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Integrationsdebatte: Wer hat Angst vor Leyla Öztürk?

Ein Essay von Dietmar Pieper

Es ist der Herbst der Islamophobiker: Die Sarrazin-Debatte und die Pauschalkritik von CSU-Chef Seehofer schüren diffuse Ängste im Land. Die Vorkämpfer in dieser Diskussion gerieren sich als Verteidiger der deutschen Nation gegen den Islam. In Wahrheit sind sie schlechte Patrioten.

Musliminnen in München: Der Islam gibt ein wundervolles Feindbild ab Zur Großansicht
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Musliminnen in München: Der Islam gibt ein wundervolles Feindbild ab

Der Weltuntergang ist zwar nicht in Deutschland erfunden worden, aber er hat hier einige seiner größten Bewunderer. Die Angst vor der Zukunft wurzelt tief in der deutschen Seele. Früher, ja, da konnte man nachts noch durch den Park gehen, und wenn einer wirklich arbeiten wollte, bekam er auch einen ordentlichen Job.

Wer Flugangst hat oder eine Spinnenphobie, der weiß das sehr gut selbst. Aber wer will schon wahrhaben, dass er Zukunftsangst hat? Der Leidende zeigt Symptome, nur kann er sie nicht richtig deuten. Er verklärt die Vergangenheit, fühlt sich unbehaglich in der Gegenwart und findet überall Verfall und Gefahr. In den Gefahren, die ihm vorschweben, sieht er die Ursache seines Unbehagens. So inszeniert er ein Feindbild.

Die Inszenierung dieses Herbstes heißt: Wer hat Angst vor Leyla Öztürk?

Jeder von uns kennt Leyla. Man könnte meinen, sie tue keinem etwas Böses. Ihre Familie stammt aus Anatolien, sie trägt ein Kopftuch, schleppt große Einkaufstüten nach Hause und hat mehr Kinder als ihre schwäbische oder hessische oder bayerische Nachbarin. Sie tut also keinem etwas Böses?

Das Land hat sich verändert

Oh nein, Leyla Öztürk ist gefährlich. Viele Menschen haben Angst vor ihr. Die Sarrazin-Debatte zeigt es. Die Umfragen zeigen es. Der Beifall für den Quartalsphobiker Horst Seehofer zeigt es.

Sarrazin und Seehofer sagen natürlich nicht: Wir haben Angst vor der Zukunft. Sondern sie sagen: Wir spüren Gefahr. Wir lieben Deutschland. Wir warnen vor dem Untergang des Vaterlandes. Und viele, die ihnen zuhören, haben den Eindruck: Die wissen, was zu tun ist. Wir müssen uns vor Leyla Öztürk schützen. Wer glaubt, dass sie nur einkaufen geht und für ihre Kinder kocht, ist naiv. Nein, Leyla und ihre Familie wollen dieses Land verändern. Sie wollen es schlechter machen. Sie verderben uns die Zukunft. Was wir aufgebaut haben, wollen sie niederreißen und aus den Trümmern ihre Moscheen errichten.

Sicher, es ist keine ganz neue Inszenierung, die in diesem Herbst aufgeführt wird. Eine schöne Überschrift hat vor 30 Jahren schon Günter Grass gefunden: "Kopfgeburten oder die Deutschen sterben aus", hieß sein essayistischer Roman, in dem er den demografischen Wandel und die damit verbundenen Ängste aufs Korn nahm.

Aber das Land, in dem diese Inszenierung stattfindet, hat sich verändert, und das wirkt auf die Inszenierung zurück. Die DDR ist Geschichte, das Land vereint. Es hat keinen Feind im Osten mehr. Es ist Teil eines epochalen Umbruchs namens Globalisierung.

Das sind keine geringen Veränderungen. Der Wandel geht in die Tiefe, das ist gewiss. Vielleicht erreicht er sogar schon die Wurzeln des Nationalstaats.

Deutschland ist zählebiger als der Nationalstaat

Der Nationalstaat, in dem Staatsvolk, Sprache und Territorium eine geschlossene Einheit bilden, ist historisch gesehen eine junge Erscheinung. Entstanden ist der moderne Nationalstaat im 18. Jahrhundert in Europa, führend waren England und Frankreich. Erst spät wurde der Nationalstaat nach Deutschland importiert. Sein Symbol war die wilhelminische Kaiserkrone, flankiert von einer hochgerüsteten Armee, ideologisch überhöht von einem lautstarken "Deutschland über alles".

Man erkennt sofort: Mit Demokratie, Menschenrechten und dem Grundgesetz hat der Nationalstaat nichts zu tun.

Das bedeutet nicht, dass wir leichten Herzens auf ihn verzichten könnten. Aber es tut gut, sich einmal zu vergegenwärtigen, dass Deutschland älter und zählebiger ist als der Nationalstaat. Die meiste Zeit ging es ganz gut ohne ihn. Und wenn man sich die deutsche Geschichte von 1871 bis 1945 vor Augen führt, kann man sogar auf die Idee kommen, dass der Nationalstaat seinen Anteil an dem Unheil hat.

Vielleicht erleben wir gerade den nächsten Umbruch. Ganz sicher werden das erst die Historiker beurteilen können, aber es gibt einige Indizien dafür, dass der Nationalstaat in Auflösung begriffen ist: Halb Europa hat eine gemeinsame Währung - wer hätte sich einen derartig tiefen Einschnitt in die nationale Souveränität vor drei Jahrzehnten vorstellen können? Immer mehr wichtige Gesetze werden in Brüssel gemacht, die Minister in Berlin müssen sehen, dass sie die Vorgaben in nationales Recht gießen. Die Gerichte in Straßburg und Luxemburg etablieren sich als letzte Instanzen für juristisch fassbare Lebensfragen, Karlsruhe wird schleichend kastriert.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 602 Beiträge
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1. Feinde
nemansisab, 22.10.2010
Zitat von sysopDie Verteidiger der deutschen Nation gegen den Islam sind schlechte Patrioten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,724717,00.html
Die größten Feinde der Demokratie sind die Aufhetzer gegen unsere islamischen Mitbürger. Mir persönlich hat die Frau nie etwas getan. Also warum soll ich mich an der allgemeinen Hysterie beteiligen?
2. ...
freqnasty, 22.10.2010
der artikel trifft den nagel so ziemlich auf den kopf, was all die sie selbsternannten aussprecher veremintlich unbequemer wahrheiten angeht. er läßt aber einen recht profanen aspekt außer acht: das bedürfnis des gedemütigten kleinbürgers, sich über andere erheben zu wollen, um das eigene kleine seelchen aufzupäppeln.
3. der nächste Versuch...
Cholerix, 22.10.2010
---Zitat--- Doch was hat das mit Ali Normalmuslim zu tun? Der neigt sich weder fünfmal täglich gen Mekka, noch nimmt er alles ernst, was der Imam beim Freitagsgebet predigt. Der Islam in Deutschland ist alles in allem nicht fanatischer oder gar krimineller als der Katholizismus. ---Zitatende--- Korrekt - wenn man den Katholizismus zugrundelegt, wie er vor mehreren hundert Jahren in Europa anzutreffen war. VOR der Aufklärung Blöderweise gibt es nun aber eine offenbar breite Mehrheit in diesem Lande, die NULL Interesse daran hat, hinter die Errungenschaften der Aufklärung zurückzutreten zugunsten einer mittelalterlichen Religion, die zunehmend aggressiv auftritt. Seit der Minarettdebate in der Schweiz wird vom Medienkartell eine geradezu unablässige Propagandawelle durchs Land gejagt, die sich im Wesentlichen darauf beschränkt zu behaupten, wie super und total problemfrei Multikulti in allen Ausprägungen doch ist und dass die arme Wirtschaft ja auch ganz dringend willige und billige Arbeitskräfte aus dem Ausland benötigt. Wenn nur der blöde xenophobe Michel das endlich kapieren wollte. Vielleicht, wenn man es NOCH häufiger wiederholt... Lieber SPON, ihr scheint bis heute nicht mal ansatzweise realisiert zu haben, dass der krasse Gegensatz des milloinenfachen eigenen täglichen Erlebens zu dieser Propaganda euch mittlerweile JEGLICHER Glaubwürdigkeit beraubt hat. Es spielt daher überhaupt keine Rolle mehr, wieviele Artikel ihr in dieser Form noch publiziert. Es kommt lediglich an, dass ihr euch in Manipulation der öffentlichen Meinung versucht. DAS aber deutlich
4. Analyse
dr_gisela_v._kerf-binsing 22.10.2010
Zitat von sysopDie Verteidiger der deutschen Nation gegen den Islam sind schlechte Patrioten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,724717,00.html
Diese Analyse, der ich größtenteils zustimme, wird den Katholiken nicht gefallen. Wann wird die Einsicht reifen, dass in einer globalisierten Welt der Einfluß der Religionen (als spaltendes Element) auf die Köpfe der Menschen zurückgedrängt werden muß? Übrigens, der Hinweis auf die Bezeichnung "Patriot" hat kaum den Hauch einer überzeugenden Argumentation. Das ist schon lange "out", wem es noch nicht aufgegangen ist.
5. Moment mal
snoopy_33 22.10.2010
Zitat von sysopDie Verteidiger der deutschen Nation gegen den Islam sind schlechte Patrioten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,724717,00.html
Das mit Horst Seehofer ist mir klar. Der hat versucht auf einer Welle mit zu reiten Stimmung zu machen bzw. Stimmung und Stimmen auffangen. Hat auch einiges dahingesagt und wusste dann selbst nicht wie er aus der Sackgasse rauskommt. Aber was hat dieser Populismus von Seehofer mit Sarrazindebatte zu tun? Bzw. die Sarrazindebatte mit dem Islam? Wie kommt Dietmar Pieper auf die Idee, dass die "Warnung vor dem Untergang des Vaterlandes", was eine Anspielung auf den Titel des Buches von Herrn Sarrazin ist, mit dem Verteidigen der Deutschen Nation gegen den Islam zu tun hat? Der Autor hat das Buch gelesen? Wahrscheinlich ja aber sicherlich nicht das "Deutschland schafft sich ab". Denn in diesem Buch ist keine Wahrung vom Islam sondern eine vor der Dummheit enthalten, aber das weiß man nur, wenn man es gelesen hat. Andererseits wer liest heute schon Bücher? Es ist archaisch. Bücher Lesen ist heute nicht mehr modern. Heute informiert man sich lieber übers Internet und Fernsehen. Die Medien sagen einem schon was in dem Buch steht. Es ist nicht notwendig selbst das Buch zu lesen. Es reicht, wenn jemand mir sagt, was darin stünde. Und so bildet man sich "eigene" Meinung. Wirklich "eigene" Meinung über das Buch kann man sich nur dann bilden, wenn man das Buch vorurteilsfrei selbst gelesen hat. Ich habe keine Angst vor Leyla Özrürk genau so wenig, wie Herr Sarrazin die hat, der nur ein überaus sachliches Buch geschrieben hat fern jeder Stimmungsmache, oder Horst Seehofer, der auf ziemlich peinliche Art und Weise Populismus betrieben hat. Was mir jedoch Angst macht die Macht, die Medien heutzutage besitzen und wie diese Macht gerade für Stimmungsmache missbraucht wird. Was mir Angst macht ist die Kultur dieser Gesellschaft, die es sich abgewöhnt hat Bücher zu lesen und lieber auf die Meinung anderer Leute vertraut. Mir machen Menschen Angst, die nicht fähig sind sich wirklich "eigene" Meinung zu bilden. Diese Menschen sind indoktrinierbar, heute eine morgen andere Doktrin und sie werden folgen. Wozu selbst denken, wozu sich anstrengen andere haben es schon für uns gemacht. Sie können doch unmöglich falsch liegen.
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Das neue Integrationsprogramm
Fast 200 Seiten stark ist das Integrationsprogramm des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Darin haben Experten die bestehenden Integrationsmaßnahmen zusammengefasst und Empfehlungen für die Weiterentwicklung gegeben. Ein Überblick:
Deutschkenntnisse
dpa
Der Bericht betont die Rolle von Deutschkenntnissen für die Integration. Die Angebote zur sprachlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen und Schulen müssten eng aufeinander abgestimmt sein - auch zwischen den verschiedenen Bundesländern. Empfohlen werden gemeinsame Angebote zum Deutschlernen für Eltern und ihre Kinder.
Integrationskurse
dpa
Der Bericht empfiehlt, die Integrationskurse mehr zu nutzen, um die Teilnehmer für den Arbeitsmarkt fit zu machen. So sollten Migranten stärker auf berufsbezogene Deutschkurse im Anschluss an den Integrationskurs hingewiesen werden. Zudem müsse darauf geachtet werden, dass nicht zu viel Zeit vom Abschluss des Integrationskurses bis zu einem Eintritt in den Beruf vergehe.
Lehrer mit Migrationshintergrund
DPA
Die Experten plädieren dafür, mehr Lehrer mit ausländischen Wurzeln zu gewinnen. Sie seien an deutschen Schulen immer noch die Ausnahme. Sie könnten Kenntnisse in Herkunftssprachen und Einblicke in andere Traditionen und Kulturen in den Unterricht einbringen. Damit die Aufnahme eines Studiums - auch auf Lehramt - nicht am Geld scheitert, werden Stipendienprogramme angesprochen.
Verbände
AP
Sie sollten sich stärker für junge Migranten öffnen, rät der Bericht. Angeregt wird eine stärkere Zusammenarbeit mit Schulen und Migrantenorganisationen. Menschen mit Migrationshintergrund könnten dabei eine Art "Brückenfunktion" wahrnehmen, um junge Leute für die Verbandsarbeit zu gewinnen.

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Zugewanderte Akademiker: Die verhinderte Integration von Fachkräften
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Die deutschen Zuwanderungsregeln
Die Regelungen für die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland sind zuletzt am 1. Januar 2009 reformiert worden. Vor allem für Akademiker wurde der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. 2011 will die EU die Hürden mit der Einführung der "Blue Card" weiter senken. Für Nicht- und Geringqualifizierte gilt weiterhin ein Anwerbestopp.
Einkommensschwelle
Keine Probleme haben Forscher und leitende Angestellte, die so viel verdienen, dass sie die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung erreichen. Sie liegt in diesem Jahr bei 66.000 Euro. Diese Hochqualifizierten erhalten sofort eine sogenannte Niederlassungserlaubnis, die ihnen die gleichen Rechte zugesteht wie deutschen Arbeitnehmern. Auch ihre Familienangehörigen dürfen arbeiten.
Vorrangsprinzip
Fachkräfte mit weniger lukrativen Stellen müssen sich weiterhin dem "Vorrangsprinzip" unterwerfen. Sie bekommen den Job nur, wenn die Bundesarbeitsagentur feststellt, dass es keinen deutschen Bewerber dafür gibt. Ihr Aufenthalt wird befristet. Erst nach drei bis fünf Jahren können sie mit einer Niederlassungserlaubnis rechnen.
Selbständige
Selbständige können ohne Probleme zuwandern, wenn sie mindestens 250.000 Euro investieren und fünf Arbeitsplätze schaffen. Wer dies nicht leisten kann, muss darauf setzen, dass seinem Projekt ein "übergeordnetes wirtschaftliches Interesse" attestiert wird.
Studenten
Ausländische Studenten dürfen 90 ganze oder 180 halbe Tage arbeiten. Nach ihrem Studium können sie ihre Aufenthaltserlaubnis um ein Jahr verlängern, um einen qualifizierten Arbeitsplatz zu finden.
Blue Card
Mit der europäischen "Blue Card" werden ab 2011 die Anforderungen nochmals gesenkt. Fachkräfte aus Drittstaaten müssen einen mindestens ein Jahr geltenden Arbeitsvertrag vorlegen. Darin sollte ein Bruttogehalt vorsehen sein, das 1,5 mal höher liegt als das Durchschnittseinkommen des Mitgliedstaates. In Deutschland wären das nach aktuellem Stand 42.000 Euro.

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