Integrationsgipfel: Nett lächeln, endlos ankündigen

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Die Anerkennung ausländischer Diplome, individuelle Integrationspläne, mehr Geld für Brennpunkt-Kitas: Mit dem vierten Integrationsgipfel im Kanzleramt versucht die Regierung Merkel, nach der Sarrazin-Debatte die Deutungshoheit zurück zu erlangen - erfolglos.

Kanzlerin Merkel mit Gipfelteilnehmern: Viertes großes Treffen im Kanzleramt Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel mit Gipfelteilnehmern: Viertes großes Treffen im Kanzleramt

Berlin - Der offene Brief an Kanzlerin Merkel lässt keinen Raum für Missverständnisse darüber, wie es um die Seelenlage der Verfasser bestellt ist: "Wir möchten nicht auf Gang-Jugendliche reduziert werden, die Menschen in der U-Bahn zu Tode prügeln", "Wir haben die Pauschalurteile satt", "Die Debatte, so wie sie geführt wird, beschädigt und verletzt uns", heißt es dort .

Etwa 700 Deutschtürken aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft haben das Schreiben verfasst. Es ist ein Brandbrief nach Monaten, in denen sich auch viele gut integrierte Migranten in Deutschland nicht mehr zu Hause fühlen.

Mit seinen Thesen hatte Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin die deutsche Politik aufgeschreckt - die CSU stemmte sich gegen weitere Zuwanderung aus "fremden Kulturkreisen", die Kanzlerin erklärte "Multikulti" für gescheitert, auch die SPD forderte eine härtere Gangart gegenüber "integrationsunwilligen" Migranten.

Nach Wochen der aufgeheizten Debatte sollte jetzt wieder sachlich diskutiert werden: beim vierten Integrationsgipfel im Kanzleramt. Es war auch der Versuch der Bundesregierung, die Deutungshoheit über die Debatte um Integration zurückzugewinnen und das eigene Erscheinungsbild zurechtzurücken.

Auf dem Programm standen an diesem Mittwoch im Kanzleramt vor allem die Themen Sprache und Bildung, Arbeit in sozialen Brennpunkten, Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Zu den rund 120 Teilnehmern gehören Politiker, Migranten-Vertreter sowie Repräsentanten aus Wirtschaft und öffentlichem Leben.

Die wichtigsten Vorhaben, die nach dem Treffen verkündet wurden, sind:

  1. Mit einem "nationalen Aktionsplan" sollen Integrationsmaßnahmen aus dem "nationalen Integrationsplan" von 2007, zu denen sich Bund, Länder, Kommunen sowie zahlreiche Nichtregierungsorganisationen verpflichtet haben, besser überprüfbar gemacht werden. Es solle künftig "abgerechnet werden" können, sagte Merkel auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel. Der Aktionsplan soll im nächsten Jahr präsentiert werden. Neu hinzu kommen sollen darin die Themen Gesundheit und Pflege sowie Migranten im Öffentlichen Dienst. "In fünf bis sieben Jahren werden wir allen, die daran Interesse hatten, das Angebot zu einem Integrationskurs gemacht haben", sagte die Kanzlerin. Das seien insgesamt 1,8 Millionen Menschen. Damit hätte man in zehn Jahren das geschafft, was 30 Jahre lang versäumt worden sei, so die Kanzlerin.
  2. Außerdem soll es künftig für jeden Zuwanderer einen individuellen Plan geben, eine Art Vertrag, der festschreiben soll, was Zuwanderer an Unterstützung und Hilfe erwarten könnten. "Aber auch, was unser Land von ihnen erwartet", so die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU). Das führe zu mehr Verbindlichkeit auf beiden Seiten. "Festgehalten wird, mit welchen sprachlichen, schulischen und beruflichen Voraussetzungen ein Zuwanderer nach Deutschland kommt. Gleichzeitig werden ihm dann individuelle Unterstützungsangebote unterbreitet", erklärte Böhmer. Die Integrationsvereinbarungen sollen vom ersten Quartal 2011 an erprobt werden.
  3. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) präsentierte einen Gesetzentwurf zur besseren Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Die Regierung geht davon aus, dass 300.000 qualifizierte Zuwanderer von dem Gesetz profitieren werden.

Das alles sind Ankündigungen, die vage sind - und die erst bei den kommenden Gipfeln konkret werden. Wie bei den Treffen der vergangenen Jahre bleiben also auch nach dem vierten großen Integrationstreffen im Kanzleramt vor allem schöne Pläne und wohlklingende Absichtserklärungen hängen. Was die tatsächlich bringen? Das kann bestenfalls in ein paar Jahren abgeschätzt werden.

Die Bundesregierung rühmt sich dennoch ihrer neuen Vorhaben, was aber nicht über eine niederschmetternde Erkenntnis hinwegtäuschen kann: Der vor vier Jahren gestartete Gipfel hat erneut an Symbolkraft und Glaubwürdigkeit verloren. Die Bilanz fällt umso bitterer aus, weil parallel zu aufwändigen Kampagnen fürs Deutschlernen Gelder für Integrationskurse gestrichen wurden, und Integrationslehrer oft extrem schlecht bezahlt werden. Bei der Städtebauförderung will die Regierung künftig nur noch für Bauprojekte Geld ausgeben, nicht mehr für Integrationsprojekte in Brennpunkten.

Da hilft es auch nichts, wenn etwa Staatsministerin Böhmer fordert, dass Integration differenziert betrachtet werden müsse und sie versicherte, dass alle Gipfelteilnehmer die Situation positiver eingeschätzt hätten als die Debatte der vergangenen Woche nahegelegt habe. Denn Böhmer dringt weder in der Regierung noch in der Öffentlichkeit durch. Auch die Aussage von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), dass "die politische Führung", wenn es um eine differenzierte Sprache zum Thema Integration gehe, eine Vorbildfunktion habe, ist wenig mehr als symbolpolitische Kosmetik.

Kenan Kücük, Geschäftsführer vom Multikulturellen Forum, der bei der Pressekonferenz als Migrantenvertreter sprach, kritisierte denn auch, dass sich die Debatte um Integration zu sehr auf den Sprachaspekt konzentriere. Von der Politik forderte er Verbindlichkeit, statt immer neuer Debatten darüber, ob Deutschland denn nun ein Einwanderungsland sei - was zweifellos der Fall ist.

Diesem Umstand trug immerhin ein konkreter Vorschlag Rechnung, der bezeichnenderweise von außerhalb des Gipfels gemacht wurde: Familienministerin Kristina Schröder (CDU) kündigte mehr Geld an für Kitas, in die viele Migrantenkinder gehen. Von 400 Millionen Euro zusätzlich soll mehr Personal eingestellt werden, das den Kindern besser Deutsch beibringt.

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Forum - Was läuft falsch in der deutschen Integrationspolitik?
insgesamt 1418 Beiträge
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1.
Ingmar E. 07.07.2010
1.Wird Kindern aus bildungsfernen Haushalten nicht geholfen die Sprache schon vor der Grundschule zu erlernen. Ein 3-4jähriger ist sicher nicht schuld, wenn er die deutsche Sprache nicht lernt. Und man kann ihn kaum für die Fehler der Eltern sein Leben lang verantwortlich machen. Man muss den Kindern unabhängig vom Elternhaus helfen. Verpflichtende Vorschule für alle Kinder vom 4.ten LJ an, Einschulung mit 5 bis 7 je nach Fähigkeitsstand. 2. In der Grundschule werden Arbeiterkinder und Migranten benachteiligt, gegenüber Akademikern und indigenen Deutschen, weil sie bei gleichen Noten seltener eine Gym-Empfehlung bekommen. http://de.wikipedia.org/wiki/IGLU-Studie#Soziale_Selektion ---Zitat--- Es wurde deutlich, dass selbst bei gleichen kognitiven Grundfähigkeiten und der Lesekompetenz für Kinder aus den beiden oberen Schichten die Odds Ratios, eine Gymnasialempfehlung zu erhalten 2,63 mal so hoch waren wie für ein Kind aus einem Haushalt aus unteren Schichten. _Auch Kinder, deren beide Eltern in Deutschland geboren waren, wurden von den Lehrkräften bei gleicher Lesekompetenz bevorzugt (Odds Ratios: 2,11)._ Zu ähnlichen Ergebnissen kamen auch die LAU-Studie, die PISA-Studie und die AWO-Studie. ---Zitatende--- Und ein Einzelbeispiel dazu: http://www.politblogger.eu/du-kommst-hier-nicht-rein/ 3.Wenn die Migranten es dann geschafft haben und einen akademischen Abschluss erwarben, reicht es der indigenen Bevölkerung immer noch nicht: er "bleibt der Türke" http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,554163,00.html Man stellt also große Forderungen, behindert aber aktiv auf dem Weg, und wenn die Migranten den Forderungen nachkommen, trotz Steinen im Weg, sagt man am Ende: tja, Pech gehabt, wir akzeptieren euch trotzdem nicht.
2. Privilegierte Migranten-Kicker
dongiovanni25 07.07.2010
es ist genau das, diese Verallgemeinerung, und dass jeder quasi für sein Glück verantwortlich sein soll - dabei spielen andere Dinge eine große Rolle. Natürlich sind die Karrieren aller Profis mit Migrations-Hintergrund ein tolles Beispiel, aber doch nicht repräsentativ... was wäre sonst aus ihnen geworden, hätten sie nicht das Talent? Fakt ist auch, man macht der muslimischen Bevölkerung, bzw. der türkischen Bevölkerungsgruppe zu viele Zugeständnisse, und dass immer noch in der 3. und 4. Generation hier: die Beherrschung der Deutschen Sprache ist einfach ein MUSS - nur so kann man richtig teilhaben hier, Verstehen- natürlich muss man auch die türkischen Wurzeln beibehalten, auch die Sprache pflegen. Aber nicht bewusst abkapseln, immer noch türkische Dolmetscher an Schulen kommen lassen, etc. ich denke, die meisten Türken (kurioserweise auch verstärkt Süditaliener) kapseln sich gern ab, hören und gucken daheim via Satellit nur ihre nationalen Sender - geheiratet wird verstärkt nur unter Ihresgleichen. Also meine Erfahrungen und Erlebnisse an der Basis in einer Großstadt zeigen leider, dass sich Türken, Italiener, Griechen, etc. gerne abgrenzen - immer wieder wird die Aversion gegen die (vorhandene?) deutsche Liberalität artikuliert. Für meine Eltern (ein deutschsprachiger Teil) war es immer klar, Deutsch ist die Hauptsprache hier, an den Schulen, in den Ämtern, etc. dennoch wurde die Sprache meines Vaters nie vernachlässigt... Im Fußball mögen es die Kinder mit Migrationshintergrund leicht haben, im wahren Berufsleben haben sie es nicht immer. Meine Meinung!
3. Merkelmurks
Baikal 07.07.2010
Zitat von Ingmar E.1.Wird Kindern aus bildungsfernen Haushalten nicht geholfen die Sprache schon vor der Grundschule zu erlernen. Ein 3-4jähriger ist sicher nicht schuld, wenn er die deutsche Sprache nicht lernt. Und man kann ihn kaum für die Fehler der Eltern sein Leben lang verantwortlich machen. Man muss den Kindern unabhängig vom Elternhaus helfen. Verpflichtende Vorschule für alle Kinder vom 4.ten LJ an, Einschulung mit 5 bis 7 je nach Fähigkeitsstand. 2. In der Grundschule werden Arbeiterkinder und Migranten benachteiligt, gegenüber Akademikern und indigenen Deutschen, weil sie bei gleichen Noten seltener eine Gym-Empfehlung bekommen. http://de.wikipedia.org/wiki/IGLU-Studie#Soziale_Selektion Und ein Einzelbeispiel dazu: http://www.politblogger.eu/du-kommst-hier-nicht-rein/ 3.Wenn die Migranten es dann geschafft haben und einen akademischen Abschluss erwarben, reicht es der indigenen Bevölkerung immer noch nicht: er "bleibt der Türke" http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,554163,00.html Man stellt also große Forderungen, behindert aber aktiv auf dem Weg, und wenn die Migranten den Forderungen nachkommen, trotz Steinen im Weg, sagt man am Ende: tja, Pech gehabt, wir akzeptieren euch trotzdem nicht.
Würde dafür gesorgt nicht unbedingt Deutschland erst zur Weltschule aller Analphabeten zu machen, würde für eine vernünftige Auswahl von Immigranten gesorgt (etwa nach einem Punktsystem wie es Kanada, die USA, Australien etc) schon lange machen, müßte nicht ständig nach Integration gejault werden. Wieso stellt sich denn etwa die türkische Gemeinde gegen jede Neuregelung des sogenannten Familiennachzuges - wenn sie denn nicht einer ungehinderten Zuwanderung aller türkischen Benachteiligten und Beladenen das Wort reden möchten? Die Hälfte der in Berlin lebenden Türken hat weder eine Ausbildung noch Arbeit - das reicht doch schließlich.
4. Die Integrationspolitik ist in Ordnung!
Schlüssel 07.07.2010
Zitat von sysopDeutschland jubelt über seine Multikulti-Mannschaft - aber viele Migranten brechen die Schule ab, brauchen ewig um einen Job zu finden und leiden unter Krankheiten. Der Regierungsbericht zur "Lage von Ausländern" offenbart die Mängel der Integrationspolitik. Was läuft falsch in der deutschen Integrationspolitik?
Die Integrationspolitik ist in Ordnung! Das Problem ist ein anders. Es sind die Massen mit dem wir es hier zu tun haben. Die Deutschen selbst - ziehen sich zurück, weil sie sich durch die Massen an Ausländern bedrängt fühlen. Wenn in einer Klasse mit 20 Kindern mehr als die Hälfte der Kinder und Jugendlichen aus dem Ausland stammen und dazu noch aus den unterschiedlichsten Ländern, dann gibt das Spannungen unter den Kindern. Die deutschen Kinder ziehen sich zurück und bleiben weitestgehend unter sich. In einer Klasse in der mehr als die Hälfte der Kinder und Jugendlichen Deutsche sind und maximal ein Viertel der Kinder ausländischer Herkunft da läßt sich das gut steuern. Je mehr es aber werden desto größer ist das Aufbegehren der zu Integrierenden. Denn sie wollen sich dann nicht mehr integrieren lassen und statt dessen ihr eigenes Süppchen kochen. Die meisten Deutschen ziehen sich vor den Ausländern zurück. Die wollen nichts damit zu tun haben. Aber leider wird das von der Politik nicht gesehen bzw. die Politik will das nicht sehen. Man kann niemandem etwas aufzwingen was er nicht will. Es wird sich rächen. Wann? Wissen wir noch nicht.
5.
hardnoxanddurtysox 07.07.2010
Zitat von dongiovanni25es ist genau das, diese Verallgemeinerung, und dass jeder quasi für sein Glück verantwortlich sein soll - dabei spielen andere Dinge eine große Rolle. Natürlich sind die Karrieren aller Profis mit Migrations-Hintergrund ein tolles Beispiel, aber doch nicht repräsentativ... was wäre sonst aus ihnen geworden, hätten sie nicht das Talent? Fakt ist auch, man macht der muslimischen Bevölkerung, bzw. der türkischen Bevölkerungsgruppe zu viele Zugeständnisse, und dass immer noch in der 3. und 4. Generation hier: die Beherrschung der Deutschen Sprache ist einfach ein MUSS - nur so kann man richtig teilhaben hier, Verstehen- natürlich muss man auch die türkischen Wurzeln beibehalten, auch die Sprache pflegen. Aber nicht bewusst abkapseln, immer noch türkische Dolmetscher an Schulen kommen lassen, etc. ich denke, die meisten Türken (kurioserweise auch verstärkt Süditaliener) kapseln sich gern ab, hören und gucken daheim via Satellit nur ihre nationalen Sender - geheiratet wird verstärkt nur unter Ihresgleichen. Also meine Erfahrungen und Erlebnisse an der Basis in einer Großstadt zeigen leider, dass sich Türken, Italiener, Griechen, etc. gerne abgrenzen - immer wieder wird die Aversion gegen die (vorhandene?) deutsche Liberalität artikuliert. Für meine Eltern (ein deutschsprachiger Teil) war es immer klar, Deutsch ist die Hauptsprache hier, an den Schulen, in den Ämtern, etc. dennoch wurde die Sprache meines Vaters nie vernachlässigt... Im Fußball mögen es die Kinder mit Migrationshintergrund leicht haben, im wahren Berufsleben haben sie es nicht immer. Meine Meinung!
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Das neue Integrationsprogramm
Fast 200 Seiten stark ist das Integrationsprogramm des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Darin haben Experten die bestehenden Integrationsmaßnahmen zusammengefasst und Empfehlungen für die Weiterentwicklung gegeben. Ein Überblick:
Deutschkenntnisse
dpa
Der Bericht betont die Rolle von Deutschkenntnissen für die Integration. Die Angebote zur sprachlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen und Schulen müssten eng aufeinander abgestimmt sein - auch zwischen den verschiedenen Bundesländern. Empfohlen werden gemeinsame Angebote zum Deutschlernen für Eltern und ihre Kinder.
Integrationskurse
dpa
Der Bericht empfiehlt, die Integrationskurse mehr zu nutzen, um die Teilnehmer für den Arbeitsmarkt fit zu machen. So sollten Migranten stärker auf berufsbezogene Deutschkurse im Anschluss an den Integrationskurs hingewiesen werden. Zudem müsse darauf geachtet werden, dass nicht zu viel Zeit vom Abschluss des Integrationskurses bis zu einem Eintritt in den Beruf vergehe.
Lehrer mit Migrationshintergrund
DPA
Die Experten plädieren dafür, mehr Lehrer mit ausländischen Wurzeln zu gewinnen. Sie seien an deutschen Schulen immer noch die Ausnahme. Sie könnten Kenntnisse in Herkunftssprachen und Einblicke in andere Traditionen und Kulturen in den Unterricht einbringen. Damit die Aufnahme eines Studiums - auch auf Lehramt - nicht am Geld scheitert, werden Stipendienprogramme angesprochen.
Verbände
AP
Sie sollten sich stärker für junge Migranten öffnen, rät der Bericht. Angeregt wird eine stärkere Zusammenarbeit mit Schulen und Migrantenorganisationen. Menschen mit Migrationshintergrund könnten dabei eine Art "Brückenfunktion" wahrnehmen, um junge Leute für die Verbandsarbeit zu gewinnen.


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Zugewanderte Akademiker: Die verhinderte Integration von Fachkräften

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Migranten in Deutschland: Integration mit Hindernissen
Die deutschen Zuwanderungsregeln
Die Regelungen für die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland sind zuletzt am 1. Januar 2009 reformiert worden. Vor allem für Akademiker wurde der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. 2011 will die EU die Hürden mit der Einführung der "Blue Card" weiter senken. Für Nicht- und Geringqualifizierte gilt weiterhin ein Anwerbestopp.
Einkommensschwelle
Keine Probleme haben Forscher und leitende Angestellte, die so viel verdienen, dass sie die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung erreichen. Sie liegt in diesem Jahr bei 66.000 Euro. Diese Hochqualifizierten erhalten sofort eine sogenannte Niederlassungserlaubnis, die ihnen die gleichen Rechte zugesteht wie deutschen Arbeitnehmern. Auch ihre Familienangehörigen dürfen arbeiten.
Vorrangsprinzip
Fachkräfte mit weniger lukrativen Stellen müssen sich weiterhin dem "Vorrangsprinzip" unterwerfen. Sie bekommen den Job nur, wenn die Bundesarbeitsagentur feststellt, dass es keinen deutschen Bewerber dafür gibt. Ihr Aufenthalt wird befristet. Erst nach drei bis fünf Jahren können sie mit einer Niederlassungserlaubnis rechnen.
Selbständige
Selbständige können ohne Probleme zuwandern, wenn sie mindestens 250.000 Euro investieren und fünf Arbeitsplätze schaffen. Wer dies nicht leisten kann, muss darauf setzen, dass seinem Projekt ein "übergeordnetes wirtschaftliches Interesse" attestiert wird.
Studenten
Ausländische Studenten dürfen 90 ganze oder 180 halbe Tage arbeiten. Nach ihrem Studium können sie ihre Aufenthaltserlaubnis um ein Jahr verlängern, um einen qualifizierten Arbeitsplatz zu finden.
Blue Card
Mit der europäischen "Blue Card" werden ab 2011 die Anforderungen nochmals gesenkt. Fachkräfte aus Drittstaaten müssen einen mindestens ein Jahr geltenden Arbeitsvertrag vorlegen. Darin sollte ein Bruttogehalt vorsehen sein, das 1,5 mal höher liegt als das Durchschnittseinkommen des Mitgliedstaates. In Deutschland wären das nach aktuellem Stand 42.000 Euro.

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Migranten-Debatte: Was Berlins Muslime von Sarrazin halten