Integration Sonderbefragung für Muslime

In Baden-Württemberg sollen Muslime, die Deutsche werden wollen, künftig gesondert von Einbürgerungsbeamten befragt werden. Aufdringliche Spitzelei oder notwendige Vorsicht? Vertreter muslimischer Organisationen laufen Sturm gegen die neue Direktive.

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Muslime sollen bei der Einbürgerung spezielle Fragebögen beantworten
DDP

Muslime sollen bei der Einbürgerung spezielle Fragebögen beantworten

Berlin - Wer sich in Zukunft in einer baden-württembergischen Einbürgerungsbehörde um einen deutschen Pass bemüht, muss damit rechnen, dass er von Beamten zu seiner Haltung mit insgesamt 40 gesellschaftlichen und politischen Fragen interviewt wird - sofern er aus einem muslimischen Land kommt. In einer vierseitigen Presseerklärung begründet das baden-württembergische Innenministerium seine Zweifel daran, "ob bei Muslimen generell davon auszugehen sei, dass ihr Bekenntnis bei der Einbürgerung auch ihrer tatsächlichen inneren Einstellung entspreche".

Der "Gesprächsleitfaden", der SPIEGEL ONLINE vorliegt, beinhaltet Fragen wie: "Halten Sie es für zulässig, dass ein Mann seine Frau oder Tochter zu Hause einschließt, um zu verhindern, dass sie ihm in der Öffentlichkeit Schande macht?" oder "Würden Sie sich auch von einer Ärztin (männlicher Einbürgerungsbewerber) oder einem Arzt (Einbürgerungsbewerberin) untersuchen oder operieren lassen?"

In Baden-Württemberg wird bestritten, dass der neue Erlass Muslime diskriminiere. Es gehe nicht um Religion, so das Innenministerium, sondern um die Akzeptanz der Werteordnung. Dagegen äußerten sich Sprecher aus anderen Bundesländern zurückhaltend über die Initiative aus dem Südwesten. Dagmar Pelzar, Sprecherin des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, sagte, in ihrem Bundesland sei eine solche Regelung nicht geplant, man wolle aber abwarten, "welche Ergebnisse in Baden-Württemberg dabei rauskommen".

Während etwa das bayerische Staatsministerium des Inneren und das hessische Innenministerium diese Regelung nicht kommentieren wollen und die geltende Praxis bei der Prüfung der Verfassungstreue für ausreichend hält, äußern sich Vertreter muslimischer Organisationen empört. Faruk Sen, Leiter des Zentrums für Türkeistudien, hat bereits Beschwerde beim Kommissionspräsidenten der EU und der Europäischen Stelle zur Beobachtung für Rassismus eingereicht. "Sollten die nicht reagieren, ist die ganze Organisation eine Farce", so Sen zu SPIEGEL ONLINE.

Pikant dabei ist, dass sich das baden-württembergische Innenministerium ausgerechnet auf eine Studie des Zentrums für Türkeistudien stützt, um die Neuerung zu rechtfertigen. In einer Befragung hätten 47 Prozent der türkisch-stämmigen Migranten in Nordrhein-Westfalen gesagt, dass "wir Türken aufpassen müssen, dass wir nicht allmählich zu Deutschen werden". Das sei ein Hinweis darauf, dass "namentlich Muslime" in Konflikte geraten könnten und bei der Einbürgerung ein Bekenntnis zum Grundgesetz abgeben, dass nicht "ihrer inneren Überzeugung entspreche und damit keine wirksame Einbürgerungsvoraussetzung darstelle", heißt es in der Presseerklärung des baden-württembergischen Innenministeriums.

Faruk Sen meint, er habe vollstes Verständnis dafür, dass zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft gewisse Hindernisse überwunden werden müssten, aber auf Grund einer Glaubensrichtung gesonderte Befragungen durchzuführen, "ist eine Unverschämtheit und Diskriminierung", so Sen. Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, sieht in der Vorschrift einen Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes und meint, der Fragebogen, der bei dem Gespräch durchgegangen werden soll, sei eindeutig ein "Gesinnungstest" und "rechtsstaatlich sehr bedenklich". Zudem sei davon auszugehen, dass "die Einwanderungsbewerber Antworten geben werden, die den Erwartungen entsprechen", so Kizilkaya zu SPIEGEL ONLINE.

Skeptisch äußerten sich auch viele Politiker. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, sagte SPIEGEL ONLINE ein gesonderter Fragenkatalog für Menschen mit muslimischem Hintergrund entbehre "jeder vernünftigen Begründung". Die baden-württembergischen Grünen hatten sich schon im Dezember zu der neuen Vorschrift geäußert und das Innenministerium aufgefordert, die Neuerung rückgängig zu machen: "Dass nur Antragssteller aus islamischen Ländern von der Neuerung betroffen sind ist eine Vorverurteilung und deshalb diskriminierend", so die Grünen-Politikerin Brigitte Lösch zu SPIEGEL ONLINE. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, und die rechtspolitische Sprecherin der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hatten sich bereits zuvor kritisch zu dem Vorstoß aus Baden-Württemberg geäußert.

Wolfgang Löwer, Verfassungsrechtler der Bonner Universität, kann den Vorwurf, dass Muslime mit der Direktive diskriminiert werden, nicht teilen: Baden-Württemberg frage lediglich die für eine Einbürgerung notwendige "reale Integrationsbereitschaft ab", deshalb sei der Fragebogen "nachvollziehbar". Man habe Erfahrungen mit bestimmten Konfliktsituationen gemacht und diese seien der Grund für den gesonderten Fragebogen und nicht die "Herabsetzung der islamischen Religion".

Ob die neue Vorschrift auch für Menschen palästinensischer Herkunft mit israelischen Pässen gelte, konnte Alice Loyson-Siemering, Pressesprecherin des baden-württembergischen Innenministeriums, nicht beantworten. Allerdings wies sie darauf hin, dass es sich bei der Vorschrift lediglich um einen Leitfaden für ein Gespräch handle. Die zuständigen Beamten in der Einbürgerungsbehörde könnten sich daran orientieren, wenn sie Zweifel daran hätten, "dass der Antragssteller mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehe". Es gehe nicht darum Menschen zu diskriminieren.



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