Integrationsdebatte Der Kronzeuge und die Gutmenschen

Jahrelang war er einfach nur Bürgermeister von Berlin-Neukölln, einem Stadtteil halb so groß wie Frankfurt. Dann sagte Heinz Buschkowsky in einem Interview, die Multikulti-Gesellschaft sei gescheitert. Seither steht der Sozialdemokrat im Rampenlicht.

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Bezirksbürgermeister Buschkowsky: "Der Multikulti-Traum ist aus"
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Bezirksbürgermeister Buschkowsky: "Der Multikulti-Traum ist aus"

Berlin - Trotz eines überfüllten Tagesplans hat Heinz Buschkowsky die Ruhe weg. Erst noch ein paar Journalisten abfertigen, dann zu einer Diskussion zur Evangelischen Akademie. "Die Gutmenschen warten", sagt er nur halb ironisch. "Denen werde ich zum Fraß vorgeworfen." Buschkowsky trägt einen ausladenden Bauch und eine goldene Brille mit großen Gläsern. Seine Cola Light trinkt er in großen Zügen direkt aus der Flasche.

Buschkowsky ist Bezirksbürgermeister von Neukölln, dem Berliner Stadtteil, der mit 300.000 Einwohnern eine eigene Großstadt bildet. Seit der SPD-Politiker vor zwei Wochen im "Tagesspiegel" erklärte, die Multikulti-Gesellschaft sei gescheitert, hat er viel zu tun. Er ist zum offiziellen Kronzeugen gegen die "Gutmenschen" im Lande geworden. Talkshows fragen an, Journalisten geben sich im Rathaus die Klinke in die Hand. Denen sagt er Sätze wie "Der Multikulti-Traum ist aus" und "Wir haben in den letzten 25 Jahren keine Integrationspolitik gemacht".

Buschkowsky, der Experte für die Parallelgesellschaft. So bezeichnet er seinen Bezirk, in dem 100.000 Einwanderer wohnen, die meisten aus der Türkei und arabischen Ländern. Für das Wort "Parallelgesellschaft" hat er sich schon die Rüge eines Soziologie-Professors eingefangen, der dozierte, es handele sich bei Neukölln vielmehr um eine "ethnische Kolonie". Darüber kann der Bürgermeister nur den Kopf schütteln. "Ja, ist das denn nun ein schönerer Begriff?"

Tabubrecher: Viel Feind, viel Ehr

Neukölln ist zum Synonym für die Probleme der Einwanderungsgesellschaft geworden, und Buschkowsky der geborene Sprecher. Sein größtes Pfund ist die Authentizität. Der Lokalpolitiker bringt einen Hauch von "Street Credibility" in die abgehobenen Talk-Runden. Wo andere über Werte und Begriffe schwadronieren, erzählt er Anekdoten und zitiert Zahlen. "Ob der Islam nach Europa gehört, darüber sollen andere reden. Dit is mir zu hochjestochen", sagt er in feinstem Berlinerisch.

Lieber redet er über Bio-Unterricht und Schwimmstunden und darüber, dass immer mehr Väter ihren Töchtern verbieten, daran teilzunehmen. Er erzählt von Jugendlichen, die anderen die "Jacke abziehen" und, wenn sie festgenommen werden, ihren Kumpels zwei Stunden später erzählen, wie "obercool es war, in dem grünweißen Auto zu fahren". Er redet über 18-jährige Frauen, die aus der Türkei eingeflogen werden, "weil der Patriarch mit der aufgeklärten türkischstämmigen Sparkassen-Angestellten aus Neukölln nichts anfangen kann". Und er sagt: "Man muss auch nicht verschweigen, dass 80 Prozent der Straftäter in Neukölln Migranten sind und 85 Prozent der Opfer Deutsche."

Es gibt nicht viele SPD-Politiker, die das öffentlich so deutlich ausdrücken, und deshalb hat Buschkowsky es in den letzten zwei Wochen zu einer gewissen Prominenz gebracht.

Für die "Gutmenschen", damit meint er vor allem rotgrüne Politiker auf verschiedenen Ebenen, ist Buschkowsky ein rotes Tuch. Der Migrationsbeauftragte von Berlin, Günter Piening, wirft ihm vor, ein Zerrbild von Neukölln zu zeichnen und den Hass zu schüren. Andere sagen ihm Opportunismus nach. Das scheint Buschkowsky nur zusätzlich zu motivieren: Er gefällt sich in der Rolle als mutiger Tabubrecher, der nun angefeindet wird.

Wirtschaftssterben seit 1993

Der Kommunalpolitiker kennt seinen Kiez. 1991 bis 1992 war er das erste Mal Bezirksbürgermeister, seit 2001 ist er es wieder. Zwischendurch war er mehrere Jahre Jugendstadtrat. "Wir waren mit der Integration schon mal weiter", bilanziert er nüchtern. Schuld an der Rückbesinnung auf traditionelle Werte unter den Muslimen sei unter anderem die islamische Föderation, die seit drei Jahren den islamischen Religionsunterricht an Berliner Schulen organisiert. "Natürlich entsteht da Gruppenzwang", sagt Buschkowsky.

Das alte Arbeiterviertel Neukölln ist seit langem eine Problemzone, und dafür gibt es viele Gründe. Ganz oben steht der Wegfall der Berlin-Subventionen 1993. Mit dem Verlust des Frontstadt-Status begann das große Wirtschaftssterben. "Alcatel, Kaiser Aluminium, Meierei-Zentrale, Kaiser Kabel, Austria Tabakwerke, Ludwig Schokolade, alle dicht", sagt Buschkowsky. "Da ist die Arbeitswelt der Migranten weggebrochen."

In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen in Neukölln um 45 Prozent gestiegen, die Zahl der Sozialhilfeempfänger sogar um 65 Prozent. Heute haben nur fünf Prozent aller Migranten-Jugendlichen eine Lehrstelle. "Daran können Sie ermessen, was hier für ein Problem heranwächst", sagt Buschkowsky.

"Wirrköpfe gibt es überall"

Solche Sprüche von "tickenden Zeitbomben" bringen Schlagzeilen. Seit der Ermordung des niederländischen Regisseurs Theo van Gogh in Amsterdam sind starke Thesen gefragt. Buschkowsky ist froh, dass ihm nach 15 Jahren des Mahnens endlich zugehört wird. Doch gleichzeitig kritisiert er die Richtung der Debatte. "Es stört mich, dass die Verödung ganzer Stadtgebiete mit der Frage des politischen Extremismus verbunden wird", sagt er. "Die Mörder van Goghs waren voll integriert, die sprachen Holländisch." Das seien "religiöse Wirrköpfe" gewesen, und die gebe es überall. "Das hat nichts mit Marginalisierung zu tun."

Auch der Begriff Leitkultur sei fehl am Platze, sagt Buschkowsky. "Was ist denn das, deutsche Leitkultur?", fragt er. Die Debatte gehe völlig an der Realität vorbei. "Wenn ich Gegenden mit 90 Prozent Ausländeranteil habe: Wen integriere ich denn da wohin?" Stattdessen müsse der Bund mehr Geld in die Problemzonen pumpen und vor allem in die Schulen investieren. Nur so ließen sich die integrierten Familien am Wegziehen hindern. "Wir haben eine erfolgreiche türkische Mittelschicht hier, unser Oberarzt in der Frauenklinik ist Araber", sagt Buschkowsky. "Aber solche Leute ziehen weg, sobald sie können." Abstimmen mit dem Möbelwagen nennt er das.

Für seine Auftritte im Fernsehen erhält Buschkowsky viel Beifall. Die Zuschriften "aus der ganzen Bundesrepublik" heftet er in einem Leitz-Ordner ab. Darin findet sich auch eine Notiz von DGB-Chef Michael Sommer, der die Rückseite eines Briefumschlags beschrieben hat. "Gerade weil wir die Integration wollen, müssen wir die Grundlagen schaffen. Herzlichen Dank für Ihre Worte", liest Buschkowsky vor. Der Stolz ist ihm anzumerken. "Das ist 'ne andere Liga, wenn der Vorsitzende des DGB sich hinsetzt und mir handschriftlich schreibt", sagt er. "Da habe ich mir gedacht, Mensch, das ist ein Thema, das viel mehr Menschen bewegt, als wir glauben."

Ein Thema für den Kanzler

Er hat einige Erwartungen an das Zuwanderungsgesetz, das im Januar in Kraft tritt. Dort sind Sprachkurse verpflichtend vorgesehen. "Das ist der Schlüssel zum Schloss", sagt er. Die Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der letztes Wochenende vor einem "Kampf der Kulturen" gewarnt hat, begrüßt er. Doch das Thema Integration müsse zur Chefsache gemacht werden, und am Ende dürfe nicht "der 150-seitige Bericht einer Arbeitsgruppe stehen, in den wir zwei Löcher machen und wegheften."

Um die Parallelgesellschaften zu öffnen, gebe es ganz praktische Dinge zu lösen. Er verweist auf das Vorbild Österreich, wo kein Imam lehren darf, der nicht im Land ausgebildet wurde. "Wir sollten uns nicht wundern, dass unsere Imame predigen wie in Saudi-Arabien, schließlich sind sie in Saudi-Arabien ausgebildet worden", sagt Buschkowsky.

Auch dürfe ein Kita-Platz nicht 150 Euro kosten, "denn dann sagt der Migrantenvater, das macht Oma für umsonst, und die Kinder sprechen Türkisch". Buschkowsky hat eine lange Liste, die er nur zu gern dem Kanzler vortragen würde. Aber der ruft nicht an. Noch nicht.



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