Integrationsdebatte Stoibers Einspeisungen

Die CSU will die Zuwanderungspolitik komplett neu ordnen. Kernpunkt: Integrationsverweigerern sollen die staatlichen Hilfen gekürzt werden. Mit dem Maßnahmenbündel will CSU-Chef Stoiber den Koalitionspartner SPD unter Druck setzen.

Von , München


München - Die CSU-Vorstandssitzung muss gut gelaufen sein für ihn. Denn Edmund Stoiber ist richtig fidel. Elastisch federt der CSU-Chef aus seinem schweren Dienst-BMW und blinzelt in die Münchner Sonne: "Mei, so schönes Wetter, da könnten wir das ja auch draußen machen."

Aber drinnen ist schon alles vorbereitet und Stoiber will den wartenden Journalisten schließlich schnell von der morgendlichen Vorstandssitzung seiner Partei berichten. Nach der Einigung der deutschen Länderinnenminister in der Einbürgerungsfrage habe sich die CSU-Spitze jetzt für eine "grundlegende Neuorientierung der Zuwanderungspolitik" ausgesprochen.

CSU-Chef Stoiber: "San denn 90 Prozent der Leut` Stammtisch"
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CSU-Chef Stoiber: "San denn 90 Prozent der Leut` Stammtisch"

Mit Blick auf den Ende Juni bei der Kanzlerin stattfindenden Integrationsgipfel wolle er deshalb "ein paar Eckpunkte zur Einspeisung" nennen, sagt Stoiber. "Den klaren Regeln für die Einbürgerung" müssten nun auch "klare Regeln für die Zuwanderung" folgen. So will die CSU eine "Integrationsverpflichtung" für Ausländer erreichen: Wer nach Deutschland zuwandert, Sozialhilfe bekommt und sich nicht integriert, "dem müssen auch Leistungen gekürzt werden".

Bereits am Wochenende hatte Stoiber hier über eine denkbare Kürzung von 30 Prozent der Leistungen sinniert. Kürzungen sind zwar bisher auch möglich, doch liegen sie im Ermessen der Behörden. Stoiber dagegen will mögliche Sanktionen "ins Gesetz rein schreiben".

Wer dann noch immer nicht die "Alltagskultur unseres Landes anerkennt", nicht die deutsche Sprache beherrsche und die Integrationskurse besuche, der "bekommt keine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis und muss unser Land wieder verlassen". Sanktionen müsse man "als ultima ratio in Betracht ziehen", sagt Stoiber.

Edmund Stoiber ist an diesem Montag ganz in seinem Element. Wo er sonst vom Blatt abliest, spricht er heute nahezu gänzlich frei: "Sie haben den Text ja vorliegen, ich will jetzt mal lieber auf ihre Fragen eingehen", sagt er und verteidigt sich gegen Kritiker aus der SPD. Deren Innenexperte Dieter Wiefelspütz hatte Stoiber unterstellt, seine Initiative richte sich an die deutschen Stammtische.

"Naa", empört sich Stoiber im bayerischen Idiom, "san denn 80 bis 90 Prozent der Leut' Stammtisch?" Auch den Deutschen würden zum Beispiel Sozialleistungen gekürzt, wenn sie eine Arbeitsstelle verweigerten. Und außerdem, die SPD: Die sei wie CDU und CSU eine Volkspartei, deren Wähler bei Umfragen die gleiche Meinung zur Integration von Ausländern verträten wie jene der Union. "Ich gehe also davon aus", sagt Stoiber freundlich, "dass die SPD ihren Volksparteicharakter zum Ausdruck bringt."

Stoiber setzt die Genossen unter Druck

Zwar beschwört Edmund Stoiber ständig die nötige Kompromissbereitschaft im Lager der Großen Koalition, erinnert daran, dass "wir doch so viele Streitpunkte im Koalitionsausschuss abgeräumt haben" und lobt den einstimmigen Beschluss bei der Innenministerkonferenz in Garmisch-Partenkirchen am vergangenen Freitag. Doch damit setzt er die SPD unter Druck, er bedrängt die Genossen massiv. Garmisch nennt er an anderer Stelle einen "deutlichen Erfolg für den Kurs der CSU und der Union insgesamt". Und tatsächlich: Die beschlossenen Sprach- und Einbürgerungskurse mit abschließendem Test standen auf der Unionsagenda, die SPD hingegen hat nur ein paar Ausnahmeregelungen durchgeboxt.

Und weil Stoiber und die Union glauben, gerade einen Lauf zu haben, wollen sie weitermachen und der SPD noch ein paar Regelungen reindrücken, die zu Zeiten der rot-grünen Koalition undenkbar gewesen wären: eben jene Übertragung der neuen Bestimmungen für Einbürgerungswillige auf Zuwanderer im Allgemeinen, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht anstreben.

Weil die Innenminister am Freitag bereits einen langen Katalog an Forderungen zum Thema Integration ausgearbeitet haben, will Stoiber seine Verschärfung nun "auf der Basis des Texts der Innenministerkonferenz" angehen. Das ist ein bisschen perfide. Denn es war Schleswig-Holsteins sozialdemokratischer Innenminister Ralf Stegner, der diesen Text durchgedrückt hatte. Jetzt aber nutzt ihn Stoiber als Vorlage.

Es ist eine Komposition aus Attacke und Harmonie, die der CSU-Chef in die Große Koalition hineinträgt. Beim zwischen den Lagern vor der Bundestagswahl stark umstrittenen Anti-Diskriminierungsgesetz etwa ist der CSU-Chef heute volle Kraft und mit sanftem Timbre auf Harmoniekurs: "Wenn man eine Lösung will, muss man einen Kompromiss finden." Die Union habe durchgesetzt, dass Behinderte und Kirchen per Gesetz vor Diskriminierung geschützt würden, die SPD habe sich für die Homosexuellen eingesetzt. Das sei "sicher nicht mein Herzensanliegen", sagt Stoiber, doch auch kein "solch großes Essential", dass man nicht hätte zustimmen können.

Gelassen und entspannt strebt Stoiber nachher seinem BMW entgegen. Vor der Fondstür macht er Halt: "Moment, Moment, jetzt muss ich mich erstmal ordnen, was ich jetzt mache", überlegt er laut. Darauf ein vorübergehender Journalist: "So gut wie der heute drauf ist, geht's jetzt bestimmt in den Biergarten."

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