Integrationsminister Laschet Ein Unikum in der CDU

Er ist für schnelle Einbürgerung, fördert muslimische Nachwuchspolitiker und kritisiert die jahrzehntelange Zuwanderungspolitik Deutschlands: Integrationsminister Laschet ist ein Querdenker in der CDU, der sich mit den Traditionsbataillonen seiner Partei genauso anlegt wie mit Tayyip Erdogan.

Von Andrea Brandt, Düsseldorf


Düsseldorf - Im Zimmer 332 des neoklassizistischen Gebäudes am Düsseldorfer Horionplatz sitzt Armin Laschet. Der 46-jährige CDU-Politiker ist Deutschlands einziger Integrationsminister - im Kabinett des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU). Er blickt aus seinem Bürofenster auf den nebelverhangenen Rhein. Und ärgert sich. Darüber, wie der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan drei Tage zuvor 40 Kilometer rheinaufwärts in Köln aufgetreten ist.

Minister Laschet: Gegen das "ihr" und "wir"
MARCO-URBAN.DE

Minister Laschet: Gegen das "ihr" und "wir"

Eine ganze Großstadt mit rein türkischsprachigen Plakaten für ein Politspektakel zuzupflastern, das bringe die deutsche Mehrheitsgesellschaft auf, sagt Laschet. Das sei genau das, was er nicht wolle. Dieses "wir" und "ihr", diese Ab- und Ausgrenzung, diesmal von türkischer Seite.

Und dann diese Rede. "Klar integrationsschädlich" sei Erdogans Forderung nach türkischen Schulen in Deutschland: "Die Schulen, die Erdogan will, führen Migrantenkinder direkt in die Absonderung von der deutschen Gesellschaft - und schwächen ihre Chancen auf einen Ausbildungsplatz und Arbeit bei uns", klagt der Mann, der qua Amt für ein besseres Miteinander zuständig ist.

Doch vielleicht sind es nicht einmal die Sätze und Gesten eines durchreisenden Wahlkämpfers aus der Türkei, die den Querdenker aus der Union am meisten schockieren. Sondern die vielen tausend in Deutschland lebenden Migranten, die ihm zujubelten. "Wir müssen uns selbstkritisch fragen, warum diese Menschen nicht deutschen Politikern applaudieren", sagt Laschet, "und warum sich viel zu wenige von ihnen in unseren Parteien engagieren." Die Antwort liegt für ihn auf der Hand: "Wir alle haben Fehler gemacht bei der Integration von Zuwanderern in Deutschland."

Viel zu spät, so Laschets Einsicht, habe die Union zum Beispiel erkannt, dass Gastarbeiter und ihre Familien bleiben werden, dass "Deutschland ein Einwanderungsland" geworden sei: "Integration ist häufig deshalb misslungen, weil wir es am Anfang gar nicht richtig versucht haben." Statt Rückkehrprämien zu zahlen, meint der gelernte Jurist, hätten die Deutschen besser 30 Jahre früher beginnen sollen, Zuwanderer zu fördern und zu fordern. Mit Familienzentren in Kindergärten für die Vermittlung von Betreuung und Beratung, mit mehr Migranten als Lehrer und verpflichtenden Sprachtests schon für Vierjährige, wie sie Nordrhein-Westfalen 2007 als erstes Bundesland eingeführt hat.

"Jede Einbürgerung ist ein Integrationserfolg"

Viele von Laschets Forderungen, die einst exotisch klangen für jemanden mit CDU-Parteibuch, sind in Zeiten stark gesunkener Zuwanderer-Zahlen in der Union längst konsensfähig: ein großzügigeres Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge zum Beispiel. Doch Laschet will mehr.

Offensiv wirbt der frühere Europaparlamentarier für die frühzeitige Einbürgerung von Migranten ("Jede Einbürgerung ist ein Integrationserfolg"). Er setzt sich mit dem Deutsch-Türkischen Forum der Union für gezielte Förderung von muslimischen Nachwuchspolitikern ein - etwa durch Vermittlung von Praktika in Wirtschaft und Verwaltung. Und diskutiert mit Experten seines Integrationsbeirates, eine bunte Berater-Truppe von der Rechtsanwältin Seran Ates über den Grünen Cem Özdemir bis zum Migrationsforscher Klaus Bade, wie Kindern illegaler Einwanderer der Zugang zu Schulen ermöglicht werden kann - obwohl ein Bericht des Bundesinnenministeriums dies im vergangenen Jahr als nicht vertretbar zurückgewiesen hatte.

Spätestens der Einsatz für junge Illegale dürfte das Unikum Laschet wieder mal in Frontstellung zu den Traditionsbataillonen der Union bringen - dem Innenpolitiker Wolfgang Bosbach zum Beispiel oder Roland Kochs Hessen. Ein von Laschet verfasster Brief, in dem 16 weitere Unionsleute kurz nach Kochs missglücktem Feldzug gegen kriminelle Ausländer Integrationspolitik als "Wahlkampfthema" ablehnten, hatte erst im Januar erheblichen Wirbel ausgelöst. Und sogar Kanzlerin Merkel als Koch-Fürsprecherin auf den Plan gerufen.

Vielleicht lässt sich der Grad der Veränderung in der Integrationspolitik der Union inzwischen aber eher daran ablesen, wer Vorstöße von Laschet und seinen Gesinnungsfreunden nicht mehr rüffelt. Mehrere CDU-Präsidiumsmitglieder sollen den 17 Briefe-Schreibern jedenfalls intern den Rücken gestärkt haben.



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.