiatische Staaten ihren Bürgern die Fingerabdrücke zur Identifizierung abnehmen. Das müsse die EU nicht unbedingt nachahmen - zumal es keinerlei Belege dafür gebe, dass Fingerabdrücke Terroranschläge wirksam verhindern könnten.

Schaar hat gute Argumente. Und doch dürften seine Einwände relativ folgenlos bleiben. In der Sicherheitsdebatte sind er und seine Mitstreiter in der Defensive. Seit dem 11. September 2001 geht der Trend zu weniger, nicht mehr Datenschutz. Schon die rot-grüne Regierung hat immer neue Überwachungsmöglichkeiten ersonnen, und der CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble macht da weiter, wo sein SPD-Vorgänger Otto Schily aufgehört hat.

Schaar versuchte, den Eindruck zu zerstreuen, er kämpfe auf verlorenem Posten. Zum ersten Mal seit der Volkszählungsdebatte in den achtziger Jahren werde wieder über Datenschutz geredet. Ihm werde zugehört, bekräftigte er.

Doch den Beweis für das Gegenteil lieferte er gleich selbst. So hatte er bei einem Besuch im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Regierung beanstandet, dass Daten ganz normaler Bürger vom Bundeskriminalamt an den Verfassungsschutz weitergeleitet wurden. Die Daten hätten keinerlei Bezug zum Terrorismus gehabt und hätten daher nicht verwendet werden dürfen, sagte Schaar. Er ließ sie sofort sperren. Doch eine Vernichtung der Daten konnte er nicht durchsetzen.

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: