Integration: Seehofer und Merkel befeuern Leitkultur-Debatte

"Multikulti ist tot": Im Streit um Integration hat CSU-Chef Horst Seehofer mit drastischer Wortwahl nachgelegt. Auch Angela Merkel drängt Zuwanderer zu mehr Integrationsbereitschaft. Wer das christliche Menschenbild nicht akzeptiere, sagte die Kanzlerin, sei "fehl am Platze" in Deutschland.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Deutsche Alltagskultur akzeptieren" Zur Großansicht
dapd

Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Deutsche Alltagskultur akzeptieren"

Potsdam - CSU-Chef Horst Seehofer hat bei seinem Auftritt auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Potsdam seine umstrittenen Äußerungen zur Zuwanderungspolitik noch einmal bekräftigt - und ordentlich nachgelegt. Es gebe bei diesem Thema eine Zustimmung aus der Bevölkerung, wie er sie noch nie erlebt habe. Seehofer betonte: "Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein - Multikulti ist tot."

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich moderater - aber auch sie hat die in Deutschland lebenden Ausländer aufgefordert, sich besser in die Gesellschaft zu integrieren. Die Bereitschaft dazu sei bei Menschen aus Einwandererfamilien dringend nötig, sagte Merkel am Freitagabend bei einer CDU-Regionalkonferenz in Berlin. "Die Voraussetzung für die Integration ist, dass man die Sprache hier spricht."

Seehofer betonte bei seiner Rede, einen "Rechtsdrall" der Union strebe er keineswegs an. Er wolle vielmehr "die rechten Spinner verhindern". Man müsse die politischen Verführer von den Parlamenten fernhalten, indem man auf die Sorgen der Bürger eingehe.

Der bayerische Ministerpräsident erklärte, wer in Deutschland leben wolle, der müsse auch bereit sein, die Alltagskultur zu akzeptieren. Außerdem müsse man beim Kampf gegen den Fachkräftemangel zunächst auf die Qualifizierung der Arbeitslosen setzen, bevor man Personal aus dem Ausland rekrutiere. Für hochqualifizierte Fachkräfte gebe es bereits eine Sonderregelung, die sich in der Praxis gut bewährt habe. Auf keinen Fall dürfte Deutschland aber "zum Sozialamt für die ganze Welt werden", so Seehofer.

Der CSU-Vorsitzende forderte die Union vor dem Hintergrund ihres Umfragetiefs zu einem "gesunden Patriotismus" auf. Seehofer sagte am Freitagabend vor dem Parteinachwuchs von CDU und CSU, die Bürger müssten wissen, wofür die Unionsparteien stehen. Man dürfe sich nicht "ständig dafür entschuldigen, dass sie eine Liebe zum eigenen Land hat". Es gebe allen Grund, stolz auf Deutschland zu sein.

Der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder (CDU) begrüßte die Zuwanderungsthesen des CSU-Chefs. Aufgabe der CSU sei es, "für die Union insgesamt die Lufthoheit über den Stammtischen zurückzugewinnen". Mißfelder, der am Freitagabend als Vorsitzender der JU bestätigt wurde, mahnte, rechts von der Union dürfe es niemals eine demokratisch legitimierte Kraft geben. Er fügte hinzu: "Und der Garant dafür in Deutschland ist und bleibt die CSU."

Kritik vom Zentralrat der Juden

Vom Zentralrat der Juden in Deutschland erntete Seehofer dagegen scharfe Kritik für seine Äußerungen zur Zuwanderung und Integration in Deutschland. "Da werden alle möglichen Kulturkreise stigmatisiert, diffamiert und über einen Kamm geschert. Das finde ich einerseits verantwortungslos, andererseits schäbig", sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer.

Es bereite ihm "Unbehagen und Angst", dass in der aktuellen Debatte über Integration von Migranten und Zuwanderung die Hemmschwelle sinke. Seehofer wolle offenbar mit diesen populistischen Äußerungen Wählerstimmen gewinnen.

Merkel lastete die Schuld an aktuellen Problemen bei der Integration auch den Vorgängerregierungen an. "Die Versäumnisse von 30, 40 Jahren können nicht so schnell aufgeholt werden", sagte sie.

Auch die CDU-Vorsitzende versicherte: "Wir fühlen uns dem christlichen Menschenbild verbunden, das ist das, was uns ausmacht." Wer das nicht akzeptiere, "der ist bei uns fehl am Platz". Gleichzeitig sollten die Deutschen über ihre Werte und die zunehmende Entfremdung von Religion sprechen, um sich über ihr Land und ihre Gesellschaft zu vergewissern.

jok/itz/APD/dpa

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Forum - Zuwanderung - Soll Deutschland die bürokratischen Hürden für hochqualifizierte Ausländer senken?
insgesamt 2337 Beiträge
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1. Seehofers Leitbilöd
Matyaz 16.10.2010
Man kann Seehofers Äusserungen , wie der Vorsitzende des Zentralrats es getan hat, als schäbig bezeichnen, das sind sie sicher. Sie entbehren auch nicht einer extremen Peinlichkeit in ihrem verzweifelten Bemühen wie gewohnt hohl-populistisch einem vermeintlichen Trend nachzulaufen. Wenn aber ausgerechnet Seehofer, ausgerechnet der mit seinem Lebenswandel, von einem christlichenm Leitbild spricht, dann wirds auch noch richtig unappetitlich.
2.
rkinfo 16.10.2010
Zitat von sysopFacharbeiter, Experten und Akademiker sind in Deutschland als Zuwanderer geschätzt. Dennoch halten viele bürokratische Vorschriften manche Hochqualifizierte vom Kommen ab. Müssen die Bedingungen für Sie deutlich verbessert werden?
Das ist eine zahlenmäßig kleine Gruppe die aber Sozialprodukt und Beschäftigung für viele Andere auslöst. Teils sind Zuwanderer ja auch Mediziner die längst Mangelware im Land sind. Selbst die Kirchen leiden unter Nachwuchsmangel und dürften bald Zuwandere mit Theologiestudium gerne aufnehmen. Ganz trivial - viele höher qualifizierte können sich Arbeits- und Wohnort selbst aussuchen während gewisse Regionen so Mangel haben. Sicherlich muß man die Zuwanderungen genau verfolgen und Probleme früh erkennen. Aber wie geistesgestört ähnlich Thilo S. nur simple Ja/Nein Politik zu betreiben bringt uns nicht weiter.
3. ganz klar: Nein!
Prophet 16.10.2010
Zitat von sysopFacharbeiter, Experten und Akademiker sind in Deutschland als Zuwanderer geschätzt. Dennoch halten viele bürokratische Vorschriften manche Hochqualifizierte vom Kommen ab. Müssen die Bedingungen für Sie deutlich verbessert werden?
Diebürokratischen Vorschriften sind gar nicht so hoch, wie es in der Öffentlichkeit "rüberkommt". Bei wirklich guten "Leuten" geht auch heute schon einiges über den Weg von Sonderregelungen (insbesondere bei vorliegendem wirtschaftlichen Interesse). Viele Mitglieder dieser Zielgruppe kommen jedoch nicht nach Deutschland, sondern gehen in andere Länder, weil da die Bedingungen besser sind. Und zunehmend gehen auch hochqualifizierte Deutsche ins Ausland - aus eben diesem Grunde. Bei der Diskussion jammert wieder einmal ein bestimmter Teil aus dem Arbeitgeberlager, der in der Vergangenheit gern darauf verzichtet hat, eigenen Nachwuchs auszubilden oder sich für bessere Studienbedingungen einzusetzen. Und das geschah, obwohl ganz klar absehbar war, dass wie sich die demographische Situation in Deutschland entwickeln würde.
4.
Rübezahl 16.10.2010
Ja ,aber eben nur für die Hochqualfizierten und eben nicht für Preketarier aus dem Ausland.
5. sich dem christlichen menschenbild verpflichtet fühlen??
Armut 16.10.2010
was soll dass heißen? haben wir wieder in die kriche zu gehen und an gott zu glauben? wenn ja bin ich zwar nachweislich seit mindestens 350 jahren deutscher, scheine aber hier fehl am paltz zu sein!!! wollten sie das sagen frau merkel? sind sie wirklich eine so stupide christliche fanatikerin? werde ich ab nun unter religiöser verfolgung leiden?
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Fachkräfte mit weniger lukrativen Stellen müssen sich weiterhin dem "Vorrangsprinzip" unterwerfen. Sie bekommen den Job nur, wenn die Bundesarbeitsagentur feststellt, dass es keinen deutschen Bewerber dafür gibt. Ihr Aufenthalt wird befristet. Erst nach drei bis fünf Jahren können sie mit einer Niederlassungserlaubnis rechnen.
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Selbständige können ohne Probleme zuwandern, wenn sie mindestens 250.000 Euro investieren und fünf Arbeitsplätze schaffen. Wer dies nicht leisten kann, muss darauf setzen, dass seinem Projekt ein "übergeordnetes wirtschaftliches Interesse" attestiert wird.
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