Integrationsgipfel Ungebetener Gast verstört Schäubles Islam-Runde

Bei der jüngsten Islamkonferenz war mit Ibrahim el-Zayat ein Hardliner zu Gast, dessen Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Politiker und liberale Teilnehmer des Treffens sind verärgert und verstört.

Von und Yassin Musharbash


Berlin - Ibrahim el-Zayat ist - im wahrsten Sinne des Wortes - ein viel beobachteter Mann. Der Verfassungsschutz hat ihn auf dem Schirm, die von ihm geleitete Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) gilt laut Verfassungsschutzbericht als "mitgliedstärkste Organisation von Muslimbruderschafts-Anhängern" in Deutschland.

Laut des nordrhein-westfälischen Innenministeriums reichen die Verbindungen der IGD "durch persönliche Kontakte von Funktionären und gemeinsame Projekte sowohl in den Bereich von islamisch-extremistischen Organisationen arabischstämmiger als auch türkischstämmiger Muslime, sowie zu einer islamischen Hilfsorganisation, die im Verdacht steht, heimlich den islamistischen Terrorismus zu unterstützen."

Ibrahim El-Zayat: Aus Gründen der Höflichkeit nicht abgewiesen
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Ibrahim El-Zayat: Aus Gründen der Höflichkeit nicht abgewiesen

Die ägyptische Muslimbruderschaft ist, ideologisch wie historisch, die Mutter aller islamistischen Bewegungen - aus der von Hassan al-Banna in den Zwanzigern gegründeten Organisation gingen Terrorgruppen ebenso hervor wie friedliche Islamisten, die in Parlamenten sitzen. Aber auch zum Beispiel die palästinensische Hamas.

Ibrahim el-Zayat nun soll so etwas wie der Chef der deutschen Sektion der Bruderschaft sein - so glauben es jedenfalls nicht wenige Experten in Deutschland, auch wenn sie es aus Sorge vor Klagen öffentlich nicht sagen wollen. Die IGD könne man durchaus als Deutschland-Ableger des Islamisten-Netzwerks interpretieren, sagt einer von ihnen.

Angeklagt in Ägypten

El-Zayat bestreitet das - ebenso wie Kontakte zu Extremisten. Die "Welt" berichtete kürzlich, der Führer der Bruderschaft, Muhammad Mahdi Akef, habe el-Zayat als den Chef der Organisation in Deutschland bezeichnet. El-Zayat erwirkte prompt eine Gegendarstellung: "Herr Muhammad Mahdi Akef hat sich nicht wie zitiert geäußert", war daraufhin am 8. März in dem Blatt nachzulesen. In der Tat sind belastende Schriften oder Äußerungen el-Zayats nicht öffentlich bekannt. Weder hat er je nachweislich zu Gewalt oder zum Systemsturz aufgerufen noch Terroristen gerechtfertigt.

Die ägyptischen Behörden aber, so scheint es, glauben ihm nicht, dass er keine Verbindungen zu Extremisten hat: El-Zayat soll in Abwesenheit und gemeinsam mit 39 anderen Angeklagten in Ägypten der Prozess gemacht werden. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wird ihm der Vorwurf gemacht, "Operationen gegen die Sicherheit des Staates" finanziert zu haben.

Ägypten ist allerdings kein Rechtsstaat - und bisher ist auch noch völlig unklar, wofür genau El-Zayat belangt werden soll. Am Montag war el-Zayat selbst nicht für ein Gespräch erreichbar.

Doch ob er nun wirklich zu den Brüdern gehört oder nicht, und tatsächlich, wie ihm die Ägypter vorwerfen, dunkle Aktivitäten finanzierte, oder nicht - als umstrittener Vertreter des politischen Islam gilt er hierzulande auch so. Schon vor Jahren wurde er von einer Welle der Empörung überrollt, als die Bundeszentrale für Politische Bildung ihn zeitweise als Experten für Integrationsfragen in ihrer Datenbank führte.

Trotzdem war el-Zayat in der vergangenen Woche überraschend Gast bei der Islamkonferenz von Innenminister Wolfgang Schäuble. Der große, schlanke Mann mit dem dunklen Bart und den grauen Haaren unterhielt sich vor Beginn der Veranstaltung angeregt mit anderen Teilnehmern, um dann in der zweiten Reihe Platz zu nehmen.

"Ich habe seit längerem gewünscht, dass er dabei ist"

Wer hatte el-Zayat bestellt? Aus dem Innenministerium hieß es auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE: Nie habe man Zayat eingeladen. Man sei von seinem Erscheinen überrascht gewesen, habe ihn aber aus Gründen der Höflichkeit nicht abgewiesen.

Die Türen geöffnet hat ihm offenbar jemand anderes. "Ich habe seit längerem gewünscht, dass er dabei ist", sagt der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Ayyub Axel Köhler. "Er ist nicht auf Einladung des Innenministeriums gekommen", so Köhler, derzeit auch Sprecher des Koordinierungsrats der Muslime. Er selbst habe el-Zayat mitgebracht. El-Zayat habe ihm in Berlin viel geholfen. Der Zentralrat der Muslime und die IGD sind eng miteinander verbunden, die IGD ist Gründungsmitglied des Zentralrats. El-Zayat war Köhler bei der Vorsitzendenwahl im vergangenen Jahr knapp unterlegen gewesen.

Dass el-Zayat auf der Islamkonferenz, die den Dialog der Muslime mit dem Staat fördern soll, zu Gast war, stößt bei Politikern und Teilnehmern der Islamkonferenz mindestens auf Unverständnis: Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU), Parteikollege von Innenminister Schäuble, sagt zu SPIEGEL ONLINE: "Ein Mann wie Ibrahim el-Zayat kann für die Bundesrepublik Deutschland kein Gesprächspartner sein." El-Zayat stehe nicht für "mehr Integration, sondern für mehr Islamismus". Er hätte zwar Verständnis, wenn man einen Eklat vermeiden wollte, er frage sich trotzdem, warum man ihn nicht vor die Tür gesetzt habe.

Auch Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, findet das Erscheinen Zayats höchst "befremdlich". Zayat ist in seinen Augen ein Netzwerkmanager für islamische Organisationen. Er habe nichts auf der Islamkonferenz zu suchen.

"Deutlichere Worte finden"

Das Innenministerium hatte el-Zayat nicht eingeladen - sein Erscheinen wirft aber erneut die Frage auf, wo der Staat die Grenze ziehen muss. Mit wem darf der Staat eigentlich reden?

Schon dass die vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation Milli Görüs über den Islamrat vertreten ist, hatte für heftige Kritik gesorgt. Die Organisation gilt als in Teilen integrations- und demokratiefeindlich.

Innenminister Schäuble hatte allerdings stets - und auch zuletzt in einem Interview mit der "Welt" - argumentiert: "Wenn ich aber von vorneherein jeden ausschließe, der nicht hundertprozentig auf dem Boden des Grundgesetzes steht, dann kann ich es gleich lassen." Ein Zitat, bei dem Schäuble Personen wie el-Zayat im Hinterkopf gehabt haben dürfte.

Seyran Ates, Anwältin und Streiterin für Frauenrechte, fordert gegenüber SPIEGEL ONLINE dagegen: "Wir müssen auf der Islamkonferenz deutlichere Worte finden." El-Zayat nehme eine extremistische Rolle ein. Die eingeladenen Vertreter müssten endlich klar sagen, wie sie zu Antisemitismus, zu Homosexualität und zu Frauenrechten stehen.



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