Integration Neuer Streit um deutsche Leitkultur

In Deutschland ist eine neue Debatte um die Integration von Ausländern und die multikulturelle Gesellschaft entbrannt. Brandenburgs Innenminister Schönbohm hat Ausländer aufgefordert, die "deutsche Leitkultur" zu übernehmen. Und Kanzler Schröder verlangt von Muslimen mehr Integrationsbereitschaft.


Moschee in Mannheim: Neue Diskussion um die multikulturelle Gesellschaft
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Moschee in Mannheim: Neue Diskussion um die multikulturelle Gesellschaft

Hamburg - "Wer zu uns kommt, muss die deutsche Leitkultur übernehmen", sagte Schönbohm dem SPIEGEL. Die Deutschen hätten nicht nur eine gemeinsame Sprache, sondern auch kulturelle Umgangsformen und Gesetze. "Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Basis der Gemeinsamkeit von Ausländern zerstört wird", sagte er.

Die Deutschen hätten nach der Wiedervereiniung aus "falsch verstandener Zurückhaltung" die Wirklichkeit verdrängt: "Heute hat ein Teil der bei uns lebenden Ausländer selbst Ghettos gegründet, weil sie uns Deutsche verachten." Angesichts der Wahlerfolge von DVU und NPD kritisierte Schönbohm, dass die CDU nach der Wiedervereinigung Themen wie Heimat und Nation vernachlässigt habe. "Wir dürfen nationale Rhetorik nicht scheuen. Wenn die Union dem linksliberalen Zeitgeist frönt, werden sich konservative Wähler andere Vertreter suchen", so Schönbohm.

Der CDU-Politiker kritisierte darüber hinaus, dass der Italiener und bekennende Katholik Rocco Buttiglione "mit großer Freude aus der künftigen EU-Kommission geekelt worden" sei. "Die Europäische Union verleugnet doch ihr christliches Erbe", sagte Schönbohm.

Schönbohms Parteifreund Wolfgang Schäuble dagegen lehnt eine Debatte über die "deutsche Leitkultur" ab. Der Unions-Fraktionsvize sagte der "Bild am Sonntag" mit Blick auf die Integration der Muslime in Deutschland: "Ich möchte keine Debatte über den missverständlichen Begriff der 'Leitkultur' führen." Er fügte hinzu: "Sonst streiten wir wie vor ein paar Jahren nur über Begriffe statt über die eigentliche Sache."

Muslime in Deutschland: Was ist deutsche Leitkultur?
DDP

Muslime in Deutschland: Was ist deutsche Leitkultur?

Schäuble sagte, die Menschen, die nach Deutschland zuwanderten, müssten bereit sein, die hiesigen Lebensgewohnheiten und kulturellen Eigenarten zu akzeptieren. Wer sich bewusst abkapseln wolle, dem müsse gesagt werden: "Deine Entscheidung, in Deutschland leben zu wollen, ist falsch." Der bayerische Innenminister Günter Beckstein (CSU) hält es mit Schönbohm. Auch er forderte, Zuwanderer müssten die "deutsche Leitkultur" akzeptieren. "Die rechtmäßig und dauerhaft in unserem Land lebenden Ausländer müssen unsere Rechts- und Werteordnung und unsere Leitkultur vollständig akzeptieren", hieß es in einem auf dem Parteitag in München einstimmig verabschiedeten Antrag des bayerischen Innenministers Günther Beckstein.

Becksteins Parteichef Edmund Stoiber fordert von Zuwanderern mehr Anpassungsbereitschaft. Am Rande des CSU-Parteitags sagte der bayerische Ministerpräsident, die Traditionen und die Lebensweise in Deutschland müssten respektiert werden.

Es dürfe nicht nur darum gehen, die "Segnungen" Deutschlands als reiches Land zu nutzen. Konkret sprach Stoiber Menschen aus der Türkei, dem Sudan, dem Irak und dem Iran an. Die Deutschen rief Stoiber zu "mehr Liebe zu unserem Land" auf. Deutschland sei in einer schwierigen Situation. Deshalb sei mehr Zusammengehörigkeitsgefühl nötig.

Schröder fordert mehr Integrationsbereitschaft

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat von Moslems eine größere Integrationsbereitschaft gefordert und vor Parallelgesellschaften von integrationsunwilligen Ausländern gewarnt. Demokratie und Aufklärung seien universelle Werte, sagte Schröder in einem gestern bekannt gewordenen Redemanuskript für eine Veranstaltung in Berlin. Er ergänzte: "Werte, die auch diejenigen akzeptieren und verinnerlichen müssen, die aus einer anderen Kultur stammen."

Mit Blick auf den Mord an dem islam-kritischen Filmemacher Theo van Gogh durch einen mutmaßlichen Moslemextremisten in Amsterdam sagte er, man dürfe sich durch diese Verbrechen nicht in einen Kampf der Kulturen drängen lassen. Muslime, die in Deutschland lebten, dürften nicht teilnahmslos beiseite stehen. "Sie müssen sich klar und unmissverständlich zu unserer Rechtsordnung und unseren demokratischen Spielregeln bekennen."

Schröder sagte: "Weder kann eine Demokratie rechtsfreie Räume noch kann sie Parallelgesellschaften dulden." Keine Kultur dürfe sich aus dem gesellschaftlichen Gefüge herauslösen. "Wir müssen darauf bestehen, dass unserer Integrationsbereitschaft ein Integrationswille bei denen entspricht, die zu uns kommen." Dazu gehöre die Fähigkeit, Deutsch zu sprechen.

Vor Schröder hatten unter anderem Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) davor gewarnt, dass bestimmte Immigranten die deutsche Kultur ablehnten. Die Debatte über den Umgang mit integrationsunwilligen Ausländern hat sich auch in Deutschland nach dem Mord an van Gogh verschärft. Am Sonntag wollen Moslems mit einer Großdemonstration in Köln gegen Gewalttaten islamischer Extremisten protestieren.

Gabriel fordert mehr junge Türken in der Polizei

Zur Förderung der Integration von Muslimen in Deutschland hat der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel die Verantwortlichen aufgerufen, gezielt mehr ausländische Mitbürger für Ehrenämter, kommunale Wahlmandate und Posten im öffentlichen Dienst zu gewinnen. "Wir müssen darum werben, dass eine türkische Mutter auch mal Elternratsvorsitzende sein kann oder Beiratsvorsitzende im Kindergarten", sagte Gabriel der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der Vater aus einer Spätaussiedler-Familie solle im Stadtrat sitzen und ein Junge, der türkischer Herkunft ist, bei der Polizei Arbeit finden, meinte der SPD-Politiker. Zwar sei es auch nötig, zur Integration nach Geld, neuen Sozialarbeitern und Sprachkursen zu rufen. "Wir brauchen aber vor allem das, was ich Software-Integration nenne", sagte Gabriel.

Ausländer sollten durch eine Öffentlichkeitskampagne für neue Aufgaben geworben werden, aber auch indem "diejenigen, die Verantwortung tragen, gezielt nach solchen Menschen suchen". Die Einstellungen ausländischer Mitbürger gerade in Polizei und Justiz müsse man "bewusst als Staat vorantreiben und sagen: Wir brauchen euch!"

Islamistendatei soll erheblich erweitert werden

Inhaltlich erheblich erweitert, soll die geplante Islamistendatei nach Informationen des SPIEGEL zu einer zentralen Anti-Terror-Datei ausgebaut werden. Die Bundesregierung sowie die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben sich dafür ausgesprochen, nicht nur Erkenntnisse über islamistischen Terrorismus, sondern auch über andere Formen politisch motivierter Gewalttaten bundesweit zu speichern.

"Beispiele wie die PKK oder die Volksmudschahidin Iran zeigen, dass eine Beschränkung auf den islamistisch motivierten Terrorismus zu kurz griffe", heißt es in einem Bericht des Innenministeriums. Noch offen ist, ob es eine zentrale Datei beim Bundeskriminalamt oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder aber eine dezentrale Speicherung in den Ländern geben soll.



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