Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Inspiration für Hartz-IV-Debatte: George W. Westerwelle

Ein Kommentar von Frank Hornig

Guido Westerwelle hat seine Hartz-IV-Attacken von den US-Republikanern abgekupfert: Die spalten mit ihren Tiraden gegen angeblichen Sozialismus seit Jahren die Gesellschaft. Fehlt nur noch ein leuchtendes Gegenbeispiel wie "Joe the Plumber" - wie wär's mit "Claudia, der Kellnerin"?

FDP-Chef Westerwelle: "Von George W. Bush lernen, heißt Steuern senken lernen" Zur Großansicht
Getty Images

FDP-Chef Westerwelle: "Von George W. Bush lernen, heißt Steuern senken lernen"

Berlin - Reisen bildet. Es erweitert den Horizont. Das muss man auch Guido Westerwelle zugutehalten. Seine Antrittsbesuche als Außenminister sind keineswegs so nutz- und ergebnislos verlaufen, wie es bislang den Anschein hatte.

Westerwelle hat etwas gelernt auf seinen Reisen, vor allem in Amerika. Was nämlich im Wirbel um seine Attacken auf Hartz IV bislang völlig unterging: Dort, in den USA, ist das Vorbild für seinen neuen Populismus zu finden.

Die Angriffe des FDP-Chefs klingen verblüffend ähnlich wie die perfekt einstudierten Hetztiraden der US-Republikaner. Angeblich gibt es eine "sozialistische Entwicklung in dieser Republik", es mache sich gar ein "geistiger Sozialismus" im Lande breit. Genauso schimpfen Amerikas Rechte. Sie beschwören regelmäßig den Einzug des "Socialism" in ihrem Land - zum Beispiel, wenn es mal wieder jemand wagt, für die knapp 40 Millionen unversicherten Bürger eine Krankenversicherung ins Gespräch zu bringen oder das System der Lebensmittelmarken für Arme zu verbessern. So etwas ist bei den Republikanern als "European" verpönt und ähnlich verhasst wie die "spätrömische Dekadenz".

Auch Westerwelles "hart arbeitende" Kellnerinnen sind rhetorisch entlehnt: Kaum ein Republikaner kommt in Reden ohne den Verweis auf "hard working Americans" aus. Nun kann es wohl nicht mehr lange dauern, bis Westerwelle rührselig echte Deutsche als Beispiel für seine Politik präsentiert - so wie es John McCain im Präsidentschaftswahlkampf mit einem angeblich "hart arbeitenden" Installateur ("Joe the Plumber") versuchte. Denkbar wären für die FDP zum Beispiel "Claudia, die Kellnerin" oder "Heinz, der Schreiner".

"Spätrömische Dekadenz"

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil

Der deutsche Vizekanzler kupfert für sein innenpolitisches Spiel hemmungslos Sprüche und Ideen bei den Republikanern ab. Wie der letzte republikanische US-Präsident versucht er, die Gesellschaft zu polarisieren. Er ist George W. Westerwelle. Leistung statt Lebensmittelkarten. Und immer runter mit den Steuern.

Wie weiland Bush fordert er um jeden Preis, den Staat aus der freien Wirtschaft zurückzudrängen. Das passende US-Schlagwort heißt "big government", diese gelte es zu bekämpfen. Als nächstes wird Westerwelle vermutlich fordern, die "große Regierung" zu beschneiden. "Von George W. Bush lernen, heißt Steuern senken lernen", erklärte er schon vor zwei Jahren. Dass Bush seinem Nachfolger das größte Defizit der US-Geschichte hinterließ, erwähnt er nicht.

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 251 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Westerwelle in Abschiebehaft
Zyklotron, 15.02.2010
Kann man Westerwelle dann nicht einfach in die USA abschieben? Wenn er in einem pervertiertem, ultrakapitalistischem, unrechtsstaatlichem Lobbyregime leben will, dann soll er doch beim nächsten Besuch in Übersee einfach dort bleiben. Nebenher kann er dann sein Englisch verbessern. Tschüss, Herr Westerwave!
2. Guido's Spasspartei
HariboHunter, 15.02.2010
Der Spiegelautor vergisst, das sich die FDP im Augenblick (ausser auf Laenderebene) und im Gegensatz zu den Amerikanern nicht im Wahlkampf befindet. Warum also Oppositionsarbeit leisten? Und ist diese soziale Thematik nicht eher nicht das Feld eines Aussenministers? Und wann kommt meine Steuersenkung? Derzeit erzeugt die Bimbesregierung taeglich neue Fragen statt Antworten auf Alte zu finden.
3. bananen
baut-as 15.02.2010
so lange der marktschreier westerwelle nur rumkrageet und nicht mit bananen um sich schmeisst( d.h. taten aufweist, die ihm was kosten), glaube ich ihm kein wort. seine taten bislang sind nicht ausreichend um als politiker von rang zugelten. eher ist er einer der ueblichen geltungssuechtigen.
4. umtrieb
autocrator 15.02.2010
die frage ist doch: was treibt G.W. um? persönlich kann er nichts mehr erreichen außer im fortgeschrittenen alter als grüßotto BPräsident zu werden. Dass deuschlandesh längst schon provinz der USamerikanischen imperiums ist, ist auch klar, und das amt des proconsuls gibt unser verfassungsgefüge nicht her. Ausserdem - sorry: der mann ist unser außenminister! als solcher hat er ein amt zu leiten und diese arbeit zu erledigen! dafür wird er bezahlt - und nicht für us-populistische hasstiraden.
5. Hahaha
taiga, 15.02.2010
Zitat von sysopGuido Westerwelle hat seine Hartz-IV-Attacken von den US-Republikanern abgekupfert: Die spalten mit ihren Tiraden gegen angeblichen Sozialismus seit Jahren die Gesellschaft. Fehlt nur noch ein leuchtendes Gegenbeispiel wie "Joe the Plumber" - wie wär's mit "Claudia, der Kellnerin"? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,678055,00.html
Heinz der Schreiner, was hab ich gelacht. Obwohl, eigentlich ist es zum Weinen, dass der deutsche Michel nicht kapiert, wie er ideologisch über den Tisch gezogen werden soll – zumindest die, die sich von IHM als Leistungsträgerelite gebauchpinselt fühlen. Klasse gesehen, Herr Kommentator, die Kongruenz mit den Republikanern!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Fotostrecke
Guido Westerwelle: Das Gesicht der FDP

Steuerentlastung - Eckpunkte der Reform
Kinderfreibetrag
Der Kinderfreibetrag wurde zum 1. Januar 2010 von 6024 Euro auf 7008 Euro angehoben.
Kindergeld
Das Kindergeld stieg um jeweils 20 Euro. Eltern bekommen für das erste und zweite Kind jeweils 184 Euro, für das dritte 190 sowie für das vierte und alle weiteren Kinder 205 Euro.
Erbschaftsteuer
Die Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder wurde mit Hilfe eines neuen Steuertarifs gesenkt.
Mehrwertsteuer
Für Hotelübernachtungen sank der Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent.
Verlustabzugsbeschränkungen
Die Regelungen beim Verlustabzug wurden wieder unternehmerfreundlicher.
Zinsschranke
Die Freigrenze bei der Zinsschranke wurde auf drei Millionen Euro erhöht.
Schon zuvor beschlossen
Noch unter der Großen Koalition beschlossen wurde eine Steuerentlastung für 2010 in Höhe von 14 Milliarden Euro: Krankenkassenversicherungsbeiträge sind nun erweitert absetzbar, der Einstieg in die Beseitigung der kalten Progression beginnt.
Das will die FDP
Bürgergeld
dpa
Wer nicht arbeiten kann, soll ein Bürgergeld als direkte Sozialleistung von den Kommunen erhalten. Die Gehälter von Menschen, die selbst nicht genug verdienen, sollen direkt vom Finanzamt aufgestockt werden.

Durch das Bürgergeld soll die Aufnahme einer eigenen Arbeit gefördert werden. "Bei Ablehnung einer zumutbaren angebotenen Arbeit wird das Bürgergeld gekürzt", steht im Wahlprogramm 2009. Jede eigenständige Erwerbstätigkeit soll bessergestellt werden als der Erhalt von Transferleistungen. Mehr zur FDP auf der Themenseite…
Grundfreibetrag und Kindergeld
ddp
Jeder Bürger - ob Erwachsener oder Kind - erhält einen Grundfreibetrag von 8004 Euro. Das Kindergeld soll nach den Vorstellungen der Liberalen auf 200 Euro pro Kind und Monat erhöht werden. Für jedes einzelne Kind sollen "Bildungs- und Betreuungsgutscheine" eingeführt werden. Ein Betreuungsgeld lehnen die Liberalen ab. Mehr zur FDP auf der Themenseite…
Arbeitsmarkt
dpa
Der Kündigungsschutz soll nach Ansicht der FDP erst für Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten. Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg soll aufgelöst werden. Stattdessen sollen eine "Versicherungsagentur" für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes, eine "kleine Arbeitsmarktagentur" für überregionale und internationale Aufgaben und "und viele kommunale Jobcenter" für die Vermittlung, Qualifizierung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen vor Ort zuständig sein. Die FDP ist wie die Union gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. Mehr zur FDP auf der Themenseite…
Altersvorsorge
DDP
Die FDP will die Alterssicherung noch stärker in Richtung privater Kapitaldeckung umbauen. "Die private und betriebliche kapitalgedeckte Vorsorge müssen gestärkt werden, da die gesetzliche Rente in Zukunft nur noch eine Grundversorgung gewähren wird", steht im Wahlprogramm. Auch die Pflegeversicherung soll in ein kapitalgedecktes und prämienfinanziertes System umgewandelt werden. Mehr zur FDP auf der Themenseite…

Was ist Hartz IV?
Die Reform
Hartz IV ist die größte und umstrittenste Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Benannt ist sie nach dem damaligen Volkswagen-Personalchef Peter Hartz, der als Leiter einer Regierungskommission die Grundlagen der Reform vorgeschlagen hatte. Am 1. Januar 2005 trat das entsprechende Gesetz in Kraft.
Fördern und Fordern
Kernpunkt der vieldiskutierten Gesetze ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Grundsicherung. Davor hatten sich die bundeseigenen Arbeitsagenturen und die kommunalen Sozialämter die Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern geteilt. Das Nebeneinander von zwei unterschiedlichen Systemen wurde abgeschafft, erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger sollten nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" in die aktive Arbeitsvermittlung eingebunden werden.
Die Höhe der Leistung
Empfänger der früheren Arbeitslosenhilfe erhalten ebenso wie arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger die gleichen Bezüge: das sogenannte Arbeitslosengeld II. Vereinfachend wird das Arbeitslosengeld II oft auch als "Hartz IV" bezeichnet. Die Bezüge orientieren sich an der früheren Höhe der Sozialhilfe. Pro Monat beträgt die Leistung 359 Euro - Unterkunft, Heizung und sonstige Zulagen nicht eingeschlossen.
Strenge Regeln
Mit Hartz IV soll eine intensivere Betreuung bei der Suche nach einem neuen Job verbunden sein. Zugleich wurden aber auch die Zumutbarkeitskriterien verschärft. Prinzipiell gilt jede legale Arbeit als zumutbar, auch wenn sie deutlich unter Tarif bezahlt wird. Wer Jobangebote ausschlägt, muss erhebliche finanzielle Kürzungen in Kauf nehmen.

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: