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Integration: Merkel erklärt Multikulti für gescheitert

Kanzlerin Merkel stellt sich in der Integrationsdebatte hinter Horst Seehofer, der mit einem "Sieben-Punkte-Plan" die Zuwanderungsdebatte neu anstachelt. Auch in der Union regt sich Kritik gegen die Thesen des CSU-Chefs.

Kanzlerin Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union: Mehr fordern als fördern Zur Großansicht
dapd

Kanzlerin Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union: Mehr fordern als fördern

Berlin - "Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!", sagte Kanzlerin Angela Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Potsdam. Man müsse Migranten nicht nur fördern, sondern auch fordern. Dieses Fordern sei in der Vergangenheit zu kurz gekommen. Nach Bundespräsident Christian Wulff bezeichnete aber auch die Kanzlerin den Islam als einen Teil Deutschlands: "Das sieht man nicht nur am Fußballspieler Özil."

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte am Samstag: "Frau Merkel beteiligt sich schamlos an einer Schwarz-Weiß-Debatte à la Seehofer zur Zuwanderung, statt die Probleme wirklich anzugehen." Schwesig warf Merkel Tatenlosigkeit in der Zuwanderungspolitik vor. "Wir müssen die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen intensiv vorantreiben und gleichzeitig offen sein für Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte", sagte Schwesig. "Frau Merkel tut nichts von beidem."

Seehofers "Sieben-Punkte-Plan"

Zuvor hatte Seehofer in der Integrationsdebatte mit drastischer Wortwahl nachgelegt: "Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein - Multikulti ist tot." Am Samstag berichtete der "Focus" von einem "Sieben-Punkte-Plan" Seehofers. Darin heißt es:

  • Deutschland sei kein Zuwanderungsland. Integration bedeute "nicht nebeneinander, sondern miteinander leben auf dem gemeinsamen Fundament der Werteordnung unseres Grundgesetzes und unserer deutschen Leitkultur, die von den christlich-jüdischen Wurzeln und von Christentum, Humanismus und Aufklärung geprägt ist".
  • Ein prognostizierter Fachkräftemangel könne kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein. Den Zuzug Hochqualifizierter nennt Seehofer "ausreichend geregelt".
  • Eine Aufweichung der restriktiven Regeln des geltenden Zuwanderungsgesetzes, eine Zuwanderung nach Kontingenten oder Punktesystemen dürfe es nicht geben.
  • "Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit" solle als zusätzliches Kriterium neben der Qualifikation eingeführt werden.
  • Das Nachzugsalter für Kinder solle von 16 auf 12 Jahre herabgesetzt werden. "Je jünger Kinder bei der Einreise sind, desto besser können sie sich integrieren", schreibt Seehofer und plädiert für eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie.
  • Für Integrationsverweigerer fordert Seehofer eine konsequente Anwendung der Sanktionsmöglichkeiten "vom Bußgeld bis zur Leistungskürzung". Auch "wer die Integration seiner Familienangehörigen behindert", solle "wie bei eigener Integrationsverweigerung sanktioniert" werden.
  • Eine nach wie vor hohe Bedeutung für gelungene Integration misst Seehofer dem Erwerb der deutschen Sprache bei. "Hierfür ist der Nachweis der deutschen Sprache bereits im Herkunftsland zu erbringen."

Zahlreiche Unionspolitiker kritisieren inzwischen Seehofers Forderung, keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen zuzulassen. So sprachen sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) ausdrücklich dafür aus, die Hürden für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland zu senken, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

Von der Leyen betonte, dass Fachkräfte weltweit gefragt seien. Im Vorjahr seien gerade einmal 600 Spezialisten nach Deutschland gekommen. Man müsse hier deshalb Weltoffenheit ausstrahlen. "Sie müssen das Signal bekommen, wir sind offen für sie", sagte die Ministerin.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Die deutsche Wirtschaft braucht die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften." Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnte, inzwischen fehlten der Wirtschaft rund 400.000 Ingenieure, Meister und gut ausgebildete Fachkräfte. Deutschland verzichte dadurch jährlich auf rund 25 Milliarden Euro Wertschöpfung. "So geht uns rund ein Prozent Wirtschaftswachstum verloren."

Innenminister zählt Integrationsverweigerer

Derzeit sammelt Innenminister Thomas de Maizière in den Ländern Informationen über Fälle von Integrationsverweigerung und deren Folgen. Nach SPIEGEL-Informationen will der CDU-Politiker bis Mitte dieser Woche mit einer Umfrage feststellen lassen, wie groß das Problem tatsächlich ist. Der Sprecher des Innenministeriums, Stefan Paris, sagte am Samstag in Berlin, vorrangig solle ermittelt werden, wie die 16 Länder auf Verweigerungen reagiert haben.

Laut Gesetz sind in solchen Fällen Sanktionen von Kürzung der staatlichen Leistungen bis hin zur "Aufenthaltsverkürzung" möglich. Die Daten werden im Hinblick auf die Innenministerkonferenz Ende November in Hamburg erhoben, sagte der Sprecher.

Ein erstes Zwischenergebnis aus Niedersachsen deutet nach SPIEGEL-Informationen darauf hin, dass die Zahl der "Unkooperativen" offenbar nicht besonders hoch ist. Demnach hatten etwa 3,8 Prozent der vorgesehenen Teilnehmer ihren Pflichtkurs ohne ausreichenden Grund nicht angetreten oder beendet. Bei 2,6 Prozent kam es zu Sanktionen oder zur Androhung davon. Ein Problem besteht nach Ansicht der niedersächsischen Behörden allerdings darin, dass Kursanbieter die Verweigerer oft nicht an die Ausländerbehörden weitermeldten und es dadurch eine Dunkelziffer gebe.

Die schwarz-gelbe Koalition und ihr Innenminister bereiten im Vorfeld des Integrationsgipfels in diesem Herbst einen Gesetzentwurf mit Änderungen im Aufenthaltsrecht vor. "Der Integrationsgipfel soll ein Gipfel werden, bei dem es nicht nur um Appelle geht", kündigte ein nicht namentlich genannter "Regierungsstratege" im "Focus" an.

Bereits im August hatten Union und FDP Änderungen im Strafgesetzbuch vorgeschlagen. Zwangsehen sollen demnach mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Zudem soll die Antragsfrist zur Aufhebung einer solchen Ehe von einem auf drei Jahre verlängert werden. Das Gesetz soll im Herbst beschlossen werden. Wer "durch Gewalt, Drohung mit einem empfindlichen Übel oder List" einen Menschen zur Ehe zwingt, soll gemäß des neuen Paragrafen 237 im Strafgesetzbuch auch international verfolgt werden können. Bislang kann die Zwangsehe nur über den Umweg des Straftatbestands "Schwere Nötigung" geahndet werden.

Über das Ausmaß von Zwangsverheiratungen existieren in Deutschland bislang keine repräsentativen Erhebungen. Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes verweist jedoch auf Studien in einzelnen Ländern. Demnach werden in Berlin jährlich etwa 370 Frauen zur Hochzeit gezwungen, in Hamburg und Baden-Württemberg jeweils etwa 200. An Terre des Femmes selbst wenden sich bundesweit etwa 170 Menschen.

ore/dapd/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 820 Beiträge
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1. ganz Neues
toskana2 16.10.2010
Zitat von sysopKanzlerin Merkel stellt sich in der Integrationsdebatte hinter Horst Seehofer, der mit einem "Sieben-Punkte-Plan" die Zuwanderungsdebatte neu anstachelt. Auch in der Union*regt sich Kritik gegen die Thesen des CSU-Chefs. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,723532,00.html
"Merkel erklärt Multikulti für gescheitert" Das ist in der Tat etwas ganz Neues! Und weiter?!
2. ätzend
hurgelwurg, 16.10.2010
Zitat von sysopKanzlerin Merkel stellt sich in der Integrationsdebatte hinter Horst Seehofer, der mit einem "Sieben-Punkte-Plan" die Zuwanderungsdebatte neu anstachelt. Auch in der Union*regt sich Kritik gegen die Thesen des CSU-Chefs. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,723532,00.html
Alle immer mit ihrem M.Özil, der FC ist total super Multikulti und spielt trotzdem scheisse. Da spielt mal einer von 8 Millionen gut Fussball und schon gehört der Islam zu Deutschland.
3. Eingebürgerte
Walther Kempinski, 16.10.2010
Merkel wird viele Stimmen verlieren. Die eingebürgerten Neudeutschen, werden solch ein Gepolter nicht gutheißen. Außerdem ist das Problem ja nicht der Zuzug von "Moslems". Sondern die Freizügkeit innerhalb der EU ab dem 1. Mai. Das hat aber nichts mehr mit Moslems zu tun. Eine Einwanderung von Türken zB findet gar nicht mehr statt. Es wandern mehr aus als ein.
4. Multikulti gescheitert, was kommt jetzt?
frankgraf 16.10.2010
So langsam scheint auch den etablierten Politikern zu dämmern, daß Multikulti gescheitert ist. Welche Konzepte gibt es noch als Alternative?
5. Populismus
Baul 16.10.2010
Da kommt sie aber bald darauf! Danke Thilo! Warum müssen PolitikerInnen immer erst Druck aus der Bevölkerung haben? Sind sie unfähig selbst Erkenntnisse zu machen und Entscheidungen zu treffen? Wozu brauchen wir sie dann?
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Zeitleiste: Chronik der Integration in Deutschland


Die deutschen Zuwanderungsregeln
Die Regelungen für die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland sind zuletzt am 1. Januar 2009 reformiert worden. Vor allem für Akademiker wurde der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. 2011 will die EU die Hürden mit der Einführung der "Blue Card" weiter senken. Für Nicht- und Geringqualifizierte gilt weiterhin ein Anwerbestopp.
Einkommensschwelle
Keine Probleme haben Forscher und leitende Angestellte, die so viel verdienen, dass sie die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung erreichen. Sie liegt in diesem Jahr bei 66.000 Euro. Diese Hochqualifizierten erhalten sofort eine sogenannte Niederlassungserlaubnis, die ihnen die gleichen Rechte zugesteht wie deutschen Arbeitnehmern. Auch ihre Familienangehörigen dürfen arbeiten.
Vorrangsprinzip
Fachkräfte mit weniger lukrativen Stellen müssen sich weiterhin dem "Vorrangsprinzip" unterwerfen. Sie bekommen den Job nur, wenn die Bundesarbeitsagentur feststellt, dass es keinen deutschen Bewerber dafür gibt. Ihr Aufenthalt wird befristet. Erst nach drei bis fünf Jahren können sie mit einer Niederlassungserlaubnis rechnen.
Selbständige
Selbständige können ohne Probleme zuwandern, wenn sie mindestens 250.000 Euro investieren und fünf Arbeitsplätze schaffen. Wer dies nicht leisten kann, muss darauf setzen, dass seinem Projekt ein "übergeordnetes wirtschaftliches Interesse" attestiert wird.
Studenten
Ausländische Studenten dürfen 90 ganze oder 180 halbe Tage arbeiten. Nach ihrem Studium können sie ihre Aufenthaltserlaubnis um ein Jahr verlängern, um einen qualifizierten Arbeitsplatz zu finden.
Blue Card
Mit der europäischen "Blue Card" werden ab 2011 die Anforderungen nochmals gesenkt. Fachkräfte aus Drittstaaten müssen einen mindestens ein Jahr geltenden Arbeitsvertrag vorlegen. Darin sollte ein Bruttogehalt vorsehen sein, das 1,5 mal höher liegt als das Durchschnittseinkommen des Mitgliedstaates. In Deutschland wären das nach aktuellem Stand 42.000 Euro.

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