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Integrationsdebatte: Bosbach warnt Türkei vor Einmischung - Huber stellt EU-Beitritt in Frage

Die Union ist verärgert über den türkischen Premierminister: Fraktionsvize Bosbach warnte die Regierung in Ankara, sich in deutsche Angelegenheiten einzumischen. Erdogan habe eine falsche Vorstellung von Integration, kritisierte Kanzlerin Merkel nach dessen Auftritt in Köln.

Berlin/Düsseldorf - Wolfgang Bosbach wählte deutliche Worte. Der Unions-Fraktionsvize hat die türkische Regierung davor gewarnt, sich in die deutsche Innenpolitik einzumischen. "Für das Zusammenleben in Deutschland ist die deutsche Politik zuständig. Man sollte nicht versuchen, als türkische Regierung Innenpolitik in Deutschland zu betreiben", sagte er der "Westdeutschen Zeitung".

Erdogan in Köln: Warnung vor Assimilation
REUTERS

Erdogan in Köln: Warnung vor Assimilation

Zuvor hatte auch schon Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren türkischen Amtskollegen attackiert, der seine hier lebenden Landsleute bei einem Besuch am Wochenende in Deutschland vor Assimilation gewarnt hatte. Die CDU-Vorsitzende wirft Recep Tayyip Erdogan eine falsche Vorstellung von Integration vor: Der Begriff bedeute, sich in die Lebensweise eines Landes hineinzufinden, sagte sie in Hamburg. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitze, sei Staatsbürger ohne Abstriche. "Die Loyalität gehört dann dem deutschen Staat. Deshalb glaube ich, dass wir über das Integrationsverständnis schon auch mit dem türkischen Ministerpräsidenten noch weiter diskutieren müssen."

Bosbach fand auch versöhnliche Worte. Er bewertete den Besuch Erdogans in Deutschland insgesamt als "eher positiv". Vor allem in Ludwigshafen habe der türkische Ministerpräsident am Ort der Brandkatastrophe die richtigen Worte gefunden. Bosbach verteidigte auch die Entscheidung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, türkische Ermittler in Ludwigshafen zuzulassen. "Es war eine vertrauensbildende Maßnahme, die signalisiert: Wir haben nichts zu verbergen", sagte Bosbach.

Erdogan hatte die Deutsch-Türken am Sonntag auf einer Veranstaltung in Köln vor Assimilation gewarnt - aber zugleich betont, das Erlernen der deutschen Sprache sei wichtig.

CSU-Chef Erwin Huber fordert nun eine Überprüfung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Erdogan hat türkischen Nationalismus auf deutschem Boden gepredigt. Das ist antieuropäisch und belegt unsere Bedenken hinsichtlich eines EU-Beitritts der Türkei", sagte Huber dem "Münchner Merkur". "Man muss jetzt überlegen und prüfen, ob unter diesen Umständen die Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei überhaupt noch sinnvoll ist", zitiert die Zeitung Huber.

Auch der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein kritisierte die Rede. "Diese Rede war höchst unerfreulich", sagte der CSU-Politiker der "Nürnberger Zeitung". Mit dem Appell an seine Landsleute, sich nicht zu assimilieren, stelle Erdogan die türkische Sprache und Kultur eindeutig über die deutsche. Es sei zwar nicht verboten, wenn sich der Premier bei seinem Deutschland-Besuch an die türkische und türkischstämmige Gemeinschaft wende, die Art und Weise aber, wie er es getan habe, sei "aus deutscher Sicht höchst problematisch", wird Beckstein zitiert.

Der Vorsitzende des Islamrats in Deutschland, Ali Kizilkaya, nannte die Aufregung um Erdogan unverständlich. "Assimilation abzulehnen steht doch nicht im Gegensatz zu Integration", sagte er dem "Tagesspiegel". "Wir leiden schließlich in Deutschland darunter, dass viele junge Migranten gar keine Identität mehr haben." Der Regierungschef dürfte vielen Türken aus dem Herzen gesprochen haben, als er seine Landsleute aufgefordert habe, die Ursprungskultur nicht zu vergessen, aber sich zu integrieren und die deutsche Sprache zu lernen.

Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bewertete die Auftritte Erdogans in Deutschland positiv und monierte, die gegenwärtige Integrationsdebatte sei von großer Unkenntnis geprägt. Erdogan habe dazu beigetragen, nach der Brandkatastrophe von Ludwigshafen die Emotionen einzudämmen. Es sei bemerkenswert, dass er als erster türkischer Regierungschef seine Landsleute in Deutschland aufgerufen habe, Deutsch zu lernen.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck mahnte, beide Seiten seien aufgefordert, deutlich zu machen, "dass wir zusammengehören". Mit den Integrationsbemühungen verbinde die deutsche Seite keinesfalls den Anspruch, "dass Menschen, die aus der Türkei zu uns gekommen sind, ihre kulturelle oder religiöse Integrität aufgeben müssen".

ler/hen/ddp/Reuters/ddp/AP

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