Integration Angriff aus den eigenen Reihen

Obwohl sich die Kanzlerin dagegen ausgesprochen hat, bekräftigt CSU-Chef Edmund Stoiber seine Forderung nach Sanktionen für Integrationsverweigerer. Als Kronzeugen benennt er das CDU-geführte Innenministerium – und die SPD.

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München/Berlin – Angela Merkel wollte Dialog. Auf ihrem Integrationsgipfel vom Freitag sollten Migranten und Politik in Kontakt kommen, ein Nationaler Migrationsplan angegangen werden. Die Kanzlerin aber bekam auch Konfrontation und Gegenwind. Aus dem eigenen Lager.

Bayerns Ministerpräsident Stoiber: "Die Frauen werden das gerne annehmen"
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Bayerns Ministerpräsident Stoiber: "Die Frauen werden das gerne annehmen"

Während Merkel die Förderung von Migranten in den Vordergrund stellte, hielten ihr führende Unionspolitiker am Wochenende das Prinzip des Forderns entgegen: Der Einbürgerungswillige müsse sich schon "zur deutschen Schicksalsgemeinschaft bekennen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Und der innenpolitischer Sprecher der Fraktion Hans-Peter Uhl (CSU) machte deutlich: "Mir fehlt das klare Bekenntnis zu Sanktionen."

Heute legte Edmund Stoiber mit einem CSU-Vorstandsbeschluss in der Tasche nach und forderte eine "klare Integrationsverpflichtung für Zuwanderer". Ins Ausländerrecht müsse ein Sanktionskatalog für Integrationsverweigerer eingebaut werden. Wer als Ausländer nicht an Kursen zur Integration teilnehme, müsse künftig mit der Kürzung von Sozialleistungen rechnen, so Stoiber. Insbesondere bei Männern wirke die angedrohte Leistungskürzung: "Die lassen dann endlich ihre Frauen die Kurse besuchen – und die Frauen werden das gern annehmen."

Schäuble als Gewährsmann

Stoiber führte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Gewährsmann an. In einem 260-seitigen Bericht an das Schäuble-Ministerium, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, fordern Experten eine Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes. So legt das Papier nahe, die Möglichkeit der "Rückführung" (Abschiebung auf Beamtendeutsch) ausländischer Sozialhilfeempfänger auch auf den Kreis der Arbeitslosengeld-II-Bezieher auszuweiten.

Außerdem raten die Experten, den Zuzug von Ehepartnern zu erschweren, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass der Partner in Deutschland für den Lebensunterhalt sorgen wird. All dies müsse "politisch noch diskutiert werden", so ein Ministeriumssprecher gegenüber SPIEGEL ONLINE. Es sei aber klar, dass "in einem nicht unerheblichen Maße ein direkter Zuzug in die sozialen Sicherungssysteme stattfindet".

Edmund Stoiber begrüßte heute in München "diese Bestandsaufnahmen" aus Berlin. Bayern werde jetzt gemeinsam mit anderen unionsregierten Ländern "konkrete Vorschläge für eine praxisorientierte Integrationspolitik einbringen" und mit dem Innenministerium "Lösungen erarbeiten". Ziel sei ein "praxistaugliches Zuwanderungsgesetz".

Als zweiten Kronzeugen führte Stoiber sogar die Sozialdemokraten an: "Ich begrüße ausdrücklich, dass auch die SPD bei dauerhafter Nichterfüllung von Integration Sanktionen ankündigt." Der CSU-Chef spielte auf die "Leitlinien zur Integration" an, die die SPD vor einer Woche präsentiert hatte. Dazu SPD-Vize Ute Vogt: Wer nicht bereit sei zur Integration, müsse mit Folgen fürs Aufenthaltsrecht rechnen. Parteichef Kurt Beck wollte das so nicht verstanden wissen und widersprach Stoiber heute: Sanktionen seien "in der Sache falsch".

CSU-Vorstand bei guter Laune

Trotzdem: Der CSU-Vorstand war heute bei besonders guter Laune. Die Große Koalition erschwert zwar der kleinsten Regierungspartei die Profilbildung, scheint aber auch ihre Themen ins Zentrum gerückt zu haben: "Früher war es umstritten, über Integration zu reden, jetzt sind wir im Mainstream", sagt ein Mitglied der Parteiführung.

Stoiber selbst aalte sich letzte Woche bei einem Regierungstreffen in Österreich stolz im gewandelten deutschen Meinungsklima: Lange Zeit habe man von den Ausländern nicht verlangt, sich zu integrieren, "jetzt aber haben wir einen breiten Konsens im Land, dass man Migranten fördern und fordern muss".

Nach seiner Intervention in Merkels Vorstellungen zur Gesundheitsreform (keine Steuererhöhungen) ist Stoibers Einlassung zu Sanktionen für Integrationsverweigerer heute die zweite Offensivaktion in diesem Monat. Neben ihm zeigen auch die anderen Unions-Ministerpräsidenten ihre Macht – auf Kosten der Kanzlerin, die von der Großen Koalition in eine moderierende Rolle gezwängt wird. Dass Stoiber am Anfang der Regierungsperiode Merkels Richtlinienkompetenz in Frage stellte, erscheint heute nicht mehr so abwegig.

Während Merkel im Interview mit dem SPIEGEL in Bezug auf andere Koalitionsvarianten erklärte, sie beobachte "auch, welche Konstellationen sich entwickeln", gab Stoiber heute den Ersten Wachoffizier von Schwarz-Rot: Er können "alle in der Großen Koalition nur warnen, sich an Spekulationen über Alternativen zu beteiligen". Das seien – in Anlehnung an die Äußerung von Bundespräsident Horst Köhler – "sinnlose Sandkastenspiele".

Stoiber stabilisiert die Große Koalition. Nur das mag ihm die ein oder andere Stichelei gegen die Kanzlerin erlauben – und die Machtarithmetik zu seinen Gunsten und jenen der Länderfürsten verschieben.



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