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15. Februar 2010, 19:23 Uhr

Inspiration für Hartz-IV-Debatte

George W. Westerwelle

Ein Kommentar von

Guido Westerwelle hat seine Hartz-IV-Attacken von den US-Republikanern abgekupfert: Die spalten mit ihren Tiraden gegen angeblichen Sozialismus seit Jahren die Gesellschaft. Fehlt nur noch ein leuchtendes Gegenbeispiel wie "Joe the Plumber" - wie wär's mit "Claudia, der Kellnerin"?

Berlin - Reisen bildet. Es erweitert den Horizont. Das muss man auch Guido Westerwelle zugutehalten. Seine Antrittsbesuche als Außenminister sind keineswegs so nutz- und ergebnislos verlaufen, wie es bislang den Anschein hatte.

Westerwelle hat etwas gelernt auf seinen Reisen, vor allem in Amerika. Was nämlich im Wirbel um seine Attacken auf Hartz IV bislang völlig unterging: Dort, in den USA, ist das Vorbild für seinen neuen Populismus zu finden.

Die Angriffe des FDP-Chefs klingen verblüffend ähnlich wie die perfekt einstudierten Hetztiraden der US-Republikaner. Angeblich gibt es eine "sozialistische Entwicklung in dieser Republik", es mache sich gar ein "geistiger Sozialismus" im Lande breit. Genauso schimpfen Amerikas Rechte. Sie beschwören regelmäßig den Einzug des "Socialism" in ihrem Land - zum Beispiel, wenn es mal wieder jemand wagt, für die knapp 40 Millionen unversicherten Bürger eine Krankenversicherung ins Gespräch zu bringen oder das System der Lebensmittelmarken für Arme zu verbessern. So etwas ist bei den Republikanern als "European" verpönt und ähnlich verhasst wie die "spätrömische Dekadenz".

Auch Westerwelles "hart arbeitende" Kellnerinnen sind rhetorisch entlehnt: Kaum ein Republikaner kommt in Reden ohne den Verweis auf "hard working Americans" aus. Nun kann es wohl nicht mehr lange dauern, bis Westerwelle rührselig echte Deutsche als Beispiel für seine Politik präsentiert - so wie es John McCain im Präsidentschaftswahlkampf mit einem angeblich "hart arbeitenden" Installateur ("Joe the Plumber") versuchte. Denkbar wären für die FDP zum Beispiel "Claudia, die Kellnerin" oder "Heinz, der Schreiner".

Der deutsche Vizekanzler kupfert für sein innenpolitisches Spiel hemmungslos Sprüche und Ideen bei den Republikanern ab. Wie der letzte republikanische US-Präsident versucht er, die Gesellschaft zu polarisieren. Er ist George W. Westerwelle. Leistung statt Lebensmittelkarten. Und immer runter mit den Steuern.

Wie weiland Bush fordert er um jeden Preis, den Staat aus der freien Wirtschaft zurückzudrängen. Das passende US-Schlagwort heißt "big government", diese gelte es zu bekämpfen. Als nächstes wird Westerwelle vermutlich fordern, die "große Regierung" zu beschneiden. "Von George W. Bush lernen, heißt Steuern senken lernen", erklärte er schon vor zwei Jahren. Dass Bush seinem Nachfolger das größte Defizit der US-Geschichte hinterließ, erwähnt er nicht.

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