Integration: Schäuble und Muslime planen Islam-Unterricht an deutschen Schulen

Es gab Kontroversen und viel längere Debatten als geplant - am Ende fällte die Islamkonferenz einen Beschluss: An Schulen soll Islam-Unterricht auf Deutsch eingeführt werden. Initiator und Innenminister Schäuble gab zu, dass "streckenweise sehr streitig" über Integration diskutiert wurde.

Berlin - An öffentlichen Schulen soll islamischer Religionsunterricht auf Deutsch angeboten werden. Darauf einigte sich die Islam-Konferenz heute in Berlin. Wolfgang Schäuble sagte, dazu bräuchten die Bundesländer Partner in Religionsgemeinschaften. "Wir sind uns einig, dass dieser Weg jetzt gegangen werden soll." Schäuble räumte nach den vierstündigen Beratungen allerdings ein, dass nicht alle Bundesländer zur Einführung des Islamunterrichts bereit sind. In den Beratungen sei "streckenweise sehr streitig" diskutiert worden, sagte Schäuble.

Wolfgang Schäuble: "Dieser Weg soll jetzt gegangen werden."
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Wolfgang Schäuble: "Dieser Weg soll jetzt gegangen werden."

Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, die saarländische Bildungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), sprach von einem guten Zwischenergebnis, das nun in den Arbeitsgruppen der Konferenz weiter konkretisiert werden müsse. Ziel sei, zu einem "ordentlichen Unterrichtsfach" zu kommen. Das werde aufgrund hoher formaler und praktischer Hürden wie der fehlenden Lehrer jedoch nicht schon zum kommenden Schuljahr erreicht.

In ihrer Zwischenbilanz eineinhalb Jahre nach Gründung der Konferenz verpflichten die 30 Vertreter von Muslimen und aus der Politik die hier lebenden Muslime auf die deutsche Rechtsordnung und das Grundgesetz. Dies bedeute, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau vor dem Gesetz und vor Gott anerkannt werde, betonte der Sprecher des Koordinierungsrats der Muslime, Bekir Alboga. An die islamischen Verbände richte sich nun die Erwartung, dass künftig auch Werte geteilt würden, die über das Grundgesetz hinaus gingen, sagte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU).

Schäuble wandte sich in Berlin gegen Kritiker, die ein Scheitern der Islamkonferenz befürchten. Zu der Runde gebe es keine Alternative. Dieser Prozess sei richtig und notwendig.

Zu Beginn des Treffens am Morgen hatte Schäuble zugegeben, dass es noch nicht überall zwischen den Muslimen und der deutscher Mehrheitsgesellschaft eine Übereinkunft gebe. Er beklagte einen "Mangel an Verständnis". Die 30 Vertreter staatlicher Stellen und der Muslime in Deutschland in der Konferenz müssten noch weiter an einer "Kultur des Zuhörens" arbeiten, sagte Schäuble.

Einen "großen Wertestreit" sehe er aber nicht. Die Öffnung der muslimischen Verbände für die große Mehrheit muslimisch geprägter Menschen in Deutschland stehe noch am Anfang. Die vier eher konservativ ausgerichteten Organisationen im Koordinierungsrat der Muslime vertreten nur etwa ein Fünftel der rund 3,3 Millionen Muslime in Deutschland. Schäuble betonte, die an der Islamkonferenz ebenfalls beteiligten Vertreter der nicht organisierten Muslime wollten in vielen Fragen weiter auf die Gesellschaft zugehen.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt den Vorstoß für islamischen Religionsunterricht. Ein solcher Unterricht könne jedoch nur auf Grundlage von Artikel 7 des Grundgesetzes stattfinden, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Wolfgang Huber der "Bild"-Zeitung. Darin ist geregelt, dass Religionsunterricht nur als ordentliches Lehrfach unter Aufsicht des Staates abgehalten werden kann. Als weitere Bedingungen nannte Huber, dass Islam-Unterricht nur in deutscher Sprache erteilt werden dürfte und von Lehrern, die in Deutschland ausgebildet wurden. Bis dahin gelte es noch "manche Hürde zu überwinden", sagte der Bischof.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich inzwischen kritisch zur bisherigen Arbeit der Islamkonferenz geäußert. "Insbesondere in der Arbeitsgruppe über gemeinsame Werte ist man über Formelkompromisse meistens nicht hinaus gekommen", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Es sei ein falscher Ansatz, wenn in einem Thesenpapier die Anerkennung der Rechtsordnung als Integrationsleistung von Muslimen bewertet wird und nicht als Selbstverständlichkeit. Die von Schäuble ins Leben gerufene Islamkonferenz kam heute zu ihrer dritten Plenartagung zusammen.

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte die Konferenz. Sie nannte sie ergebnisschwach. "Es wird zu viel geredet und zu wenig gemacht." Ein Schwachpunkt des Gremiums sei auch die mangelnde Interessenvertretung von muslimischen Frauen. "Die größte Wirkung der Konferenz wird sein, dass es sie mal gegeben hat", sagte die Grünen-Politikerin hämisch.

ler/Reuters/dpa/ddp

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