Einwanderung in Deutschland Islamismus kommt im Integrationsbericht nur am Rande vor

Deutschland kommt bei der Integration nur langsam voran. Der neue Regierungsbericht beschreibt eine wachsende Muslimfeindlichkeit unter Deutschen, problematische Einstellungen von Migranten klammert er weitgehend aus.

Muslime in Köln
REUTERS

Muslime in Köln

Von und  (Grafiken)


Nationale Kraftanstrengung, historische Herausforderung, Mammutaufgabe - wenn es um die Integration der zahlreichen Flüchtlinge geht, die in Deutschland in den vergangenen Jahren Zuflucht gesucht haben, kann die Wortwahl der Spitzenpolitiker nicht gewaltig genug sein.

Wie aber läuft es bisher bei der Bewältigung dieser Aufgabe? An diesem Freitag hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), ihren neuen Lagebericht vorgelegt, der im Zwei-Jahres-Rhythmus über die Situation der Migranten in Deutschland Auskunft gibt.

2016 trägt das Dokument erstmals einen veränderten Titel. So ist nicht mehr vom "Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland" die Rede, stattdessen heißt es nun: "Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration - Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland". Damit soll auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass etwa die Hälfte der Menschen mit Migrationshintergrund heute einen deutschen Pass hat.

669 Seiten stark ist der Bericht - mit Statistiken und Grafiken im Anhang sogar weit über 700 -, er stellt Fakten aus unterschiedlichen Bereichen, etwa Bildung, Arbeitsmarkt, politische Teilhabe oder Kriminalität zusammen. Es ist eine Vermessung des Einwanderungslands Deutschland (den kompletten Bericht finden Sie hier).

Jugendliche Migrantinnen auf der Zuschauertribüne des Bundestages
DPA

Jugendliche Migrantinnen auf der Zuschauertribüne des Bundestages

Wie in den vergangenen Jahren kommt die Regierung zu dem Schluss: Es geht integrationspolitisch auf vielen Feldern voran - oft aber viel zu langsam.

So gibt es positive Beispiele:

  • Viele Migranten engagieren sich ehrenamtlich.
  • Immer mehr Kinder mit ausländischem Pass Kinder machen mittlere Schulabschlüsse.
  • Immer mehr Kleinkinder mit Migrationshintergrund besuchen Kitas.

An anderen Stellen aber sind Stagnation oder sogar leichte Rückschläge zu vermelden. Zum Beispiel:

  • Bei den ausländischen Jugendlichen ist der Anteil der Migranten, die die Schule ganz ohne Abschluss verlassen hat, sogar wieder leicht angestiegen.
  • Noch immer ist das Armutsrisiko für Migranten doppelt so hoch wie in der deutschen Bevölkerung ohne Migrationshintergrund . Ähnlich ist es mit der Arbeitslosenquote, hier hat sich in den letzten Jahren kaum etwas verändert.
  • Und neue Herausforderungen kommen dazu: Die Zahl der Kinder, die zu Hause hauptsächlich eine andere Sprache als Deutsch sprechen, ist von 355.000 im Jahr 2006 auf 440.000 im Jahr 2015 gestiegen.

In den letzten anderthalb Jahren hat vor allem der hohe Zuzug von Flüchtlingen die Diskussion über Integration in Deutschland bestimmt. Schaffen wir das, wie es die Kanzlerin gesagt hat? Noch gibt es - abgesehen der steigenden Antragsbearbeitungszahlen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) - wenige Daten.

Eines aber ist festzuhalten: Die Zahl der Flüchtlinge, die an Integrationskursen teilnimmt, also Anstrengungen unternimmt, um in Deutschland zurechtzukommen, ist stark angewachsen.

Allerdings schaffen in absoluten Zahlen weniger Teilnehmer den Abschluss. 2014 verließen 7636 Teilnehmer den Kurs ohne hinreichende mündliche Sprachkenntnisse, 2015 waren es 8687.

Es geht in dem Bericht von Özoguz auch um beunruhigende gesellschaftliche Entwicklungen - um die gewachsene Islamfeindlichkeit etwa, um Rassismus und Diskriminierung. Als Integrationsbeauftragte ist die SPD-Politikerin auch dafür zuständig, sich stark zu machen für Migranten, die sich abgelehnt fühlen oder die angefeindet werden. So steht es auch in ihrer Aufgabenbeschreibung im Aufenthaltsgesetz.

In dem Bericht selbst schreibt Özoguz: "Eine Kernaufgabe der Beauftragten ist die Bekämpfung der ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Ausländerinnen und Ausländern. Eng damit verbunden ist die Diskriminierung wegen der Religion oder Weltanschauung, welche oftmals mit einer 'nicht deutschen Herkunft' einhergehen."

Wo bleibt der Islamismus?

Aber an dieser Stelle fällt auf: Um extremistische Tendenzen innerhalb der Einwanderergemeinschaft geht es - trotz etwa der massiv gestiegenen Zahl von Salafisten - kaum. Das Wort Salafismus jedenfalls kommt in dem Bericht nicht vor, um Islamismus geht es nur allgemein im Zusammenhang mit Förderprogrammen gegen Extremismus.

Und im Kapitel über Antisemitismus findet sich lediglich ein kurzer Hinweis darauf, dass ein Teil des Problems auch der unter Muslimen verbreitete Antisemitismus ist. Dabei leiden oft vor allem Migranten selbst am meisten unter extremistischen Tendenzen unter ihresgleichen, zum Beispiel innerhalb ihrer Glaubensgemeinschaft.

Warum wird das Thema ausgeklammert? Auf die Lücken angesprochen verweist Özoguz lediglich auf die Erwähnung des Bundesprogramms "Demokratie leben!", das auch Vereine und Projekte unterstütze, die islamistischen Extremismus bekämpfen.

Außerdem hätten die Innenminister der Länder beschlossen, künftig in der Statistik über politisch motivierte Straftaten Delikte, die vor dem Hintergrund "ausländischer" und religiöser Ideologien begangen werden, gesondert aufzuführen. "Dies wird selbstverständlich auch Eingang in zukünftige Lageberichte finden", sagt Özoguz.

Grafiken: Christina Elmer

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stefan.martens.75 09.12.2016
1. Ein ganz wichtiger Punkt
Wie wir als Gesellschaft mit Rassismus und Ideologien umgehen ist eine Sache. Wir koennen zum Beispiel Flüchtlingsunterkünfte schützen. Aber wie schützt man integrationswillige und aufgeschlossene Flüchtlinge vor dem Hass der Ideologen in den Heimen und Familien? Tolleranz ist hier für mich der absolut falsche Weg (Stichwort Ehrenmorde) Werte bedürfen Schutz und Verteidigung!
Fürstengruft 09.12.2016
2. Einwanderungsgesellschaft ohne Einwanderungsgesetz
Gleich auf Seite 35 des Berichts wird der Begriff Einwanderungsgesellschaft benutzt. Warum tut sich die Bundesregierung dann so schwer auch ein Einwanderungsgesetz zu formulieren und zu erlassen? Irgendwie ist das nicht Fisch und nicht Fleisch.
brux 09.12.2016
3. Nun ja
Und so schliesst Palmström messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Da haben wir die Antwort, warum eine echte Analyse der Probleme mit muslimischen Zuwanderern nicht versucht wird. Als EU-Bürger in Deutschland würde ich mir übrigens ziemlich verhohnepiepelt vorkommen im Angesicht der Tatsache, dass man mit nicht europäischen Zuwanderern in einen Topf geworfen wird.
ollowain13 09.12.2016
4. War ja klar
Warum sollte auch ausgerechnet der Bericht zur Integration erwähnen, dass es eine nicht unerhebliche Zahl an Menschen gibt, die sich gar nicht integrieren wollen, weil ihre islamistische Weltsicht das verbietet? Dabei wäre es eine gute Gelegenheit gewesen, darauf hinzuweisen, wie wenige Extremisten es angesichts von Hunderttausenden Flüchtlingen und Immigranten eigentlich gibt. Aber nein, die Integrationsbeauftragte war natürlich viel zu feige, das Thema überhaupt anzusprechen, denn wer es tut, ist ja automatisch rechts, in der AfD und bestimmt auch ein Neonazi, und nachts frisst er vermutlich kleine Kinder... Wann werden unsere Politdarsteller eigentlich kapieren, dass viele Menschen nicht deshalb AfD wählen, weil sie von der in irgendeiner Form überzeugt wären, sondern weil sie bei allen anderen Parteien aus Erfahrung wissen, dass die im Umgang mit dem Bürger ganz grundsätzlich unehrlich sind und die Leute nur für dumm verkaufen. Bei der AfD wissen viele noch nicht, dass die das ganz genauso handhaben wird, weil die noch nirgends an der Macht war, und die wenigsten sich ihr haarsträubendes Programm (man sehe sich das Kapitel zur gesetzlichen Sozialversicherung an!) angesehen haben. Es wäre so leicht für die etablierten Parteien, der AfD den Nährboden zu entziehen, indem man - wie Christian Streich so treffend sagt - das ganze als Herausforderung betrachtet. Eine Herausforderung, die man zu ernst nehmen sollte, um sie mit den üblichen Phrasen abzuspeisen. Stattdessen wäre einfach erstmal Klartext im Sinne der Sache gefragt. Das wäre der Anfang: Erstmal die Dinge wirklich beim Namen nennen - nur anders als die AfD eben nicht bloß Vorurteile herumblöken sondern von Fakten untermauerte Aussagen nicht tot schweigen sondern in aller Deutlichkeit darstellen. Das Zweite wäre natürlich, dass man sich dann - oh weh, oh weh - tatsächlich an das halten müsste, was man selbst öffentlich verkündet hat. Spätestens hier werden 90 % aller Politiker scheitern, weil einfach der persönliche Opportunismus oder die Parteiräson im Weg stehen. Blöd nur, dass sich unsere Politiker damit selbst die Grundlage entziehen, denn ohne ein Mindestmaß an Ehrlichkeit und Verlässlichkeit funktioniert Demokratie nicht. Immerhin das haben viele Bürger inzwischen begriffen - nur die Politiker nicht. Dabei sind sie als erste betroffen, wenn dann plötzlich Parteien vom äußersten Rand des demokratischen Spektrums gewählt werden - oder von noch weiter Außen...
akarsu0 09.12.2016
5. Unwichtig
Welche Sprache man Zuhause spricht ist nicht von Bedeutung. Ich spreche mit meinen Eltern Zuhause auch nur auf türkisch (spreche deutlich besser deutsch als türkisch).Was viel wichtiger ist, ist die Weltansicht. Ich komme aus einer sehr liberalen Familie. Die Nationalität hat bei uns nie eine Rolle gespielt. Ich sehe den Islam hier als Problem. Am Islam wird festgehalten, alles andere ist falsch. Man redet immer wieder alles gut. Ist es aber nicht. Ein Blick auf die Türkei genügt um zu sehen was passiert, wenn religiöse Muslime an der Macht sind. Alle andern werden eingesperrt und ausgegrenzt.
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