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Innere Sicherheit: Union will Muslime schärfer überwachen

Die Union will die muslimischen Gemeinden in Deutschland mit Hilfe von V-Leuten schärfer überwachen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein nannte es beunruhigend, dass erstmals in Europa Selbstmordattentate verübt worden seien. "Wir müssen von jeder Moschee wissen, was dort passiert", sagte Beckstein.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein: "Mit nachrichtendienstlichen Mitteln präsent sein"
DDP

Bayerns Innenminister Günther Beckstein: "Mit nachrichtendienstlichen Mitteln präsent sein"

Berlin - Aus den Anschlägen folge, dass religiöse Fanatiker noch stärker überwacht werden müssten, sagte Beckstein der "Berliner Zeitung". "Dort, wo extremistisches Gedankengut gepredigt wird, müssen wir auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln präsent sein", fügte der CSU-Politiker hinzu. Beckstein appellierte an die muslimischen Gemeinden, stärker mit den Sicherheitsbehörden zu kooperieren.

Beckstein sprach sich auch für den verstärkten Einsatz von Überwachungskameras aus. "Videokameras erhöhen eindeutig die Sicherheit. Daher brauchen wir mehr Videoüberwachung in Angsträumen und an gefährlichen Orten. Und ganz wichtig im kommenden Jahr: Kameras an den Plätzen, wo die WM-Spiele auf Großbildleinwänden übertragen werden", sagte er.

Becksteins Brandenburger Amtskollege Jörg Schönbohm (CDU) unterstützte die Forderung. "Der rasche Ermittlungserfolg der britischen Polizei unterstreicht den Nutzen der Videoüberwachung", sagte Schönbohm der "Bild"-Zeitung. "Wir brauchen den umfassenden Einsatz der Videokameras auf rechtsstaatlicher Basis für öffentliche Plätze, Bahnhöfe, Flughäfen und andere wichtige Bereiche." Die britische Polizei hatte die Attentäter von London innerhalb von fünf Tagen identifizieren können, weil sie von Überwachungskameras gefilmt worden waren.

Polizei ist gegen flächendeckende Videoüberwachung

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sprach sich gegen eine flächendeckende Videoüberwachung aus. Zwar sei diese Form der Überwachung ein wichtiges Instrumentarium, aber "wir wollen nicht eine ganze Stadt zupflastern mit Videokameras". Technik könne keine Menschen ersetzen. "Wir brauchen Polizisten, die Streife gehen, die dort für Sicherheit sorgen", forderte Freiberg im ARD-Morgenmagazin.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte eine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause, um die Schaffung einer zentralen Anti-Terror-Datei zu beschließen: "Wir müssen das schnell machen, denn wir brauchen die Datei spätestens bis zur Fußball-WM", sagte er der "Berliner Zeitung".

SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter lehnte diese Forderung strikt ab. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Die Idee, alle Ermittlungsdienste zusammenzuschalten, würde dazu führen, dass Geheimdienste keine Informationen aus dem Ausland mehr bekommen, weil dann jeder Zugang hätte." Der Plan von Innenminister Otto Schily sehe dagegen eine Index-Datei vor, bei der man im Verbund zwar sehen könne, ob es in den Datenbanken anderer Dienste Informationen gebe, aber nicht welche. Wer dazu berechtigt sei, könne dann Einsicht beantragen.

Der Essener Terrorismusexperte Kai Hirschmann forderte indes eine neue Strategie im Kampf gegen den Terror. Die Anschläge von London hätten gezeigt, dass sich das Täterprofil der Attentäter geändert habe, sagte er dem "Tagesspiegel". Bisher habe sich die Fahndung auf Leute konzentriert, die längere Zeit in Netzwerke der al-Qaida eingebunden waren. "Jetzt wurden die Täter relativ kurzfristig rekrutiert, mit Methoden, die einer Psychosekte ähneln." Der Terrorismusforscher forderte angesichts dieser neuen Bedrohung eine stärkere Vernetzung zwischen Geheimdiensten und Polizei. Bisher scheitere die internationale Zusammenarbeit gegen den Terror häufig daran, dass die verschiedenen Behörden ein Instrument nationaler Politik blieben.

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