Debatte über Integrationsgesetz Wer nicht lernt, wird bestraft

Die Koalition arbeitet an einem Integrationsgesetz. Ein Baustein: Sanktionen für Flüchtlinge, die nicht Deutsch lernen wollen. Was steckt dahinter? Und können überhaupt alle unterrichtet werden?

Flüchtlinge in Frankfurt am Main beim Deutschunterricht
DPA

Flüchtlinge in Frankfurt am Main beim Deutschunterricht

Von


Mehr als eine Million Flüchtlinge hat Deutschland allein im vergangenen Jahr aufgenommen. Doch die eigentliche Herausforderung steht erst noch bevor: Hunderttausende werden bleiben, sie müssen ein Teil der Gesellschaft werden.

Damit das gelingen kann, arbeitet die Koalition derzeit an einem Integrationskonzept aus einem Guss. Noch im Mai soll das Kabinett ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.

Wie genau das Gesetz aussehen soll, darüber ist noch nicht viel bekannt. Innenminister Thomas de Maizière, der den Entwurf gemeinsam mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erstellt, ist allerdings mit zwei Kernpunkten vorgeprescht. Der CDU-Politiker forderte eine sogenannte Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ohne Job - darüber wird seit Monaten geredet, es herrscht weitgehend Einigkeit. (Hier lesen Sie mehr zum Für und Wider einer Wohnsitzauflage.)

Harte Diskussionen gibt es aber um den zweiten Aspekt: Nach dem Willen von de Maizière sollen Flüchtlinge, die nach drei Jahren nicht ausreichend Deutsch können, Sanktionen drohen. Er wolle erreichen, "dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf".

W as will de Maizière konkret?

Anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär, also eingeschränkt Schutzberechtigte können - anders als andere Einwanderer - schon nach drei Jahren einen unbefristeten Aufenthaltstitel bekommen. Diese Regelung will de Maizière nun an Bedingungen knüpfen. Nur wer sich angestrengt hat, um sich hier zu integrieren, soll künftig das Upgrade im Aufenthaltsrecht bekommen.

Das bedeutet aber nicht, dass anerkannte Flüchtlinge, die kein Deutsch können, wieder ausgewiesen werden. Ihr Aufenthaltstitel könnte dann aber befristet bleiben. "Es geht de Maizière um Bedingungen für die Staatsbürgerschaft light, die ein unbefristeter Aufenthaltstitel ja ist", erläutert Rechtswissenschaftler Daniel Thym. Details dazu, welchen Sprachnachweis Flüchtlinge erbringen müssen, nannte de Maizière bislang aber nicht.

Warum gibt es Kritik?

Dass Sprache der Schlüssel zu Integration sind, ist unstrittig. Gleiches gilt für den Standpunkt, dass Flüchtlinge ihren Teil zur Integration leisten müssen, nach dem Motto: fördern und fordern.

Unmut gibt es darüber, dass de Maizière in der öffentlichen Debatte um das Integrationsgesetz Strafen und Drohungen gegen Integrationsverweigerer in den Mittelpunkt rückt, statt zunächst über eine Verbesserung des Integrationsangebots zu reden.

Tatsächlich warten viele Flüchtlinge jahrelang auf die Bearbeitung ihres Asylgesuchs, in staatlichen Deutschkursen gibt es viel zu wenig Plätze, zudem leisten Ehrenamtliche einen großen Teil der Integrationsarbeit. "Wir wissen alle miteinander, dass wir gar nicht genug Sprachkurse haben", sagt die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) im Deutschlandfunk. DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach meint, der Integrationswille von Flüchtlingen sei "erheblich größer als das Angebot der Bundesregierung".

Wie viele Integrationsverweigerer gibt es?

Wer sich weigert, Deutsch zu lernen, soll bestraft werden. Damit suggeriert de Maizière, dass sich viele Migranten gegen Integration wehren. Aber belastbare Fakten gibt es hierzu nicht. Migrationsexperte Dietrich Thränhardt sagt: "De Maizière setzt Zahlen in die Welt, um den Flüchtlingen die Schuld zu geben."

Statistiken zeigen: Die meisten Teilnehmer besuchen Integrationskurse freiwillig. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bescheinigt Asylsuchenden grundsätzlich ein großes Interesse an der deutschen Sprache - es gibt immer mehr Anträge von Asylsuchenden, die noch im laufenden Verfahren sind und zum Deutschlernen bislang nicht verpflichtet sind. Und auch die Verpflichtung zum Kurs bedeutet nicht, dass die Migranten zur Teilnahme gezwungen werden mussten.

Für wen gibt es Integrationskurse?

Ausländer - darunter auch anerkannte Asylbewerber - die sich nicht auf Deutsch verständigen können, Sozialhilfe beziehen oder anderweitig integrationsbedürftig sind, können zur Teilnahme an einem staatlichen Integrationskurs verpflichtet werden. Wer sich dem verweigert, dem drohen schon jetzt Kürzungen der Sozialhilfe oder Bußgelder.

Asylbewerber, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sind, haben zu den Integrationskursen hingegen erst seit Herbst 2015 Zugang und nur dann, wenn wahrscheinlich ist, dass sie in Deutschland bleiben dürfen. Die Bundesregierung definiert diese "gute Bleibeperspektive" im Asylverfahren mit einer Anerkennungsquote von mehr als 50 Prozent. Das bedeutet, dass zum Beispiel Afghanen derzeit von den Kursen pauschal ausgeschlossen sind.

Für Flüchtlinge aus Afghanistan kommt verschärfend hinzu: Ihre Asylverfahren dauern oft besonders lange. Sie mussten nach Angaben der Bundesregierung im vierten Quartal 2015 durchschnittlich 8,2 Monate von der Antragstellung bis zur Anhörung warten und dann noch einmal bis zur Entscheidung durchschnittlich knapp ein Jahr. Im gesamten Zeitraum können sie bislang nicht an den Integrationskursen teilnehmen.

Wie viele Plätze in Integrationskursen fehlen?

Darüber gibt es keine belastbaren Informationen. Das Bamf teilt auf Anfrage mit: "Die Träger warten, bis ein Kurs genug Teilnehmer hat. Wie lange das dauert, ist regional sehr unterschiedlich. In einzelnen ländlichen Regionen kann es teilweise länger dauern, bis ein Kurs gefüllt ist und genug Teilnehmer hat. In anderen Gegenden ist das kein Problem."

Aber nach Angaben der Bundesregierung musste schon 2014 mehr als die Hälfte aller Teilnahmeberechtigten mehr als zwei Monate auf einen Platz warten. Laut Bundesregierung haben 2015 nur rund 50.000 Menschen, die aus humanitären Gründen nach Deutschland gekommen sind, einen Integrationskurs besucht. Gezählt wurden aber rund eine Million Asylsuchende.

Um mehr Integrationskurse anbieten zu können, hat die Bundesregierung die Mittel dafür im Haushalt 2016 auf 559 Millionen Euro aufgestockt. Das ist mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr.

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.