Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Populistische Forderungen"
Hamburg - In der Integrationsdebatte hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ungewöhnlich scharf angegriffen. "Die populistischen Forderungen von Herrn Gabriel sind völlig verfehlt. Sie ähneln in Aspekten den Thesen von Herrn Sarrazin, den die SPD ausschließen will", sagte die Ministerin dem "Hamburger Abendblatt". "So kann man mit dem Thema nicht umgehen."
Gabriel hatte im SPIEGEL-ONLINE-Interview ein konsequentes Durchgreifen gegen Integrationsverweigerer gefordert. "Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen", sagte der SPD-Chef. Zugleich verteidigte er das Parteiausschlussverfahren gegen den SPD-Politiker und zurückgetretenen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin, der unter anderem mit umstrittenen Positionen zur Integrationsbereitschaft von Muslimen eine große Diskussion in Deutschland ausgelöst hatte. "Seine Thesen sind ein Gebräu aus der Tradition der Rassenhygiene der zwanziger Jahre", sagte Gabriel.
Leutheusser-Schnarrenberger hält die bestehenden Gesetze für ausreichend, beklagt allerdings mangelnden Vollzug. Es gebe ein engmaschiges System von Ausweisung und Abschiebung. "Im Aufenthaltsgesetz und im Sozialgesetzbuch haben wir bereits teilweise drastische Sanktionen für integrationsunwillige Zuwanderer", sagte sie. In manchen Regionen gebe es allerdings Defizite im Vollzug solcher Gesetze.
Die Justizministerin forderte zudem CSU-Chef Horst Seehofer zu mehr Solidarität in der schwarz-gelben Bundesregierung auf. "Ich wünsche mir, dass Horst Seehofer die Arbeit der Koalition konstruktiv begleitet." Es dürfe "keinen Gegenwind mehr aus Bayern geben. Es ist im gemeinsamen Interesse, dass die Querschüsse aufhören".
Alle Umfragen machten deutlich, dass Uneinigkeit und das Torpedieren gemeinsam beschlossener Projekte der CSU nichts bringe. "In Umfragen ist sie auf rasanter Talfahrt."
hen/apn
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