Integrationsbeauftragte Böhmer Ruhig, kompetent, nichtssagend

Maria Böhmer ist Staatsministerin für Integration - aber sie schafft es nicht, sich zur Anwältin der Einwanderer zu machen. Deshalb sind viele Migranten enttäuscht von ihr - und auch aus der Politik ist scharfe Kritik an der stillen Beauftragten zu hören.

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Berlin - Integrationsvormittag im ZDF-Hauptstadtstudio. Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz spricht, Bundestagspräsident Norbert Lammert spricht. Rafet Öztürk vom türkisch-islamischen Verband Ditib spricht. Es geht um Assimilation versus Integration. Es geht um Toleranz und Gemeinsamkeit.

Staatsministerin Böhmer: "Die Gesamtverantwortung für die Integrationspolitik der Bundesregierung liegt bei mir"
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Staatsministerin Böhmer: "Die Gesamtverantwortung für die Integrationspolitik der Bundesregierung liegt bei mir"

Öztürk zitiert Liselotte Funke. Die FDP-Frau Funke war bis 1991 Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Das war vor 17 Jahren.

Heute ist es Maria Böhmer von der CDU.

Und Maria Böhmer sitzt in rotem Jackett und Schal in der ersten Reihe, ein paar Meter entfernt vor Öztürk. Aber Zitate von Maria Böhmer wollen dem Mann von der Ditib nicht einfallen.

Seit 2005 sitzt die 57-Jährige als Staatsministerin für Integration im Kanzleramt - und ist in dieser Position höchst umstritten.

Ausgleichend und bescheiden sei sie, sagen ihre politischen Freunde. Sie höre zu, sie bemühe sich, sie sei mit ihrem ruhigen Naturell gerade richtig für dieses Amt. Sie finde in wichtigen Fragen den richtigen Ton gegenüber den Organisationen der Migranten. Sie könne gut zuhören. Außerdem habe sie mit den Frauenthemen einen ganz eigenen Schwerpunkt, und da lasse sie nicht nach. "Die Ruhige" nannte die "FAZ" Böhmer kürzlich in einem Porträt. Das ist das eine Bild von Maria Böhmer.

Ihre Kritiker zeichnen ein komplett anderes, und es hagelt Einwände und Vorwürfe von vielen Seiten. Und zwar nicht nur von wichtigen Migrantenverbänden, nicht nur von der Opposition. Böhmer habe keine Ahnung, lautet die grundsätzliche Klage, die habe lange nicht einmal gewusst, wer ihre Ansprechpartner sind. Sie beschränke sich darauf, zu lächeln und Kaffee und Kuchen zu servieren. Und überhaupt: Man wisse nicht, woran man bei ihr sei.

Frau Rottenmeier von der CDU

Tatsächlich ist es schwer, von Böhmer klare Antworten zu bekommen. Auf die Frage, welche Akzente sie bisher in der Integrationspolitik zwischen Kanzlerin und Innenminister setzen konnte, gibt sie eine typische Böhmer-Antwort: "Die Gesamtverantwortung für die Integrationspolitik der Bundesregierung liegt bei mir", so die Staatsministerin zu SPIEGEL ONLINE. Geht es noch abstrakter? Weiterhin bezeichnet sie die Vertrauensbasis mit den Migrantenverbänden als gut. Sie haben von ihnen viel Zustimmung dafür bekommen, "dass wir in der Integrationspolitik umgesteuert haben: Wir reden nicht mehr über die Migranten, wir reden mit ihnen."

Genau das sehen Böhmers Gegner vollkommen anders: Der Grüne Cem Özdemir schrieb in einem Beitrag für SPIEGEL ONLINE, es habe noch keine Integrationsbeauftragte gegeben, die so wenig Zugang zu türkischstämmigen Migranten habe. Böhmer erinnere ihn an die strenge Haushälterin Rottenmeier, die in den Romanen von Johanna Spyri die "Heidi" piesackte. Die SPD-Politikerin Lale Akgün sagt zu SPIEGEL ONLINE, sie spüre bei Böhmer kein emotionales Bekenntnis zum Thema Integration.

Böhmers Weg zur Integrationsministerin ins Kanzleramt begann mit einer Niederlage. Nach den Bundestagswahlen 2005 war die Pädagogik-Professorin und Vorsitzende der Frauen-Union im Gespräch als Kulturstaatsministerin. Sie wurde es nicht. Stattdessen bekam sie den Posten der Integrationsbeauftragten.

Eine Integrationsbeauftragte muss die Politik der Bundesregierung gegenüber den Migranten verkaufen - und sie soll zugleich Sprachrohr der Zuwanderer in der Regierung sein. Böhmer muss sich neben einem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble behaupten, der selbst mit der Islamkonferenz die Integration zur Chefsache erkoren hat - und der politisch viel größeres Gewicht hat. Der aber auch begeistern kann. Mit Sätzen wie: "Der Islam ist Teil Deutschlands."

Integration ist Chefsache

Und anders als ihre Vorgängerinnen - Marieluise Beck von den Grünen, Cornelia Schmalz-Jacobsen und Liselotte Funke von der FDP - sitzt Böhmer im Kanzleramt. Die Bundeskanzlerin lässt deshalb auch kaum eine Gelegenheit aus, um zu betonen, dass die Bundesregierung damit Integration zur Chefsache gemacht habe.



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